Sittenverstoß Patentgericht verweigert "Fucking hell" Markenschutz

Zu vulgär fürs Patentamt: Ein Kläger, der "Fucking hell" als Markennamen eintragen lassen wollte, scheiterte vor dem Bundespatentgericht. Ein anderes Unternehmen darf die Marke dagegen nutzen - für Babyschnuller.

Biermarke "Fucking Hell": Namensvetter scheiterte mit Markenklage

Biermarke "Fucking Hell": Namensvetter scheiterte mit Markenklage


München - Der Fluch "Fucking hell" (etwa: "verdammte Scheiße") muss nicht von Amts wegen als Marke geschützt werden. Die Wortfolge verstößt gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung und genießt deshalb keinen Markenschutz. Das entschied der 27. Senat des Bundespatentgerichts in München in einem Beschluss vom 17. Dezember 2013, der jetzt veröffentlicht wurde.

Der Antragsteller wollte sich die Marke für eine Reihe von Dienstleistungen schützen lassen, etwa in Werbung oder Erziehung. Das hatte ihm das Deutsche Patent- und Markenamt nicht gestattet. Der Kläger verwies ohne Erfolg darauf, dass viele Deutsche gar nicht genau wüssten, was "Fucking hell" bedeute. Außerdem habe das Amt die Bildmarke "Fucking Hell" für ein helles Bier aus dem österreichischen Ort Fucking geschützt.

Doch nach Auffassung des 27. Senats des Bundespatentgerichts verstößt die Wortfolge "Fucking hell" gegen die guten Sitten und könne daher nicht unter Markenschutz gestellt werden. Es sei gesellschaftlicher Konsens, dass derbe Flüche wie "Fucking hell" als "Grenzüberschreitung von angemessenem Sozialverhalten und als Provokation gewertet werden".

"Derb, aber nicht diffamierend", urteilte ein anderer Senat

Damit widerspricht der Senat jedoch einer früheren Entscheidung: Der 26. Senat desselben Gerichts hatte einem anderen Antragsteller vor rund einem Jahr den richterlichen Segen für "Fucking hell" gewährt. Die Wortfolge sei zwar ein "derbes Schimpfwort" - aber eines, das "keinen sittlich, religiös oder gesellschaftlich diffamierenden Inhalt aufweist". Damit konnte "Fucking hell" als Marke für Babyschnuller, Kondome oder Zahnstocher eingetragen werden.

Im jetzigen Urteil räumte das Gericht zwar ein, dass das Deutsche Patent- und Markenamt "Fucking hell" für andere Waren eingetragen habe. Dies halte der Senat jedoch für falsch und es sei für ihn im vorliegenden Fall nicht bindend.

Eine endgültige Entscheidung steht nun aus: Zwar hätte der Kläger Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des 27. Senats beim Bundesgerichtshof einlegen können. Dies ist laut einer Sprecherin des Patentgerichts aber nicht geschehen. Damit stehen die Entscheidungen der beiden Senate nun nebeneinander.

Das Bundespatentgericht hatte in der Vergangenheit bereits häufiger vulgären Bezeichnungen den Schutz des Markenrechts versagt, etwa für die Worte "headfuck", "Schenkelspreizer" und "Arschlecken24".

Aktenzeichen der Entscheidung: 27 W (pat) 507/13

ade



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DocMoriarty 21.03.2014
1. Alter Witz
Irgendwie erinnert mich das an einen alten englischen Witz: Q: What does a bottle of budweiser and sex in a canoo have in common? A: Both fucking close to water!
chris__78 21.03.2014
2.
Zitat von sysopZu vulgär fürs Patentamt: Ein Kläger, der "Fucking Hell" als Markennamen eintragen lassen wollte, scheiterte vor dem Bundespatentgericht. Ein anderes Unternehmen darf die Marke dagegen nutzen - für Babyschnuller. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/patentgericht-verweigert-fucking-hell-markenschutz-a-960004.html
Das liest sich sowieso so, als ob da nur jemand darauf aus war mit der dann eingetragenen Marke andere abzumahnen. Eine Reihe von Dienstleistungen in der Werbung und Erziehung. Das ist ja nun sehr unspezifisch. Wird sowieso zu viel geschützt und patentiert, bzw es wird zu viel belangloses oder Allgemeines anerkannt. Das Bier aus Fucking "Fucking Hell" zu nennen finde ich dagegen sehr kreativ :-) So eine Marke verdient es auch geschützt zu werden.
Tahlos 21.03.2014
3. Ähm
"Fucking hell" als Babyschnuller.... ja, das ist genau das woran man bei dem Namen als allererstes denkt. Da hat ja jemand ganz ganz tief in die Kreative Kiste gegriffen - meinen Glückwunsch.
gibbonnobbig 21.03.2014
4.
Zitat von sysopZu vulgär fürs Patentamt: Ein Kläger, der "Fucking Hell" als Markennamen eintragen lassen wollte, scheiterte vor dem Bundespatentgericht. Ein anderes Unternehmen darf die Marke dagegen nutzen - für Babyschnuller. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/patentgericht-verweigert-fucking-hell-markenschutz-a-960004.html
Was ist daran obszön? Das Bier ist ein Helles und kommt aus Fucking. Dann dürfte Augustiner Helles auch nicht geschützt werden.
C. Silber 21.03.2014
5.
Zitat von sysopZu vulgär fürs Patentamt: Ein Kläger, der "Fucking Hell" als Markennamen eintragen lassen wollte, scheiterte vor dem Bundespatentgericht. Ein anderes Unternehmen darf die Marke dagegen nutzen - für Babyschnuller. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/patentgericht-verweigert-fucking-hell-markenschutz-a-960004.html
Ein helles Bier aus dem Ort Fucking "Fucking Hell" zu nennen - was spricht dagegen?
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