Verhandlungen über Freihandelszone Abschotten oder für Bürger öffnen?

Europa und Amerika sprechen über die weltgrößte Freihandelszone. Hinter verschlossenen Türen fallen Entscheidungen, die Millionen Menschen betreffen. Sollen die Bürger an den Verhandlungen stärker beteiligt werden?

Ein Pro und Contra von und

DPA

Hamburg/Berlin - In dieser Woche haben die Freihandelsgespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der EU begonnen. Am Ende soll die weltgrößte Wirtschaftszone der Welt entstehen, und im besten Fall mehr Wachstum, Jobs und sinkende Preise. Unzählige Normen, Standards und Vorschriften werden dafür geändert, das hat Auswirkungen auf den Alltag von 800 Millionen Bürgern.

Die Gespräche der Experten finden indes weitgehend außerhalb der Öffentlichkeit statt. Müssen die Bürger stärker in den Verhandlungsprozess einbezogen werden? Oder gebietet es die Komplexität, dass Politiker und Experten zunächst die Rahmenbedingungen ausformulieren. Ein Pro und Contra zeigt die unterschiedlichen Positionen.

Lasst die Bürger mitreden!

Von Annett Meiritz

Ein 16-jähriger Schüler googelt "Freihandelsabkommen EU USA", und anschließend "TTIP". Über die "Transatlantic Trade and Investment Partnership" findet er Wikipedia-Einträge, Artikel aus Online-Medien, die Infoseite der EU-Kommission. Der Schüler lernt lustige Wörter wie "Zollkluft" und "Käseclinch". Er liest, dass er iPads vielleicht bald billiger einfliegen lassen kann und eine "historische Chance" miterleben wird.

Was er nicht findet, sind Protokolle der ersten Gesprächsrunden oder Details zum Verhandlungsmandat. Er findet keine Debattenplattform, auf der er dem Mitarbeiterstab der Unterhändler Fragen stellen und Anregungen hineinschreiben kann, sortiert nach Themen-Threads. Selbst wenn die Diskussion auf Englisch, Spanisch, Französisch stattfände, wäre das in Ordnung - Nutzer aus Frankreich oder Spanien würden dabei helfen, wie man "Chlorhühnchen" richtig übersetzt.

All das gibt es nicht. Das Vorhaben der transatlantischen Freihandelszone ist von Anfang an auf Distanz zum Bürger angelegt. Das ist absurd, weil 312 Millionen US-Bürger und 504 Millionen Europäer von den Veränderungen betroffen sein werden. Dabei müssten die Akteure aus zahlreichen Protestbewegungen gelernt haben, dass ein Großprojekt nur dann erfolgreich ist, wenn es die breite Unterstützung der Öffentlichkeit findet. Akzeptanz und Identifikation lassen sich nicht nachträglich überstülpen.

Was bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen fehlt, ist ein überzeugender Versuch, jeden einzelnen Bürger anzusprechen und mitzunehmen. Stattdessen, diesen Eindruck muss man gewinnen, sind die Entscheidungen wieder nur Privilegierten vorenthalten: Regierungsvertretern, Arbeitsgruppen, Unterhändlern, Lobbyisten.

Ein paar Beispiele: Von EU-Seite nehmen 60 Experten an den Gesprächsrunden in Brüssel und Washington teil. Nach welchen Kriterien sie ausgesucht werden, erfährt man nicht. Der grobe Fahrplan für die Verhandlungen ist schnell gefunden, Einzelheiten bleiben aber geheim. Im Europaparlament soll nur der Handelsausschuss automatisch Zugriff auf die Verhandlungspapiere bekommen.

Man muss die Sitzungen der Arbeitsgruppen nicht live im Internet übertragen. Aber warum gibt es zum Beispiel kein Register der beteiligten Personen? Dass Verbraucherschützer, Kulturverbände, Pharmalobbyisten mitmischen, ist für den Prozess notwendig, aber für den Laien kaum zu durchdringen.

Was das Abkommen bringt, ist ebenfalls umstritten. Mehr Jobs, billigere und vielfältigere Produkte, Wachstumsimpulse, das ist die eine Seite. Das mögliche Aufweichen europäischer Standards in sensiblen Bereichen wie Urheberrecht, Datenschutz und Lebensmittelproduktion die andere. Horrorszenarien von mit Klonfleisch und Genhonig vollgestopften Supermarktregalen mögen übertrieben sein. Die Akteure des Abkommens könnten aber vorbeugen, dass sich solche Ängste beim Bürger festsetzen: Dazu müssten sie offensiv über Risiken und Knackpunkte aufklären - und ein gewisses Maß an Mitsprache zulassen.

Oberflächlich bemüht man sich um Nähe. Die EU-Kommission organisierte ein "Treffen mit der Zivilgesellschaft", sie verspricht "kontinuierlichen und transparenten Austausch". Der offizielle Twitter-Account setzt bislang hauptsächlich Jubelbotschaften ab. Echte Transparenz ist das nicht.

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USA und Europa: Sechs Fakten zum Freihandelsabkommen
Wir brauchen Experten statt Populisten

Von Michael Kröger

Haben Sie Lust, sich mit staatlichem Beschaffungswesen, grenzüberschreitenden Serviceleistungen oder Urheberrechten zu beschäftigen? Mit Feinheiten des Gesundheitsheits- und Pflanzenschutzes oder des Energie- und Rohstoffhandels?

Genau diese Themen sind es, die die Delegierten von EU und den USA zum Auftakt der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen beschäftigen. Schon bald sollen sie die ersten Passagen für einen gemeinsamen Vertragsentwurf liefern.

Die Experten haben eine schwierige Aufgabe. Jedes Wort im Vertrag muss abgewogen sein, denn schon ein Halbsatz kann aus einem Gewinn einen herben Verlust machen. In jedem Verhandlungsabschnitt müssen sich Juristen mit Ökonomen, Technikern oder Pharmaexperten abstimmen.

Ein Ort eignet sich dafür ganz gewiss nicht: Der öffentliche Marktplatz - ganz gleich, ob auf der Straße, in Diskussionsforen oder auf Debattenplattformen. Hier regieren Populisten, deren Ziele oft genug im Dunkeln liegen und selten am Gemeinwohl ausgerichtet sind. Sie locken die Massen mit scheinbar einfachen Wahrheiten. Dem komplizierten Geben und Nehmen bei der Suche nach einem Kompromiss aber werden sie nie gerecht.

Ein gutes Beispiel dafür ist die Lebensmittelhygiene: Ein Hähnchen, das im Chlorbad entkeimt wird, mag den Europäern den Appetit verderben, doch aus Sicht der Amerikaner schadet es weder dem Geschmack noch der Gesundheit. Umgekehrt wenden die Amerikaner sich mit Ekel ab, wenn es um Rohmilchkäse geht. Sie vermuten eine Gesundheitsgefahr durch Listeriosebakterien, die wiederum die Europäer für unbegründet halten. Wer recht hat, können am besten Experten beurteilen, die sich keine Sorgen darüber machen müssen, ob ihnen durch Zugeständnisse Marktanteile verloren gehen.

Das Gleiche gilt für Zulassungsverfahren für Arzneimittel: Jedes Medikament muss die strenge Prozedur mit geringen Abwandlungen sowohl in Amerika als auch in Europa hinter sich bringen. Eine einheitliche Regelung würde auch Verlierer schaffen, nämlich jene, die durch die bestehenden Hürden im eigenen Land geschützt sind. Sollten sie auf Mitmachplattformen die Möglichkeit bekommen, die Risiken möglichst dramatisch zu beschreiben und damit die Massen gegen eine sinnvolle Regelung aufzubringen?

Das Freihandelsabkommen wird - wenn es denn gelingt - kein Konvolut aus der Feder von ökonomiefixierten Technokraten sein, sondern die kulturellen und weltanschaulichen Eigenheiten der Partner berücksichtigen. Das garantieren die von den Regierungen formulierten Leitlinien, die auch von der Diskussion in der Öffentlichkeit und der Arbeit der einzelnen Lobbygruppen geprägt sind.

Die Prozesse sind eingeübt und legitimiert - warum sollte man jetzt auf sie verzichten? Zumal die Interessenvertreter von Kritikern und Befürwortern gleichermaßen eingebunden sind. Am 16. Juli stehen ihnen die Unterhändler das erste Mal Rede und Antwort.

Dass es sinnvoll ist, die komplizierten Verhandlungen zunächst den Experten zu überlassen, zeigt die Europäische Union selbst. Die Grenzen fielen, weil sich visionäre Politiker einst über Bedenken der überwiegenden Zahl ihrer Landsleute hinweggesetzt und das Projekt vorangetrieben haben. Ihnen verdanken wir den beispiellosen Wohlstand und Jahrzehnte des Friedens in Europa.

Es spricht also alles dafür, die Emissäre von EU und den USA erst einmal machen zu lassen. Und sich nicht schon von Beginn an im Kleinklein zu verkämpfen.

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insgesamt 77 Beiträge
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Seite 1
sprechweise 10.07.2013
1.
In einer Demokratie überwacht der Bürger den Staatsapparat und drückt seine Entscheidung per Wahl aus. Da es derzeit umgekehrt verläuft, dürfen wir die Illusion der Demokratie aufgeben
m.schrader 10.07.2013
2.
Zitat von sprechweiseIn einer Demokratie überwacht der Bürger den Staatsapparat und drückt seine Entscheidung per Wahl aus. Da es derzeit umgekehrt verläuft, dürfen wir die Illusion der Demokratie aufgeben
Verstehe ich nicht, sind doch demnächst Wahlen. So wie es aussieht, wird die derzeitige Koalition im Amt bestätigt. Alles schick! Das ist Demokratie!
janne2109 10.07.2013
3. ....
tolle Frage, wer hört unsere Antwort? Übrigens was ein 16 Jähriger sagt, der das Thema in seiner ganzen Komplexität nicht erfassen kann ( das können sicher noch nicht einmal seine Eltern), ist nicht so wichtig, aber den Bürger erklären wäre schon nett, :( . Jeder sollte sich den Bericht der Bertelsmann Stiftung zu Gemüte führen. Um es salopp zu sagen; wenn meine Gurke krumm bleiben - darf gern, bisher habe ich nur große Vorteile für die USA erlesen können.
zynik 10.07.2013
4.
Zitat von sysopAPEuropa und Amerika sprechen über die weltgrößte Freihandelszone. Hinter verschlossenen Türen fallen Entscheidungen, die Millionen Menschen betreffen. Sollen die Bürger an den Verhandlungen stärker beteiligt werden? http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/pro-und-contra-wie-transparent-muss-freihandelsabkommen-sein-a-910260.html
Diie politischen Pseudoeliten wissen genau, dass die Bürger diese Freihandelszone ablehnen. Da sollen lediglich die feuchten Träume einiger neoliberaler Betonköpfe umgesetzt werden. Und ganz nebenbei werden mal wieder demokratische bzw. rechtsstaatliche Prinzipien ausser Kraft gesetzt: "Der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind die sogenannten Schiedsgerichte. Sie gibt es in allen Freihandelsabkommen.Vor einem solchen Schiedsgericht kann der Investor gegen einen Staat wegen Benachteiligungen aller Art klagen; der umgekehrte Klageweg, Staat gegen Investor, ist nicht möglich. Der Investor kann schon klagen, wenn der „volle Schutz“ der Investitition etwa durch neue Umweltgesetze nicht mehr garantiert ist. Die Verhandlungen vor dem Schiedsgericht sind geheim, wie die Bundesregierung erst neulich in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen bestätigte. " https://www.facebook.com/die.gazette/posts/478499705571564
larry_lustig 10.07.2013
5. In einer echten Demokratie
geht alle Gewalt vom Souverän -dem Volk- aus. Konsequenterweise muss er dann auch eigene Entscheidungen herbeiführen und die seiner Verteter blockieren. Da wir in D diese Möglichkeit haben, ist das keine echte Demokratie
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