Marktbeherrschung Altmaier will Internetkonzerne mit neuem Kartellrecht bremsen

"Eingreifen, wenn ein Unternehmen mit unfairen Mitteln auf dem Weg zur Marktbeherrschung ist": Am Dienstag will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine Pläne für ein neues Kartellrecht vorstellen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)


Facebook durfte WhatsApp und Instagram kaufen, Google durfte sich DoubleClick einverleiben und Microsoft durfte LinkedIn übernehmen: Mit diesen milliardenschweren Geschäften wurden die großen Internetkonzerne noch größer. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plant nun neue Regeln, um die Macht von Internetkonzernen zu beschneiden - und zwar schon, bevor sie mächtig werden.

"Kartellbehörden müssen künftig bereits eingreifen können, wenn ein Unternehmen mit unfairen Mitteln auf dem Weg zur Marktbeherrschung ist", sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Damit stellt sich Altmaier hinter die Vorschläge von Ökonomen, die mehr Eingriffsmöglichkeiten für Kartellbehörden vorsehen. Sie sollen am Dienstag vorgestellt werden.

Aufkauf von Start-ups soll schwieriger weren

Bisher müssen die Kartellbehörden lange warten, bevor sie wettbewerbsfeindliches Verhalten von Unternehmen ahnden können - so lange, bis die Unternehmen schon eine marktbeherrschende Stellung haben. Das solle sich ändern, berichtet die Zeitung.

Dass Unternehmen den Wechsel ihrer Kunden zur Konkurrenz behindern, soll auch für kleinere Firmen verboten werden können. Zudem solle es schwieriger werden, dass Internetkonzerne Start-ups aufkaufen. Das Kartellamt soll Firmenkäufe auch dann verbieten können, wenn ein marktbeherrschender Konzern systematisch wachstumsstarke kleinere Unternehmen kauft. Gleichzeitig soll es für Konkurrenten der Internetkonzerne einfacher werden, sich Daten von Google und Co. zu holen, um so ihr Geschäft zu vereinfachen.

"Die Digitalisierung verändert nicht nur unsere Art zu leben und zu arbeiten, sondern stellt auch unsere Wettbewerbsbehörden vor neue Herausforderungen. Gerade bei digitalen Plattformen beobachten wir Märkte, die nach dem Prinzip 'the winner takes it all' funktionieren. Ein Unternehmen sichert sich dabei immer mehr Marktmacht. Am Ende gibt es aufgrund von Netzwerkeffekten nur ein Unternehmen, das einen ganzen Markt beherrscht", sagte Altmaier der Zeitung. "Dabei soll sich das für den Verbraucher beste Unternehmen im freien Wettbewerb durchsetzen können."

pbe/Reuters



insgesamt 52 Beiträge
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Seite 1
Broko 02.09.2018
1.
Erwartet Altmaier allen Ernstes, dass die Bürger nun für sämtliche falsche Weichenstellungen deutscher Politiker ihren Kopf hinhalten sollen? Diese Inkompetenzen ziehen unbelehrbar ihr Ding durch - und der kleine Michel soll den Schutt aufräumen? Das größte Problem Deutschlands sind diese unfähigen, selbstherrlichen Politiker - die Parteien sollten sich samt und sonders eines Selbstreinigungsprozesses unterziehen und alle faulen Äpfel endlich, endlich zum Teufel jagen - Fett muss nicht immer oben schwimmen ...
kahlmann22 02.09.2018
2. Lex Google/Facebook/Microsoft
"Dabei soll sich das für den Verbraucher beste Unternehmen im freien Wettbewerb durchsetzen können." Herr Altmaier zeigt sehr schön, wie Deutschland das Internet verschlafen hat. Diese Idee hätte ihm vor 10 Jahren kommen müssen. Der Zug ist längst abgefahren, die besten Unternehmen haben sich bereits durchgesetzt.
Phoenix aus der Asche 02.09.2018
3. Ein Zwerg fühlt sich stark
Altmeier entdeckt Google und Facebook und WhatsApp usw.. Und meint, die US Giganten reglementieren zu können. Prost !
micsei 02.09.2018
4.
Die Marktmacht bremsen, in dem die EU ihren Bürgern Standardfunktion geregelt zur Verfügung stellt. Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Kommunikation über Text, Ton, Bild, Einkaufsplattformen, all das gewinnt eine ähnliche Bedeutung wie Verkehrswege, Strom und Wasserversorgung. Auch da möchte man nicht ungeregelt abhängig sein von Konzernen.
geotie 02.09.2018
5.
Zitat von BrokoErwartet Altmaier allen Ernstes, dass die Bürger nun für sämtliche falsche Weichenstellungen deutscher Politiker ihren Kopf hinhalten sollen? Diese Inkompetenzen ziehen unbelehrbar ihr Ding durch - und der kleine Michel soll den Schutt aufräumen? Das größte Problem Deutschlands sind diese unfähigen, selbstherrlichen Politiker - die Parteien sollten sich samt und sonders eines Selbstreinigungsprozesses unterziehen und alle faulen Äpfel endlich, endlich zum Teufel jagen - Fett muss nicht immer oben schwimmen ...
Jetzt schlägt ein Politiker schon mal was vor, und dann ist es wiederum auch nicht recht. Firmen wie Google und Co brauchen, dürfen nicht mehr größer werden, und schon gar nicht mehr Macht erlangen. Mag sein, dass so mancher Kunde sich nur einen Amazon als Anbieter vorstellen kann, es nur ein Betriebssystem geben sollte, Betrunkene die Heimfahrten nur mit Uber zu geschehen hat und Freunde nur mit Hilfe Facebook gefunden werden können, aber diese Bündelung von Marktmacht ist nur gut für die Besitzer. Kunden bezahlen am Anfang weniger im Vergleich zur Konkurrenz, aber Marktbeherrschend kann sich das auch sehr schnell ändern. Auch wenn man im Zuge solcher Praktiken vielleicht Arbeitslos geworden ist, Amazon wird bestimmt einen Job im Lager haben! Für mich ist das ein Schritt in die richtige Richtung!
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