Populismus und Patriotismus Wenn Politik zum Nationaltheater verkommt

Weltweit versprechen populistische Patrioten und despotische Männer Schutz: vor Zuwanderern, vor ausländischer Konkurrenz, vor Terror und Unsicherheit. Sie werden das Gegenteil erreichen.

Grenzzaun zwischen USA und Mexiko
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Grenzzaun zwischen USA und Mexiko

Eine Kolumne von


Rund um den Globus läuft derzeit ein Großangriff auf unseren Wohlstand. Populisten gewinnen Wahlen. Die Rhetorik wird schriller. Grenzen schließen sich, selbst in Europa. Die internationale Verflechtung der Wirtschaft wird nach und nach zurückgenommen. Wir stehen am Beginn einer De-Globalisierung, einer Entwicklung, die insbesondere für die offene deutsche Wirtschaft hochproblematisch ist, weil sie das bundesrepublikanische Geschäftsmodell infrage stellt. Es ist ungewiss, ob die exportorientierte Industrie, auf die sich dieses Land lange stützen konnte, auch künftig noch die tragende Säule des Wohlstands sein kann.

Einstweilen verkommt Politik zum Nationaltheater, und es entspinnt sich als Tragödie. Populistische Patrioten und despotische starke Männer versprechen Schutz - vor Zuwanderern, vor ausländischer Konkurrenz, vor Terror und Unsicherheit. Doch sie werden das genaue Gegenteil erreichen: weniger Wohlstand, weniger Jobs, weniger Sicherheit.

Auf nationaler Ebene lassen sich die Probleme, mit denen wir es aktuell und in Zukunft zu tun haben, nicht lösen. Heute leben sechsmal so viele Menschen auf der Erde wie um 1900. Der Planet wird so intensiv genutzt wie nie zuvor. Wir beeinflussen einander, egal, ob wir es akzeptieren wollen oder nicht. Ressourcen werden knapp: Wasser, Luft, fruchtbares Land. Zäune und Mauern bauen, nationale Märkte schützen, ausländische Investoren draußen halten - das sind keine vernünftigen Optionen, weil sie die Bevölkerungen ärmer machen und ihr Leben instabiler.

Die Eliten sind ängstlich, müde und kleinmütig geworden

Die Menschheit ist zur Zusammenarbeit verdammt, mehr noch: zu Formen internationaler Regierungsführung, zu echter gemeinsamer Governance. Aber diese Erkenntnis ist derzeit so unpopulär, dass sie in den Debatten kaum noch eine Rolle spielt. Die etablierten Eliten in Politik und Wirtschaft sind ängstlich, müde und kleinmütig geworden. Sie igeln sich ein, ziehen sich aus den Debatten zurück und überlassen den Populisten das Feld. Wie gesagt: eine Tragödie.

Viel steht auf dem Spiel. Was wird aus unserem Wohlstand, unserer Sicherheit, unserer Umwelt, unserem Frieden?

Von überall erreichen uns besorgniserregende Signale.

In den USA hat Donald Trumps dumpf dröhnende Kampagne Amerikas Politik verändert. Sein Wahlsieg im November hat offenbart, dass sich mit protektionistischen und chauvinistischen Sprüchen punkten lässt. Auf Fakten kommt es dabei nicht an. Im Herzen der westlichen Weltmacht vollzieht sich eine allmähliche Abkehr von der Welt. Als Präsident des immer noch größten und mächtigsten Landes ist Trumps Triumph eine historische Zäsur mit globalen Auswirkungen. Der Westen in seiner bisherigen Form hört auf zu existieren. Ob und inwieweit die USA künftig noch ihre Rolle als militärische Schutzmacht Europas und Teilen Asiens ausüben werden, ist völlig offen.

Donald Trump im Wahlkampf
REUTERS

Donald Trump im Wahlkampf

Ökonomisch schickt sich Trump an, ein Vabanquespiel zu wagen. Wenn sich der größte Binnenmarkt der Weltwirtschaft auf einen protektionistischen Kurs begibt, werden die Schockwellen gerade seine größten Handelspartner treffen, zumal Deutschland. Die angekündigten Ausgabenprogramme in Verbindung mit Steuersenkungen werden einen massiven Anstieg der Staatsverschuldung zur Folge haben. Entsprechend heftig waren bereits vor seinem Amtsantritt die Reaktionen der Finanzmärkte: steigende Zinsen, höhere Inflationserwartungen, Wechselkursschwankungen. Eine Zeit der Unruhe und der Unsicherheit beginnt.

Wenn Europa wankt

Brexit-Befürworter
DPA

Brexit-Befürworter

Eigentlich wäre mehr Europa die adäquate Antwort auf die neuen Herausforderungen. Doch die Europäische Union (EU) ist nach Jahren der schwelenden Krise von akuten Zerfallsprozessen bedroht. Nach dem Brexit-Referendum vom Sommer 2016 ist Großbritannien dabei, aus der EU auszusteigen. Eine Kettenreaktion hat eingesetzt: Auch andere Mitgliedstaaten spielen mit der Exit-Option. Europa, in den Nachkriegsjahrzehnten eine Säule der Stabilität, wankt unruhigen Zeiten entgegen.

In Frankreich verschiebt das Auftrumpfen des Front National (FN) das politische Spektrum nach rechts. Wahlsiege des FN und seiner Parteichefin Marine Le Pen würden die - nach ihrem Selbstbild - Nicht-mehr-ganz-so-große-Nation aus der Währungsunion und der EU herauskatapultieren. Die europäische Integration in ihrer bisherigen Form wäre dann endgültig am Ende.

Le-Pen-Plakat in Frankreich (Archivbild)
REUTERS

Le-Pen-Plakat in Frankreich (Archivbild)

In Polen führt die katholisch-nationalkonservative Kaczynski-Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das einstige mittelosteuropäische Vorzeigeland fort von europäischer Integration und westlichem Laisser-faire.

In Ungarn verfolgt Viktor Orbán einen spezifisch magyarischen Mix aus Nationalstolz, ethnischer Abgrenzung und Willkommenskultur für internationale Investoren.

In den Niederlanden gelang es im Frühjahr 2016 per Referendum, die EU-Außenpolitik auszuhebeln und das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu stoppen - es war keine Sachentscheidung, sondern ein Aufbegehren gegen die EU.

Auch die Bundesrepublik mit ihrer postnationalen Nachkriegsgeschichte ist nicht mehr immun gegen nationale Versuchungen. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich binnen weniger Jahre etabliert. Parallel dazu redet Linken-Frontfrau Sahra Wagenknecht einer Stärkung "kleinteiliger Strukturen" das Wort, die Schluss machen soll mit einem globalkapitalistischen "Wirtschaftsfeudalismus". Von links wie rechts nimmt der Druck auf die offene Wirtschaftsordnung zu. Dass Deutschland über stabile Regierungen verfügt, die als Orientierungsanker im In- und Ausland dienen, ist inzwischen keine Selbstverständlichkeit mehr: Im Zweifel verfügen Große Koalitionen aus Christ- und Sozialdemokraten nicht mehr über jene satten Regierungsmehrheiten, die bislang als selbstverständlich galten.

Der Bundesrepublik, in den vergangenen Jahren Europas informelle Führungsmacht, droht, was viele Nachbarländer längst plagt: ein zersplittertes, zerstrittenes und deshalb kaum noch bewegungsfähiges politisches System. Die Folgen werden weit über Deutschlands Grenzen hinaus spürbar sein.

Türkei, Russland, China, Japan - überall schrillen nationale Töne

Auch in wichtigen Schwellenländern entfaltet sich ein trübes Panorama. Staatschefs, die einst als vergleichsweise moderate Politiker gestartet waren - wie Recep Tayyip Erdogan in der Türkei und Wladimir Putin in Russland -, setzen auf Repression im Innern und schroffe Abgrenzung nach außen, auf heimatländlich tönende Propaganda und territoriale Ausdehnung. Vor dem Einsatz von Waffengewalt für die nationale Sache schrecken sie nicht zurück.

Türkischer Präsident Erdogan
DPA

Türkischer Präsident Erdogan

In Japan steuert Premier Shinzo Abe sein Land mit schrillen Obertönen. Die expansive Wirtschaftspolitik ("Abenomics") ist eingebettet in eine Erzählung nationaler Selbstbehauptung, militärische Aufrüstung inbegriffen.

Währenddessen ist Präsident Xi Jinping auf dem chinesischen Festland dabei, mit harter Hand die Macht im Staate zu rezentralisieren. Nach langem Boom ist die Wirtschaft erlahmt. Umso mehr erhöht er den Konformitätsdruck im Innern. Und weil die kommunistische Doktrin in einem faktisch erzkapitalistischen Land ideologisch nicht mehr recht greift, setzt er harte patriotische Akzente: Er beschwört einen "chinesischen Traum", um die "chinesische Identität" zu stärken und eine "korrekte Einstellung zu Geschichte, Nation, Staat und Kultur" zu stärken. Nebenbei positioniert er sein Land nach außen als regionale Vormacht mit Expansionsdrang.

Das Fiktive triumphiert über das Faktische

Es ist deprimierend: Überall auf der Welt sind nationale Reflexe zurück. Parolen dominieren die Politik. Das Fiktive triumphiert über das Faktische. Breitbeinige Posen ersetzen komplexe Problemlösungen.

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Henrik Müller:
Nationaltheater

Wie falsche Patrioten unseren Wohlstand bedrohen

Campus Verlag; Februar 2017; 224 Seiten; 19,95 Euro

Der Text ist ein Auszug aus dem neuen Buch "Nationaltheater". Weitere Auszüge werden wir in den kommenden Tagen bei SPIEGEL ONLINE veröffentlichen. Darin sucht Henrik Müller Antworten auf drei fundamentale Fragenkomplexe:

  • Warum ausgerechnet jetzt? Warum erstarkt gerade jetzt das nationale Moment und stellt die Globalisierung infrage?
  • Warum gibt es überhaupt Nationalstaaten? Wie sind sie einst entstanden? Welches sind ihre ökonomischen Funktionen? Warum erscheinen sie uns heute als natürliche Ordnung der Welt?
  • Gibt es Alternativen zum Nationalstaat? Wie ließen sich die großen überstaatlichen Probleme lösen? Welche Gegenentwürfe sind denkbar?

Lesen Sie am Sonntag bei SPIEGEL ONLINE: Stresstest für die Demokratie. Woher kommt der neue Nationalismus?

insgesamt 55 Beiträge
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Seite 1
joes.world 16.02.2017
1. Auf einem Auge blind
Schön, dass der Autor dieses Beitrages schon den Schuldigen für die USA gefunden hat: D. Trump. Obwohl der erst ein Monat im Amt ist und wir erst sehen werden, was er wirklich anstellt, oder ob er nicht Washington ein wenig aufwühlt. Aber soll sein. Trump ist für den Autor nun mal ein Übel. Was ich aber nicht verstehe ist, dass die Krise der EU immer wieder - und eben auch hier - wie ein Naturereignis geschildert wird. Während man Trump nach 0,1 Jahren im Amt schon als Schuldigen sieht, wird bei einer Kanzlerin, die bald 12 Jahre im Amt ist, keinerlei Verbindung zwischen der Krise der EU und ihrem Beitrag dazu, gesehen. Warum auf einem Auge blind? Wer ließ denn die EU, von innen heraus, erodieren? Was war Merkels Beitrag? Wie war das erst mit ihrer Flüchtlingspolitik, dann der forschen Forderung an die Staaten im Osten, bitte genau die selbe Multi-Kulti-Gesellschaft wie ihr Reich zu werden. Deutschland macht es vor und der Osten hat es nachzumachen. Diese Überheblichkeit, anderen ihre Werte aufzudrängen, hat auch die Britische Bevölkerung irritiert. Und dazu mit beigetragen, dass die Briten gehen wollten. Merkels Unterstützung für Leute wie Junckers und die Tatenlosigkeit bei den Umtireben von tausenden Lobbyisten in Brüssel, heimlichen TTIP Verhandlunge n, von Merkel vorangetrieben - das alles hat doch erst ein Klima erzeugt, in dem sich immer mehr Europäer unwohl fühlen. Arbeitet endlich Merkels Fehler genau so heraus, wie Trumps. Denn Trump können wir hier nicht abwählen, wenn er etwas anstellt. Merkel schon, wenn sie zu viel angestellt hat. Also meine Frage an den und andereAautoren: wie viel hat Merkel nun dazu beigetragen, dass die EU in einer heftigen Krise steckt?
querdenker13 16.02.2017
2. Sie haben leider eine Gefahr nicht erwähnt
Leider wurde im Artikel eine der größten Gefahren für die Demokratie nicht erwähnt. Und diese hoch und extrem gefährliche Gruppe für Deutschland sind die Lobbyisten. Dies kann man auch auf die Institutionen der EU anwenden. Wenn sieht wie die diese Gruppe sich Gesetze selbst schreib und anschließend auch durch den Bundestag bringt, man kann auch sagen drückt, kommt einen das kalte Grausen. Bei dieser Entwicklung kann und darf man sich nicht über die Politikerverdrossenheit, nicht Politikverdrossenheit, bei der Bevölkerung wundern. Mit solchen Entwicklungen wird für populistische Parteien am linken wie am rechten Rand der Boden vorbereitet. Daher wird es allerhöchste Zeit das den Lobbyisten Einhalt geboten wird. Denn die Lobbyisten sind genauso gefährlich wie Terroristen, auch und gerade weil man es kaum merkt.
clausbremen 16.02.2017
3. Eine ...
... sehr interessante Betrachtung, die der Autor hier liefert. Jedoch liefert der hier verfügbare Auszug nur eine sehr einseitige Betrachtung. Das regelmäßige Versagen von links-libertärer und links-grüner Politik in den letzten Jahrzehnten, welches in verschiedenen Ländern das Erstarken konservativ-nationaler Kräfte herbei geführt hat, wird vermutlich in anderen Kapiteln behandelt.
werners53 16.02.2017
4. Männer?
Marine Le Pen, Beata Szydło, Theresa May, Angela Merkel. Der Rest des Artikels erübrigt sich. Qualitätsmedien.
vaikl 16.02.2017
5. Sie fühlen sich als Europäer unwohl,...
Zitat von joes.worldSchön, dass der Autor dieses Beitrages schon den Schuldigen für die USA gefunden hat: D. Trump. Obwohl der erst ein Monat im Amt ist und wir erst sehen werden, was er wirklich anstellt, oder ob er nicht Washington ein wenig aufwühlt. Aber soll sein. Trump ist für den Autor nun mal ein Übel. Was ich aber nicht verstehe ist, dass die Krise der EU immer wieder - und eben auch hier - wie ein Naturereignis geschildert wird. Während man Trump nach 0,1 Jahren im Amt schon als Schuldigen sieht, wird bei einer Kanzlerin, die bald 12 Jahre im Amt ist, keinerlei Verbindung zwischen der Krise der EU und ihrem Beitrag dazu, gesehen. Warum auf einem Auge blind? Wer ließ denn die EU, von innen heraus, erodieren? Was war Merkels Beitrag? Wie war das erst mit ihrer Flüchtlingspolitik, dann der forschen Forderung an die Staaten im Osten, bitte genau die selbe Multi-Kulti-Gesellschaft wie ihr Reich zu werden. Deutschland macht es vor und der Osten hat es nachzumachen. Diese Überheblichkeit, anderen ihre Werte aufzudrängen, hat auch die Britische Bevölkerung irritiert. Und dazu mit beigetragen, dass die Briten gehen wollten. Merkels Unterstützung für Leute wie Junckers und die Tatenlosigkeit bei den Umtireben von tausenden Lobbyisten in Brüssel, heimlichen TTIP Verhandlunge n, von Merkel vorangetrieben - das alles hat doch erst ein Klima erzeugt, in dem sich immer mehr Europäer unwohl fühlen. Arbeitet endlich Merkels Fehler genau so heraus, wie Trumps. Denn Trump können wir hier nicht abwählen, wenn er etwas anstellt. Merkel schon, wenn sie zu viel angestellt hat. Also meine Frage an den und andereAautoren: wie viel hat Merkel nun dazu beigetragen, dass die EU in einer heftigen Krise steckt?
...weil Sie anscheinend Angst haben vor humanistischen Werten und Menschenrechtskonventionen. Deren Auflösung durch Nationalismus und Despoten werden Sie noch bitterlich bereuen, wenn hier Jeder gegen Jeden um sein klein bisschen braune Macht kämpft.
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