Patentstreit: Getränkehersteller schützt "Ficken" als Marke

Das F-Wort ist jetzt eine Marke. Das Bundespatentgericht hat der Klage eines Getränkeherstellers stattgegeben. Der kann sich nun den Namen seines Partyschnapses "Ficken" ohne Einschränkungen ins Markenregister eintragen lassen.

München - Ein obszöner Name ist offenbar kein Hindernis für einen Eintrag ins Markenregister: Der Begriff "Ficken" unterliegt ab sofort dem Markenschutz.

Das Bundespatentgericht hat einen Antrag auf "Ficken" als Marke genehmigt. Der Markenschutz für "Ficken" erstreckt sich demnach auf Kleidung, Mineralwasser und Fruchtgetränke sowie alkoholische Getränke.

Zum Hintergrund: Der schwäbische Schnapshersteller EFAG Trade Mark Company hatte vor Gericht geklagt. Mit dem Ziel, sich das allseits geläufige F-Wort beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen zu lassen. Denn EFAG vertreibt "Ficken", eine 15-prozentige Spirituose.

Das Patentamt hatte sich zuvor rigoros geweigert, "Ficken" ins Markenregister aufzunehmen. Die ungewollt zweideutige Begründung: Die beanspruchten Waren würden sich an "breite Verkehrskreise" richten, unter anderem Kinder und Jugendliche. Eine staatliche Monopolisierung dieses Wortes würde also gesellschaftlich anstößig empfunden.

Nicht so unerträglich wie "Busengrapscher" und "Schenkelspreizer"

Die Richter entschieden nun zugunsten des Getränkeherstellers. Die Urteilsbegründung liest sich ungewollt komisch. So könne "Ficken" kaum den Anforderungen des guten Geschmacks genügen. Allerdings enthalte der Begriff über "die bloße Geschmacklosigkeit hinaus" keine "diskriminierenden sexuellen Aussagen".

Ein unerträglicher Verstoß gegen die guten Sitten wären eher Begriffe wie "Busengrapscher" und "Schenkelspreizer". Das Urteil der Richter: "Ficken" ist markenrechtlich akzeptabel.

Außerdem finde sich der Begriff auch im Duden. Denn "Kommunizierende aus den verschiedensten gesellschaftlichen Schichten und Altersklassen" würden sich dieses Kraftausdrucks bedienen, so die Richter.

Er sei Bestandteil einer Reihe von Titeln auf deutschen Bühnen gespielter Theaterstücke sowie mehrerer Film- und Buchtitel. So wurde beispielsweise Mark Ravenhills "Shoppen & Ficken" zum Berliner Theatertreffen uraufgeführt und 1998 zum besten ausländischen Stück des Jahres gewählt.

Als würde das noch nicht Begründung genug sein, ergänzten die Richter die Liste der "Ficken"-Titel. Werner Schwab, Autor des Theaterstücks "Mesalliance, aber wir ficken uns prächtig", sei 1992 von der Fachzeitschrift "Theater heute" zum Dramatiker des Jahres gekürt worden und zähle zu den meistgespielten Dramatikern deutscher Sprache.

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