Ebay, Amazon und Co. Scholz will Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel bekämpfen

Mit einer Gesetzesänderung will Olaf Scholz gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorgehen. Internetplattformen sollen künftig für ihre Händler haften. Das Kabinett bestätigte das Anliegen.

Amazon-Warenlager
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel bekämpfen und so die Steuereinnahmen erhöhen. Internetplattformen wie Ebay oder Amazon sollen dazu für die Umsatzsteuer ihrer Händler haften.

"Wir beenden die illegale Praxis mancher Händler auf elektronischen Marktplätzen, die Umsatzsteuer hinterziehen und sich dadurch unlautere Wettbewerbsvorteile verschaffen", sagte Scholz. Besonders asiatische Händler zahlen beim Verkauf ihrer Waren auf Internetplattformen oft keine Umsatzsteuer in Deutschland.

Ab Anfang 2019 sollen Onlinemarktplätze für die Umsatzsteuer ihrer Händler haften. Bisher liegt die Versteuerungspflicht bei den einzelnen Händlern, die die Plattformen zum Verkauf nutzen. Nur wenn die Plattformen dem Finanzamt eine Bescheinigung über die steuerliche Registrierung der Verkäufer vorlegen, sollen sie nicht selbst haften.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Wegen des Urlaubs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übernahm erstmals Vizekanzler Scholz die Leitung.

Durch die verschärften Regeln sollen Steuerausfälle von mehreren hundert Millionen Euro im Jahr verhindert werden. "Mit dem Gesetzentwurf sorgen wir für Steuergerechtigkeit", sagte Scholz. Vor allem solle die Änderung einen fairen Wettbewerb zwischen Verkäufern aus dem In- und Ausland gewährleisten.

Wirtschaftsverbände sprechen angesichts des Umsatzsteuerbetrugs von einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung für ehrliche Händler. "In erster Linie ist der Staat gefragt, wenn es darum geht, dass auch Händler aus Drittstaaten in Deutschland anfallende Steuern korrekt ans hiesige Finanzamt zahlen", sagte Volker Treier, stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer.

Der Gesetzesentwurf schieße jedoch über das Ziel hinaus, da auch deutsche Unternehmen eine Bescheinigung darüber vorlegen müssen, dass ihre Händler korrekt versteuerten. Das führe zu einem erheblichen Aufwand, obwohl inländische Anbieter ohnehin in Deutschland erfasst seien und regelmäßig geprüft würden. Außerdem fehle es an einer digitalen Lösung, denn die Verwaltung könne entsprechende Anträge und Bescheinigungen nicht digital bearbeiten.

Auch der Digitalverband Bitkom warnte, die neue Regelung könnte den Onlinehandel belasten. "Die geplanten umsatzsteuerlichen Pflichten treffen ausnahmslos alle Akteure im Onlinehandel in Deutschland. Dies ist weder zielgerichtet noch angemessen", kritisierte der Verband.

Der Onlinehandel hat nach Angaben des Handelsverbands Deutschland (HDE) einen Anteil von zehn Prozent am Gesamthandel in Deutschland. Das entspricht etwa 53 Milliarden Euro. Davon werden mehr als 50 Prozent über Onlineplattformen wie Amazon und Ebay abgewickelt.

ire/dpa



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wolfgang_egelkraut 01.08.2018
1. SPD-Politik in die richtige Richtung
Nichts anderes erwarte ich von einem deutschen Finanzminister bei dieser vom Vorgänger einfach ignorierten Causa.
fatherted98 01.08.2018
2. kapiert wieder mal keiner....
....das der Staat so naiv ist und so lange dabei zugesehen hat....entweder aus Unfähigkeit oder aus Unwillen den Großkonzernen ans Bein zu treten. Die Abführung der Umsatzsteuer wäre so einfach über das vermittelnde Portal....und man tut sich so schwer damit....da greift sich der Steuerbürger der Bescheide wegen 0,20 Euro bekommt....schwer Vertrauen in diesen Staat und seine Bürokratie zu behalten.
tueftler 01.08.2018
3. Naiv
Solche Gesetze sind naiv. Die Händler sitzen im EU Ausland. Die EUSt muss bei der Einfuhr abgegolten werden. Wenn dem Bund dadurch Steuereinnahmen entgehen, dann macht der Zoll seine Arbeit nicht richtig. Warum sollte ein zB chinesischer Händler in Deutschland ein Gewerbe anmelden? Aus meiner Sicht ist das Populismus.
noalk 01.08.2018
4. Da bin ich aber mal gespannt
Bescheinigung vorlegen? Kann jeder. Das ist doch keine Garantie, dass die Steuer auch tatsächlich abgeführt wird. Wer will denn das kontrollieren? Lachhaft!
phillyst 01.08.2018
5.
Ich empfinde das immer noch als Unding, wenn jemand der eine Infrastruktur zur Verfügung stellt dafür haftet, dass seine Kunden ordentlich Steuern zahlen. Ich verstehe zwar, dass die Marktmacht der üblichen verdächtigen durchaus ein Dorn im Auge ist, aber dann bitte... sind dann eigentlich auch die Brauereien, die Lokale vermieten dafür verantwortlich, dass die Wirte und Bedienungen kein Schwarzgeld anhäufen sondern ordentlich alles versteuern? Mehr Schwarzgeld an der Steuer vorbei als in der Gastro gibts wohl kaum.
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