Poker um Staatshilfe GM ködert Regierung mit Millionen für Opel

Opel-Chef Nick Reilly will es als Bekenntnis für den Standort verstanden wissen: GM möchte für die Sanierung der Europa-Tochter dreimal so viel Geld investieren wie geplant. Mit dem Angebot werben die Amerikaner erneut um Staatshilfe aus Berlin - doch die Bundesregierung reagiert zurückhaltend.

Opel-Stand auf dem Autosalon in Genf: "Schritt in die richtige Richtung"
REUTERS

Opel-Stand auf dem Autosalon in Genf: "Schritt in die richtige Richtung"


Frankfurt am Main/Berlin/Genf - Seit Monaten reist Opel-Chef Nick Reilly im Werben um Staatshilfen von Hauptstadt zu Hauptstadt, im Gepäck vage Versprechungen aber wenig Geld. Die nötigen Mittel zur Neuaufstellung von Opel sollten in erster Linie Europas Steuerzahler aufbringen. Doch mit der Vorstellung, fast ohne eigenes Risiko Arbeitsplätze und Überkapazitäten abbauen zu können, biss GM vor allem in Berlin auf Granit.

Jetzt signalisieren die Amerikaner: Wir haben verstanden. Zur Sanierung von Opel wollen sie nun weit tiefer in die eigene Tasche greifen. GM steckt nun in Form von Krediten und Eigenkapital 1,9 Milliarden Euro in seine Europatochter und damit gut dreimal so viel wie bislang geplant.

Mit der Finanzierungszusage von GM erhofft sich Opel-Chef Nick Reilly nun, in den Gesprächen über Staatshilfen rasch voranzukommen. "Ich bin optimistisch für Staatshilfen. Die ersten Reaktionen waren sehr positiv", sagte Reilly am Dienstag auf dem Autosalon in Genf. Leicht wird es dennoch nicht für ihn werden. Denn Opel benötigt weitere 1,8 Milliarden Euro an Staatshilfen, von denen der Großteil aus Deutschland kommen soll.

Während die Opel-Bundesländer die Finanzspritze einhellig begrüßten, gab sich die Bundesregierung weiterhin zurückhaltend. "Das zeigt eines - die haben Geld", kommentierte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den Schritt. GM müsse noch zahlreiche Fragen beantworten, das Verfahren über Staatshilfen laufe ergebnisoffen weiter, sagte er.

Brüderle reagiert zurückhaltend

Das Geld, das GM investiert, stammt großteils vom US-Steuerzahler. Der einst größte Autobauer der Welt wird nach der Insolvenz im vergangenen Jahr weiterhin mit staatlichen Milliardenhilfen am Leben gehalten. Die Finanzspritze wurde daher zuvor vom GM-Verwaltungsrat gebilligt. "Das ist ein klares Bekenntnis zum europäischen Geschäft, das für GM von entscheidender Bedeutung ist", sagte GM-Chef Ed Whitacre.

Die Opel-Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen werteten die Finanzspritze als "Schritt in die richtige Richtung". Neben der Bundesregierung sollen sie etwa die Hälfte der deutschen Unterstützung für Opel stemmen. Die SPD sieht den Ball nun bei Bundeswirtschaftsminister Brüderle. Er dürfe sich nicht hinter offenen Fragen verstecken, sondern "sollte sich nun mit allen Beteiligten möglichst schnell zusammensetzen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Garrelt Duin. Dem schloss sich auch der Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) an.

Der hessische Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer (CDU) wies auf die Bedeutung einer Einigung mit den Arbeitnehmern hin. Sie weigern sich bislang, den von GM geforderten Lohnzugeständnissen zuzustimmen. Ohne die geforderten Lohneinsparungen von jährlich 265 Millionen Euro sei der Sanierungsplan nicht umsetzbar, sagte Schäfer.

Insolvenzgefahr gebannt

Die jetzige Investitionszusage von GM dürfte mit Sicherheit dazu beitragen, die stockenden Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern wieder in Gang zu bringen. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz bewertete die Finanzspritze als überfällige und gute Entscheidung von GM, die bei Bundes- und Landesregierungen Vertrauen schaffen werde. "Ich hoffe, dass wir auf der Grundlage auch zu vernünftigen Lösungen über die Arbeitnehmerbeiträge kommen. Wir werden die Gespräche jetzt intensiv angehen", sagte Franz.

Trotz der bislang noch nicht bewilligten Staatshilfen hält Opel die Gefahr einer Insolvenz zunächst für gebannt. Mit der Finanzspritze seien "alle potentiellen Liquiditätsrisiken während der Restrukturierung in diesem Jahr ausgeräumt", teilte der Rüsselsheimer Autobauer mit. Den Kapitalrahmen für die Sanierung der Tochter hat GM um gut 400 Millionen Euro auf 3,7 Milliarden Euro aufgestockt. Damit hat das Unternehmen einen Puffer, um Einbußen durch die kriselnden Automärkte auszugleichen.

Noch ist aber offen, wie viel Eigenkapital GM tatsächlich in die Tochter investiert. Die US-Mutter werde aber in jedem Fall so viel Eigenkapital zu Verfügung stellen wie nötig, um den Betrieb bei Opel zu sichern, versicherte Opel-Chef Reilly.

mik/Reuters/dpa-AFX/AP

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insgesamt 305 Beiträge
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Seite 1
cartman0815 09.02.2010
1.
Klare Antwort, NEIN. Sollen sie doch den Laden dicht machen.
BeckerC1972, 09.02.2010
2.
Zitat von cartman0815Klare Antwort, NEIN. Sollen sie doch den Laden dicht machen.
Sehe ich genauso. Schade für die Opelaner, aber es gibt ja dann halt eine höhere Nachfrage bei anderen Anbietern und damit dann halt dort Jobs.
festuca 09.02.2010
3. Gebt die Kohle den Rüsselsheimern Opelanern !
Macht bei 1,5 Milliarden und 3200 wegfallenden Jobs fast eine halbe Million pro Nase, sollte für einen geruhsamen Lebensabend oder eine Existenzgründung reichen. GM würde das Geld ohnehin verbrennen oder davon ein neues Werk in China bauen.
sosonaja 09.02.2010
4.
Macht doch endlich dieses Faß ohne Boden zu. Mit dem Geld kann man viele wettbewerbsfähigere Unternehmen unterstützen.
Melwach 09.02.2010
5.
Lokal ist der Verlust so vieler Arbeitsplätze eine kleinere Katastrophe, aber man muss sich schon fragen wie lange, wie oft und mit welchen Beträgen denn ein Staat die Misswirtschaft von Unternehmen ausgleichen darf und sollte. Moralisch ist es eh schon kaum zu rechtfertigen, dass gewisse Branchen Millardensummen bekommen und sich um den Rest wenig bis gar nicht gekümmert wird. Gleiches Recht für alle, und irgendwann sollten die lebenserhaltenden Maßnahmen auch mal eingestellt und der Patient zu Grabe getragen werden.
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