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Milliardenstrafe im Smartphone-Patentkrieg: Apple triumphiert über Samsung - vorerst

Von , New York

Es ist eine verheerende Niederlage für Samsung im Kampf der Smartphone-Giganten: Der südkoreanische Konzern muss eine Milliarde Dollar Schadensersatz an Apple zahlen. Patente seien absichtlich verletzt worden, urteilte ein US-Gericht. Die kalifornischen Hersteller von iPhone und iPad jubeln - doch ihr Erzrivale will sich nicht geschlagen geben.

Mit einer so schnellen Entscheidung hatte im Kampf zwischen Apple und Samsung niemand gerechnet. Die neun Geschworenen berieten ja erst drei Tage, ein Klacks bei dieser gewaltigen Aufgabe. Allein ihr Urteilsformular umfasste 20 Seiten mit 773 Fragen. Noch mittags sah Reuters-Reporter Gerry Shih einen der Chefverteidiger in Jeans und Polohemd über die Straße schlendern. Vor dem Wochenende würde es kein Urteil geben.

Doch plötzlich ließ Richterin Lucy Koh die Anwälte und Reporter in den Verhandlungssaal 1 im fünften Stock des Gerichtsgebäudes zurückrufen. Die Geschworenen waren fertig. Schon das war natürlich ein schlechtes Omen für den Angeklagten, den südkoreanischen Elektronikkonzern Samsung. Es bedeutete, dass die Jury wenig Zweifel am Urteil hatte.

Tatsächlich fiel dieses dann vernichtend aus. Die Geschworenenkammer des US-Bundesgerichts für Nord-Kalifornien in San Jose verurteilte Samsung dazu, seinem US-Erzrivalen Apple wegen vorsätzlicher Patentverletzungen 1,05 Milliarden Dollar (rund 838 Millionen Euro) Schadensersatz zu zahlen. Es ging um das Design und die Funktionsweise der Apple-Bestseller iPhone und iPad: Die habe Samsung für seine eigenen Smartphones kopiert.

Samsung droht mit der nächsten juristischen Runde

Aber natürlich geht es hier um noch viel mehr. Es geht um die künftige Marktstellung zweier Giganten, die zusammen mehr als die Hälfte aller Smartphones weltweit absetzen - Samsung derzeit auf Platz 1, Apple auf Platz 2. Es geht um die künftigen Endpreise für diese omnipräsenten Geräte, deren Globalumsatz 2013 auf insgesamt mehr als 250 Milliarden Dollar anschwellen dürfte. Es geht um die angestrebte Wireless-Weltherrschaft Apples.

Für Apple ist das Urteil ein gigantischer Sieg, auch wenn die Strafe weniger als die Hälfte der 2,5 Milliarden Dollar beträgt, die Apples Anwälte gefordert hatten. Zwar kann Samsung - mit 247,5 Milliarden Dollar Jahresumsatz (2011) der weltgrößte Elektronikkonzern - die Summe verkraften. Die Konsequenzen aber könnten vernichtend sein: Offen blieb, ob das Gericht Samsung nun auch alle US-Verkäufe untersagt. Das will Koh am 20. September entscheiden.

Es war die bisher spektakulärste Schlacht im weltweiten Patentkrieg zwischen Apple und Samsung, deren Smartphones sich nicht nur vom Design her gleichen. Der Prozess setzte Rekorde, allein von der Flut an Beweismaterial, Dokumenten und Experten, die die Geschworenen verdauen mussten. Die Stimmung im Gerichtssaal war angespannt. Beide Seiten beharkten sich so aggressiv, dass Richterin Koh immer wieder eingreifen musste.

Ein Ende ist freilich auch nach dem kalifornischen Urteil kaum absehbar. Samsung drohte: "Dies ist nicht das letzte Wort in diesem Verfahren oder in den Gefechten, die vor Gerichten und Tribunalen auf der ganzen Welt gefochten werden." Am Samstag kündigte der Konzern sogleich an, das Urteil vor dem Gericht in San José anzufechten. Sollte das nicht zum Erfolg führen, werde ein US-Berufungsgericht eingeschaltet.

Aber Apple - dessen Silicon-Valley-Zentrale nur 15 Kilometer vom Gericht entfernt liegt - zeigte sich bestätigt. "Der Beweisberg, der während des Prozesses präsentiert wurde, zeigte, dass Samsung viel mehr kopierte, als selbst wir wussten", erklärte Firmensprecherin Katie Cotton. "Wir stellen diese Produkte her, um unsere Kunden zu erfreuen, nicht, damit unsere Konkurrenten sie schamlos kopieren."

Erschwerend kommt hinzu, dass Apple und Samsung nicht nur Rivalen sind, sondern alte Partner. Darin lag ja auch ein Ursprung des Streits. Apple-Manager sagten im Zeugenstand aus, sie hätten Samsung 2010 die fraglichen Patente zur Lizenz angeboten - sogar mit einem 20-prozentigen Rabatt, wenn Samsung im Gegenzug seine Patente an Apple lizensiere.

Daraus wurde nichts. Also verklagte Apple die Südkoreaner voriges Jahr wegen Patentklau bei insgesamt 28 Samsung-Produkten. Samsung klagte prompt zurück: Einige iPhones, iPads und iPod-Touch-Modelle verletzten ihrerseits fünf Samsung-Patente.

Doch die Geschworenen schlossen sich Apple nun fast komplett an, mit Ausnahme eines einzigen Apple-Patents, dem für die Form von Tablets (rechteckig mit runden Ecken) - und schmetterten zugleich die Gegenklage von Samsung ab. "Dies ist das beste Szenario, auf das Apple hoffen konnte", sagte Juraprofessor Brian Love von der Santa Clara University.

Für die Verbraucher gilt das nicht unbedingt. "Weniger Auswahl, weniger Innovation und potentiell höhere Preise", orakelte Samsung-Sprecherin Mira Jang. In der Tat könnte der Spruch dazu führen, dass andere Hersteller fortan Lizenzgebühren an Apple zahlen müssen - und die dann gleich an die Kunden abwälzen.

Apple-Design-Monopol zeichnet sich ab

Setzt sich Apple auch in den nächsten Instanzen durch, könnte es mit seinem iPhone-Design bald ein Monopol haben. Drei der reklamierten Patente betreffen die Form des iPhones und die Anordnung der Screen-Icons.

Andere Smartphones und Tablets der Zukunft würden also zwangsweise bald ganz anders aussehen als, wie bisher, schlechte - oder gute - Apple-Kopien. "Dies wird es nicht nur Samsung, sondern auch anderen erschweren, die Apple-Produkte nachzuahmen", sagte Robert Barr, der Exekutivdirektor des Berkeley Centers for Law and Technology an der University of California, der "New York Times".

Das Duell offenbart aber noch wesentlich mehr. Apples Klage gegen Samsung zielt indirekt gegen einen dritten Riesen: Google. Dessen Android-Betriebssystem, das nicht nur in den Smartphones von Samsung summt, sei gestohlen, hatte der 2011 verstorbene Apple-Chef Steve Jobs gewettert. Derzeit laufen 68 Prozent aller Smartphones mit Android und nur 17 Prozent mit Apples iOS, und das Verhältnis kippte im letzten Jahr noch mehr zugunsten von Android - nicht zuletzt dank Samsung.

"Samsung - und womöglich Android - könnten eine Generalüberholung brauchen", prophezeit die Tech-Website CNET jetzt und zitiert den Analysten Charles Golvin: "Samsung muss vom Design-Aspekt her ganz zurück zum Reißbrett."

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insgesamt 243 Beiträge
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1. Microsoft
cosmokarma 25.08.2012
hat mit der Windows 8 Oberfläche wenigstens einen eigenen Ansatz entwickelt und den Rest bei Apple als Lizenzen eingekauft. Samsung und Google haben sich parasitär verhalten, denn wenn Kreativität nicht belohnt wird und einfach kopiert wird, gibt es keinen Grund, neues zu entwickeln. Im Übrigen sind Samsung und Google nur ein zweitklassige Billiganbieter, die das iPhone Konzept für die Billigheimer bereitstellen. Söllen sie auch, aber bitte Lizenzen zahlen.
2. Falsche Zeit, falscher Ort?
indepen 25.08.2012
Wie, so frage ich mich, wäre das Urteil wohl ausgefallen, wenn nicht vor einem Kalifornischen Gericht sonder vor einem in Korea verhandelt worden wäre?
3. optional
nookie 25.08.2012
"Weniger Auswahl, weniger Innovation und potentiell höhere Preise", orakelte Samsung-Sprecherin Mira Jang. "Andere Smartphones und Tablets der Zukunft würden also zwangsweise bald ganz anders aussehen als, wie bisher, schlechte - oder gute - Apple-Kopien." Also weniger Kopien und die Notwendigkeit von neuem Design und neuen Funktionen hört sich für mich nach Innovation und mehr Auswahl an. Wer die Verhandlung etwas verfolgt hat konnte eindeutig sehen wie dreist Samsung den Kopierer angeworfen hat.
4. Die Innovationen von Apple waren...
muwe6161 25.08.2012
... wichtig und nötig. Die Dinosaurier-Systeme von Nokia, RIM oder Microsoft waren unerträglich. Jetzt gilt es den Dinosaurier iOS zu schlachten. Die Iconwüste der iOS-Systeme muss endlich mit Widgets un Kacheln mit freien Formen ersetzt werden. Benachrichtigungs-Seiten hohen gestalterischen Ansprüchen genügen. usw.
5. Die Gerichte
immernachdenklicher 25.08.2012
Zitat von sysopAPEs ist eine verheerende Niederlage für Samsung im Kampf der Smartphone-Giganten: Der südkoreanische Konzern muss eine Milliarde Dollar Schadenersatz an Apple zahlen. Patente seien absichtlich verletzt worden, urteilte ein US-Gericht. Die kalifornischen Hersteller von iPhone und iPad jubeln - doch ihr Erzrivale will sich nicht geschlagen geben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,852017,00.html
Vor einem südkoreanischem Gericht hätte Apple verloren. Vielleicht gäbe es ein vernüftiges Urteil, hätte man ein "unabhängiges" Gericht angerufen.
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