Verfassungsbeschwerde Papierfabrik will Gesetz zur Energiewende stoppen

Eine niedersächsische Papierfabrik hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Umsetzung der Energiewende eingereicht. Sie wehrt sich dagegen, dass firmeneigene Kraftwerke zwangsweise abgeschaltet oder zur Stromeinspeisung verpflichtet werden. Dadurch drohten Kosten in Millionenhöhe.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Kein Ausgleich vorgesehen
DPA

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Kein Ausgleich vorgesehen


Varel/Karlsruhe - Eine Papierfabrik aus dem niedersächsischen Varel will eine wichtige Regelung zur Energiewende beim Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Die Papier- und Kartonfabrik Varel (PKV) hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil der Netzbetreiber Tennet zur Stabilisierung des Stromnetzes auf das Kraftwerk der Papierfabrik zugreifen dürfe. Das sagte der PKV-Prokurist Dettmar Fischer.

Die Beschwerde richte sich gegen die entsprechenden Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), weil damit Eigentumsrechte verletzt würden. Über den Vorgang hatte zuerst das "Handelsblatt" berichtet.

Der Vareler Industriebetrieb stellt mit 470 Beschäftigten Karton und Wellpappe her. Dafür benötigt die Fabrik Wärme und betreibt deshalb drei Gas-und-Dampf-Blöcke, die zudem mehr als 50 Megawatt Strom erzeugen können. "Damit gehören wir nach unserem Dafürhalten derzeit zwar nicht zu den systemrelevanten Kraftwerken", sagte Fischer. "Wir müssen dennoch mit dem Risiko rechnen, dass wir unsere Energieproduktion entweder drosseln oder aber in das öffentliche Netz einspeisen müssen."

In beiden Fällen entstünden dem Werk erhebliche Produktionseinbußen und ungeplante Kosten, die Millionenhöhe erreichen könnten, sagte Fischer. Ein Ausgleich dieser Belastungen durch den Netzbetreiber sei nicht vorgesehen. Von der Regelung seien potentiell Hunderte von Industriekraftwerken verschiedenster Branchen betroffen.

aar/dpa/AFP

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 42 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kraus.roland 06.01.2014
1. Das ist ein handfester Beweis..
..für Merkels stümperhaftes Hineinstolpern in die sogenannte "Energiewende". Hoffentlich bekommt die Papierfabrik Recht und die Groko wird zu ihren Schularbeiten gezwungen!
optimah 06.01.2014
2. Marktwirtschaft statt direkte Kontrolle
[QUOTE=sysop;14578251 Sie wehrt sich dagegen, dass firmeneigene Kraftwerke zwangsweise abgeschaltet oder zur Stromeinspeisung verpflichtet werden. [/QUOTE] Warum regelt man dies nicht einfach über den Preis? Bei Knappheit steigt der Strompreis und bei Überangebot sinkt er. Dies funktioniert am besten, wenn Einspeisevergütung und Verbrauchspreis identisch sind. Dann könnte man auf direkte Eingriffe weitgehend verzichten.
norman.schnalzger 06.01.2014
3. Arbeitsplätze
Jetzt kommt gleich wieder die Leier der gefährdeten Arbeitplätze. wie wär's mit konkurrenzfähig werden und nicht nur Subventionen einstreichen
weltbetrachter 06.01.2014
4. mein Eindruck ...
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, das die Energiewende schon in Ordnung geht, aber in der Umsetzung ungenügend ist. Je mehr man sich mit den Details beschäftigt, umso offensichtlicher wird, das insgesamt die großen Energiekonzerne geschont, ja gesponsort werden müssen. Die haben die Energiewende verschlafen. Kleinteilige Erzeuger bis hin zum Häuslebauer mit PV-Anlagen auf dem Dach nutzen die produzierten Energien für den Eigenverbrauch. Diese Mengen brauchen die "Großen" also nicht mehr liefern. Das schmälert deren Gewinne. Also muß politisch Sorge getragen werden, das die alten Kräfteverhältnisse wieder hergestellt werden. Ein Schelm wer daran denkt, wer die besten Lobbyvertreter hat.
DOLAN 06.01.2014
5. Es ist
halt gute Sitte, dass in einer Krise alle helfen müssen. Zum Beispiel, wenn zu viel Windenergie da ist oder der Wind plötzlich abflaut oder sich Wolken vor die Sonne schieben. Es kann sogar vorkommen, dass mehr EEG-Strom produziert als verbraucht wird. Was auch daran liegt, dass einige Firmen selbst produzieren! Es ist nichts dabei, diese Firmen in diesen Extremsituationen heran zu ziehen. Die Firmen profitieren von der öffentlichen Stromversorgung mehr als sie durch das Heranziehen Schaden erleiden. Der Logik der Firma aus Varel entspräche es gegen Steuern zu klagen, weil die zugunsten Deutschlands die eigenen Gewinne schmälern.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.