Patentgebühren: Gericht weist Klage von Apple gegen Motorola ab

New York - Im Dauerstreit um den Zugang zu Mobilfunkpatenten hat Apple einen Rückschlag erlitten. Ein US-Bundesgericht wies eine Klage des Technologiekonzerns gegen die Google-Tochter Motorola Mobility ab. Der Fall könne nicht vor Gericht geklärt werden, sagte Richterin Barbara Crabb. Apple wirft der Handysparte von Motorola zu hohe Lizenzgebühren für wichtige Technologien vor, die der iPhone-Konzern in seinem Betriebssystem iOS nutzt.

Die Richterin sagte den Prozess in Wisconsin unmittelbar vor Beginn ab. Sie hatte Zweifel am Sinn eines Verfahrens, da Apple sich nicht dazu bereiterklären wollte, eine von ihrem Gericht festgelegte Lizenzgebühr zu akzeptieren und die verlangte Summe nicht nur als Verhandlungsgrundlage zu betrachten.

Motorola will mit 2,25 Prozent vom Gerätepreis an den Verkäufen der Geräte mit iOS-Software beteiligt werden, die patentierte Wi-Fi- und Video-Technologie des Handyherstellers verwenden. Apple wiederum weist die Forderung als zu hoch zurück und macht geltend, dass die Technologie "fair" und "vernünftig" lizensiert werden müsse. Es handle sich um Standard-Patente.

Apple zeigte laut Gerichtsunterlagen bereit, maximal einen Dollar pro Gerät zu zahlen. Der Konzern kann gegen die Gerichtsentscheidung in Berufung gehen. Motorola erklärte, man sei weiterhin an einer Einigung mit dem Technologiekonzern interessiert.

Für Patente, die zum Grundstock von technischen Standards wie etwa UMTS gehören, gelten besondere Regeln: Sie müssen zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung von Konkurrenten lizenziert werden. Die US-Handelskommission FTC neigt laut Medienberichten zu einer Klage gegen Motorola und Google wegen des Vorwurfs, Konkurrenten den Zugang zu solchen Patenten erschwert zu haben.

Mit dem im Mai abgeschlossenen Kauf des Handy-Herstellers Motorola war Google direkt in den Patentkrieg der Mobilfunk-Industrie eingestiegen. Gleich in mehreren Ländern überziehen sich Motorola, Apple und Microsoft gegenseitig mit Patentklagen. Google hatte die 12,5 Milliarden Dollar teure Motorola-Übernahme auch damit begründet, mit dem Patentarsenal solle sein mobiles Betriebssystem Android geschützt werden, das im Visier der Klagen von Apple und Microsoft steht. Motorola hält als Mobilfunk-Pionier rund 17.000 Patente und war an der Entwicklung diverser Standards beteiligt.