Pleite-Vorsorge: Schäuble plant "Testament" für Banken

Die Geldinstitute sind zu groß, um sie pleitegehen zu lassen: Das Argument will Finanzminister Schäuble nicht länger gelten lassen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, will er Großbanken gesetzlich dazu verpflichten, per "Testament" für Notfälle vorzusorgen.

Bankenviertel in Frankfurt am Main: Finanzinstitute sollen "Testamente" machen Zur Großansicht
dapd

Bankenviertel in Frankfurt am Main: Finanzinstitute sollen "Testamente" machen

Berlin - Eine Bank gerät in finanzielle Not, und der Staat muss bei der Rettung einspringen, weil die Pleite katastrophale wirtschaftliche Folgen hätte: Dieses Szenario soll es nach dem Willen von Finanzminister Wolfgang Schäuble künftig nicht mehr geben. Der CDU-Politiker will Banken stärker regulieren und Großinstitute gesetzlich zu umfassenden Notfallplänen zwingen. Dazu treibt er die Einführung sogenannter Bankentestamente voran, berichtet die "Süddeutsche Zeitung", die sich auf ein internes Ministeriumspapier beruft.

Dem Bericht zufolge wird in Schäubles Ministerium ein Gesetzantrag vorbereitet, der im Dezember oder spätestens Anfang 2013 vom Kabinett beschlossen werden solle. In Kraft treten solle das Gesetz noch vor der Bundestagswahl 2013. Ziel des Entwurfs ist, dass kriselnde Banken zügig saniert oder geschlossen werden könnten, ohne dass Kosten für den Steuerzahler entstehen.

Die "Testamente" für sogenannte systemrelevante Banken sind eine Konsequenz aus der Finanzkrise. Damals hätte die unkontrollierte Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers das weltweite Finanzsystem beinahe kollabieren lassen. Seither arbeiten Aufseher und Politiker an einem System, das verhindern soll, dass große Geldhäuser zu hohe Risiken eingehen - in der Gewissheit, dass sie ohnehin vom Staat aus einer Schieflage gerettet würden.

Nach Schäubles Plänen müssten alle betroffenen Geldhäuser einen Sanierungsplan erarbeiten und der Finanzaufsichtsbehörde BaFin zur Genehmigung vorlegen. Aus ihm müsse detailliert hervorgehen, wie die einzelnen Bereiche der Bank in- und extern vernetzt sind, welche Risiken in jeder einzelnen Abteilung und Tochtergesellschaft schlummern und wie der Vorstand gedenkt, im Notfall an zusätzliches Kapital zu kommen.

Das Aufsichtsamt selbst erstellt laut "SZ" zudem für jedes Institut einen Abwicklungsplan. Dieser muss für den Fall der Zahlungsunfähigkeit aufzeigen, welche Bereiche für das Funktionieren der Finanzmärkte und der Volkswirtschaft insgesamt so bedeutend sind, dass sie ausgegliedert und fortgeführt werden müssen und welche geschlossen werden können. Zudem wird festgelegt, wie Kundeneinlagen gesichert, die Schließung oder Teilschließung der Bank ohne Steuermittel finanziert und der Wert der Geschäftsbereiche sowie des Vermögens im Notfall ermittelt werden können.

Die Sanierungspläne sind für global und national systemrelevante Banken verpflichtend. Bisher haben allerdings nur wenige Länder genaue Regeln dafür aufgestellt. In Europa beansprucht die deutsche Finanzaufsicht die Vorreiterrolle.

Betroffen sind die Deutsche Bank als einzige global systemrelevante Bank in Deutschland sowie weitere rund 15 Institute, die für die deutsche Wirtschaft besonders wichtig sind. Darunter sind die Commerzbank, die großen Landesbanken wie LBBW, NordLB, BayernLB und Helaba sowie die Münchener HypoVereinsbank, die der italienischen Unicredit gehört.

ulz/Reuters/dapd

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insgesamt 49 Beiträge
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1. Staatsanleihen
fhasdorf 24.11.2012
Man muss in diesem Zusammenhang erst mal dafür Sorgen, das Banken das Volumen Ihrer gehaltenen Staatsanleihen mit einer vernünftigen Eigenkapitalquote hinterlegen müssen! Aber das ist politisch natürlich nicht gewollt. Wer beißt schon die Hand, die einen füttert.
2. Heiße Luft
Pinin 24.11.2012
Schäuble produziert wieder mal heiße Luft: Nachdem all die toxischen Staatsanleihen nach Basel 3 nicht beim Eigenkapital berücksichtigt werden müssen, werden diese Papiere sicher auch hier wieder Tabu sein.
3. Noch son Schäuble
moppel1 24.11.2012
Zitat von sysopDie Geldinstitute sind zu groß, um sie pleite gehen zu lassen: Das Argument will Finanzminister Schäuble nicht länger gelten lassen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, will er Großbanken gesetzlich dazu verpflichten, per "Testament" für Notfälle vorzusorgen. Plan des Finanzministeriums: Banken sollen für Schieflage vorsorgen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/plan-des-finanzministeriums-banken-sollen-fuer-schieflage-vorsorgen-a-869065.html)
Politiker fordern im Rahmen der Bankenaufsicht, dass die Machtzentren Europas ein Testament machen um abgewickelt werden zu können. Nie wieder to big to fail(ha ha ha)? Ich denke die Banken haben schon ihr eigenes "Testament" gemacht. Hier in Europa werden die Mitarbeiter bereits ausgesourced und den Häusern in Singapur und Colombo wird mehr Macht übertragen. Wer dort als Mitarbeiter plaudert oder CD`s brennt, verliert seinen Kopf. Die besten Cryptoinformatiker werden von den privaten Banken an den Unis abgegriffen. Hier in Europa geht man einfach in Konkurs ohne Masse und gründet sich dann neu. Als Einsprung bleibt immer die City und Camerons gelaber in der EU ist reine Ablenkung, um Diskussionen über Regulierung zu unterlaufen. In Punkto internationaler Bankenmafia geht auch heute die Sonne über dem Commenwealth nicht unter. Im Moment werden die Steuergelder der €Staaten die mit diversen Rettungpaketen von den Banken abgegriffen werden, Niet und Nagelfest, also währungs- aber auch geldunabhängig gemacht. Mitten in der Rezession haben wir Höhenflüge der Aktien bis runter zu Kunstgegenständen. Unsere Politiker , wenn nicht gekauft, sind viel zu naiv. Nur eine Verstaatlichung aller Banken in einem großen Wirtschaftsraum (USA,EU) könnte dieses Treiben beenden. Dazu braucht es aber ein alternatives Geldkonzept! Dieses wird nicht mal theoretisch an den Universitäten angedacht. Tatsache ist, dass 25 bis 50% aller Studenten in Havard oder Oxford Geld mit Geld verdienen wollen. Verstehen kann ich das. Wenn ich 5 oder 6 Jahre Medizin oder Physik studiere, stehe ich nach 2 Jahren im Hemd bis an die Ohren in Arbeit. Mein BWL Kamerad von der Privatuni hat eine Villa und 2ha Land. In dieser Hinsicht ist Demokratie eine Illusion und die Zukunft wird für uns von den Banken gestaltet.
4. Banken
sanfelipe 24.11.2012
Das gravierende bei der lehman pleite war nicht die pleite ansich, sondern daß der interbankenhandel zusammengebrochen ist. Viele banken waren nicht mehr in der lage an geld zu kommen, weil keiner mehr den anderen getraut hat. Banken kann man pleite lassen gehen, man muß den geldhandel der banken untereinander am leben lassen, das wurde versäumt.......
5. *gähn*
tk500 24.11.2012
All dies ändert an der Grundproblematik eines sich immer weiter zentralisierendem Bankensystem und Schattenbankensystem überhaupt GAR NICHTS ! Dieser Mann hat fertig!
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