Patentkrieg mit Apple Samsung kündigt Revision gegen Milliarden-Urteil an

Eine Milliarde Dollar Schadensersatz an Apple: Samsung will das Urteil im Patentkrieg mit dem Erzrivalen anfechten. Analysten sehen in dem Triumph des iPhone-Herstellers eine deutliche Warnung an andere Konzerne - und eine Beschränkung der Auswahl für den Verbraucher.

Samsung-Filiale: Technikriese will mit aller Macht gegen Patenturteil vorgehen
REUTERS

Samsung-Filiale: Technikriese will mit aller Macht gegen Patenturteil vorgehen


San Francisco/Seoul - Für Samsung war es eine vernichtende Entscheidung: Das US-Bundesgericht für Nordkalifornien verurteilte den südkoreanischen Technikriesen dazu, seinem Erzrivalen Apple wegen vorsätzlicher Patentverletzungen rund eine Milliarde Dollar Schadensersatz zu zahlen. Für Apple war es ein fulminanter Sieg um die Machtherrschaft der Giganten im Markt für Tablets und Smartphones.

Vielleicht ist Apples Jubel aber nur von kurzer Dauer. Bereits am Samstag, einen Tag nach dem Urteil, forderten die Anwälte von Samsung die Richterin auf, sie solle die Entscheidung der Geschworenen zurücknehmen. Andernfalls werde man in Berufung gehen. Wie das Unternehmen in Seoul mitteilte, will es zunächst vor dem Gericht im kalifornischen San Jose gegen die verhängte Strafzahlung vorgehen. Sollte dies nicht zum Erfolg führen, werde ein US-Berufungsgericht eingeschaltet.

Das Gericht in San Jose hatte Samsung der Verletzung von Apple-Patenten für schuldig befunden. Apple hatte von Samsung 2,75 Milliarden Dollar Schadensersatz gefordert, weil Samsung das Design mehrerer Produkte abgekupfert haben soll. Samsung wies die Vorwürfe zurück und warf seinerseits Apple Patentverstöße im Bereich der Mobilfunktechnologie vor. Das südkoreanische Unternehmen forderte dafür 422 Millionen Dollar von Apple, was das Gericht jedoch ablehnte.

Die Entscheidung des Gerichts, darin sind sich Analysten einig, könnte erhebliche Auswirkungen für die Verbraucher haben. Denn es könnte bedeuten, dass die Auswahl an Smartphones geringer wird. "Das heutige Urteil sollte nicht als ein Sieg für Apple, sondern als Verlust für den amerikanischen Verbraucher betrachtet werden", schrieb Samsung auch sogleich in einer ersten Reaktion.

Deutliche Warnung an die Konkurrenz

Analysten sehen im Triumph von Apple aber auch eine deutliche Warnung an alle anderen Firmen, die ähnliche Geräte produzieren, dass auch sie mit Klagen rechnen müssen. Einige Hersteller würden es sich jetzt vielleicht schon überlegen, ob sie Android-Geräte herstellen und den Streit mit Apple riskieren, sagte Christopher Marlett, Chef der Investmentbank MDB Capital Group. "Es könnte darauf hinauslaufen, dass Google ihnen Schadensersatz zahlen muss, wenn sie weiter Android-Geräte herstellen wollen."

Das gilt aber nur, wenn das Urteil Bestand hat. Samsung, auf Platz eins der Firmen, die die meisten Smartphones absetzen, wird mit aller Macht gegen das Urteil vorgehen. "Diese Entscheidung darf nicht Bestand haben, sie entmutigt Innovationen und schränkt das Recht der Verbraucher ein, selbst eine Entscheidung zu treffen", sagte Samsung-Anwalt John Quinn.

"Ich weiß nicht, ob eine Milliarde Dollar für Apple oder Samsung von Bedeutung ist", sagte Analyst Marlett. "Aber da sind auch die sozialen Kosten. Als Firma will man ja nicht als jemand dastehen, der etwas von anderen stiehlt. Ich bin mir sicher, dass Samsung als Innovator angesehen werden will, vor allem, da ja eine Reihe asiatischer Firmen bekannt dafür sind, Designs zu stehlen."

Samsung teilte dazu mit, es sei "bedauerlich, dass das Patentrecht so manipuliert werden kann, dass ein Unternehmen ein Monopol über Rechtecke mit abgerundeten Ecken bekommt."

Die Anwälte von Apple wollen nun ein Verkaufsverbot für etliche Samsung-Geräte in den USA beantragen. Über alle diese Anträge wird Bezirksrichterin Lucy Koh zu entscheiden haben, was noch einige Wochen dauern kann.

Die Niederlage für Samsung ist nach Ansicht der Analysten der ISI Group auch eine für Google und sein Betriebssystem Android. Wenn Android Anteile auf dem Markt der Mobilgeräte verliert, dann verliert auch Google. Denn über Android laufen die Anfragen an die Suchmaschine Google, die an der Werbung dazuverdient.

Samsung verkaufte nach Angaben des US-Marktforschungsunternehmens IDC im zweiten Quartal dieses Jahres 50,2 Millionen Smartphones - fast doppelt so viele wie Apple mit 26 Millionen. Bei den Tablet-Computern ist es umgekehrt: Samsung verkaufte 2,4 Millionen, Apple 17 Millionen. Am 12. September soll Apple sein neues iPhone 5 vorstellen. Außerdem rechnen Branchenbeobachter damit, dass das Unternehmen am selben Tag eine Miniversion seines iPads präsentiert.

cib/AFP/dapd

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Mensch Meier 25.08.2012
1. San Jose - Sitz des Gerichts und Apples Heimatstadt
Da das Gericht (ebenso wie die Apple Konzernzentrale) in San Jose ansässig ist, war so ein Urteil zu erwarten. Es gibt wahrscheinlich niemenden unter den Geschworenen, Richter, Laienrichtern und Staatsanwälten der nicht wenigstens einen Verwandten oder Freund hat, der bei Apple beschäftigt ist.
jaund2003 25.08.2012
2. Subjektiv und beeinflussbar..
..und damit korruptes Rechts- und Patentsystem der Amerikaner sollte uns dazu leiten, Monopol-suechtige Unternehmen und Marken wie Apple zu meiden, die nur uns, die Verbraucher, ausnehmen wollen!
egon349 25.08.2012
3. Schade, daß sich Asien uneinig ist ..
sonst könnten doch mal all die Völker die von den USA mir Beschimpfungen, Mißachtung ihrer Kultur und Gerichtsprozessen überzogen werden alle Lieferungen und Dienstleistungen in und für die USA einstellen, nur probehalber. Mal sehen wie die US-wirtschaft dann aussieht...
deSelby 25.08.2012
4. Protektionismus und Patentunwesen
Ein Gerichtsurteil in einem komplizierten Prozeß bei dem es um technische Details geht, das auf der Entscheidung von Laien aus der unmittelbaren Nachbarschaft des Klägers basiert, ist einfach nur eine riesengroße Lachnummer. Entsprechend sagt das Urteil weit mehr über den Wunsch nach ökonomischem Protektionismus als über irgendetwas anderes aus. Zudem zeigt es einmal wieder, daß amnerikanische Wirtschaftsinteressen im Zweifel nach dem "Do as I say, don't do as I do"-Prinzip verteidigt werden: Freihandel für alle anderen, Protektion für die heimische Wirtschaft. Und zuguterletzt sagt es viel über das aktuelle Patentunwesen. Hätte es Patente (auch auf Algorithmen) schon in der Antike gegeben und wären sei schon immer so aggressiv Fortschrittsbehindernd eingesetzt wordenwie heute. Wir säßen in Germanien noch heute in unseren Holzhütten und würden sparen um bei den Griechen eine Lizenz zur Kreisberechnung zu erwerben.
homer25 25.08.2012
5. Neid?
Ich betrachte die Aktion von Apple als Neid. Wenns danach geht, das die Samsung geräte dem i- phone so ähnlich sind, im design und bedienung, dann wird als nächstes HTC dran sein. Samungs Geräte funktionieren besser als die von Apple. Das preis/ leistungsverhältnis ist einfach besser. Als ich mir mein erstes Smartphone kaufte, habe durfte ich vorher mehrere Geräte testen (auch übers WE zuhause). Die Wahl ging recht schnell an ein Samsung gerät. HTC war keine Option, da ich diese Marke nicht kannte. Wäre aber auch vor dem i-phone gewesen. Ich finde Apple macht viel Wind um nichts. Das ist nur eine Strategie, um weitere Milliarden zu scheffeln.
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