Problemfall Landesbanken Nur im Westen was Neues

Es ist ein Abstieg vom Global Player zum Handlanger der NRW-Sparkassen: Auf Druck der EU haben die Eigentümer der WestLB die Zerschlagung der Landesbank beschlossen. Ist dies die seit langem erhoffte Initialzündung für Reformen in der gesamten Republik?

WestLB-Zentrale in Düsseldorf: Mehr Gehen als Kommen
dpa

WestLB-Zentrale in Düsseldorf: Mehr Gehen als Kommen

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Hamburg - Die Eigentümer zögerten die Entscheidung bis zum letzten Tag hinaus. Seit Jahren wird über die Zukunft der maroden WestLB diskutiert - doch erst wenige Stunden vor Ende eines EU-Ultimatums verkündete der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans den Beschluss: Die drittgrößte Landesbank wird zerschlagen.

Ihre Eigentümer, das Land und die Sparkassen in NRW, wollen sie zu einer reinen Verbundbank machen. Für die WestLB als künftige Sparkassenzentralbank bedeute das "die Verabschiedung aus dem internationalen Geschäft", sagte Walter-Borjans. "Die Verbundbank würde eine regional ausgerichtete Bank sein."

Sie hätte voraussichtlich eine Bilanzsumme von rund 45 Milliarden Euro - bei der WestLB sind es derzeit knapp 200 Milliarden Euro. Alle Bereiche, die für die Verbundbank nicht benötigt werden, sollen verkauft oder in die bereits existierende Bad Bank ausgegliedert werden.

Die Bundesregierung muss die Unterlagen für den Plan am Freitag bis spätestens 23.59 Uhr in Brüssel abliefern. Die EU-Kommission muss den Plänen zustimmen. Dies gilt als sicher. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia selbst hatte die Rettung der maroden Landesbank vor zwei Jahren nur unter der Auflage genehmigt, dass die Bilanzsumme halbiert und wesentliche Teile verkauft oder geschlossen werden.

Almunia hatte den Eigentümern klar zu verstehen gegeben, dass er die Überführung der WestLB in eine schlanke Sparkassen-Verbundbank will - ansonsten werde er die Rückzahlung der 3,4 Milliarden Euro verlangen, die an staatlicher Beihilfe geflossen sind.

"Das ist nicht die große Initialzündung"

Das Schicksal der WestLB ist besiegelt. Aber was bedeutet das Ende des einst stolzen Instituts für den Landesbanken-Sektor? Schrumpft nun eine Bank nach der anderen?

"Das ist eine Entscheidung, die fünf Jahre zu spät kommt", sagt der Münchner Banken-Experte Wolfgang Gehrke zum Fall WestLB. Die Reform des deutschen Landesbanken-Systems sei längst überfällig. Gehrke plädiert für ein Verbundmodell auf bundesweiter Ebene. Doch an schnelle Veränderungen glaubt er auch nach der Entscheidung zur WestLB nicht. "Das ist nicht die große Initialzündung."

Die Macht, Reformen durchzudrücken, hätten die Landesregierungen. Denn in der Finanzkrise musste der Staat in die Institute so viel Geld stecken, dass die Politik dort inzwischen oftmals das Sagen hat. Dennoch rechnet auch Martin Faust von der Frankfurt School of Finance & Management nicht mit raschen Fusionen oder radikalen Schrumpfkuren.

Er kennt die behäbigen Strukturen: Als er vor mehr als 20 Jahren bei der WestLB seine Ausbildung machte, gab es dort Pläne, die hessische Landesbank zu übernehmen. Passiert ist bis heute nichts. "Man spielt auf Zeit", sagte Faust. "Die Politiker können sich nicht von ihren Landesbanken trennen."

Faust sieht dafür zwei Hauptgründe:

  • Mit den Instituten können Regierungen Einfluss auf die Strukturpolitik nehmen. "Man hat die Landesbanken für politische Zwecke missbraucht."
  • Würden radikale Schnitte gemacht, müssten die Regierungen auch die horrenden Verluste der vergangenen Jahre eingestehen.

Entspannt sei die Situation der Landesbanken längst nicht, sagt Faust. Sie profitierten von der guten konjunkturellen Lage und Sondereffekten bei Wertpapieren. Doch eine echte Trendwende im operativen Geschäft gebe es noch nicht. Zudem fehlt den Instituten ein tragfähiges Geschäftsmodell.

So scheiterte auch ein Gesamtverkauf der WestLB. Trotz Fusionsdruck hat keine der anderen Landesbanken zugegriffen. Derzeit seien die Landesbanken vor allem mit Aufräumen im eigenen Haus beschäftigt, sagt Bankenprofessor Dirk Schiereck aus Darmstadt. Auch bei der Bad Bank der WestLB ist noch einiges zu tun: Hier könnten sich die Kosten für die Steuerzahler am Ende auf sieben Milliarden Euro belaufen.

Das Bankensystem ist noch immer fragil

"Wenn die EU nicht Druck gemacht hätte, wäre in Sachen WestLB nichts passiert", sagt Schiereck. Doch die Frage des richtigen Zeitpunkts für Reformen sei enorm schwierig. Ach wenn die gute deutsche Konjunktur hierzulande für Optimismus sorge - das internationale Bankensystem sei fragil. Die Euro-Krise oder Risiken auf dem US-Immobilienmarkt könnten einen Domino-Effekt in Gang setzen.

Den Landesbanken erst einmal Ruhe einzuräumen und sie den Schrott der Vergangenheit abarbeiten zu lassen, könne durchaus die richtige Strategie sein, sagt Schiereck. "Wenn sie erst einmal stabiler dastehen, haben sie eine bessere Verhandlungsposition." Die Zerschlagung der WestLB sei aber richtig gewesen. "Das war ein Tod auf Raten."

Bei der Reform der Landesbanken könnte die EU weiter Druck machen - etwa durch Stresstests der europäischen Bankenaufsicht. Bei der NordLB und Helaba geht bereits die Angst um. Im vergangenen Jahr bestanden sie den europaweiten Test auf Krisenresistenz nur mit Ach und Krach. Diesmal aber könnten sie angesichts der höheren Anforderungen durchrasseln - obwohl NordLB und Helaba ohne Staatshilfe durch die Krise gekommen sind.

Doch während die Prüfer Geldspritzen des Staats - etwa die Hilfe des Bankenrettungsfonds Soffin für die Commerzbank - als Eigenkapitalpolster der Institute anerkennen, tun sie sich mit der Akzeptanz der Stillen Einlagen der Anteilseigner schwer.

Milliardenspritze für die NordLB

Darum bekommt die NordLB nun doch staatliches Geld: Niedersachsen schoss eine kräftige Kapitalspritze zu, damit die Bank den Stresstest besteht. Das Land will 600 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, um NordLB-Anteile zu kaufen. Zudem sollen 1,07 Milliarden Euro fest verzinste Stille Einlagen bei der Bank in Stammkapital umgewandelt werden.

Immerhin gibt es bei der NordLB bereits Aussicht auf Reformen: Die Bank soll schrumpfen und will Beteiligungen verkaufen. Und am Ende soll auch das Land Niedersachsen sein Geld wieder zurückbekommen.

mit Material von Reuters und dapd

insgesamt 7 Beiträge
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Seite 1
rurei 15.04.2011
1. LBs die Schrotthalden abgehalfteter Politiker:
Zitat von sysopEs ist ein Abstieg vom*Global Player zum Handlanger der NRW-Sparkassen: Auf*Druck der EU haben die Eigentümer der WestLB die Zerschlagung*der Landesbank beschlossen.*Ist dies die seit langem erhoffte Initialzündung für Reformen in der gesamten Republik? http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,757257,00.html
"Man spielt auf Zeit", sagte Faust. "Die Politiker können sich nicht von ihren Landesbanken trennen." Faust sieht dafür zwei (es sind drei !) Hauptgründe: ■ Mit den Instituten können Regierungen Einfluss auf die Strukturpolitik nehmen. "Man hat die Landesbanken für politische Zwecke missbraucht." ■ Würden radikale Schnitte gemacht, müssten die Regierungen auch die horrenden Verluste der vergangenen Jahre eingestehen. ■ Typische Politikerkarriere: Lehrer -> Abgeordneter -> Abteilungsleiter bei der LB Zudem fehlt den Instituten ein tragfähiges Geschäftsmodell ??? Ist Lehrer -> Abgeordneter -> Abteilungsleiter bei der LB keines? "Wenn die EU nicht Druck gemacht hätte, wäre in Sachen WestLB nichts passiert" ... versteht man das jetzt ? Trotz "Geschäftsmodell" ?
Regulisssima 15.04.2011
2. Des Pudels Kern
Zitat von rurei"Man spielt auf Zeit", sagte Faust. "Die Politiker können sich nicht von ihren Landesbanken trennen." Faust sieht dafür zwei (es sind drei !) Hauptgründe: ■ Mit den Instituten können Regierungen Einfluss auf die Strukturpolitik nehmen. "Man hat die Landesbanken für politische Zwecke missbraucht." ■ Würden radikale Schnitte gemacht, müssten die Regierungen auch die horrenden Verluste der vergangenen Jahre eingestehen. ■ Typische Politikerkarriere: Lehrer -> Abgeordneter -> Abteilungsleiter bei der LB Zudem fehlt den Instituten ein tragfähiges Geschäftsmodell ??? Ist Lehrer -> Abgeordneter -> Abteilungsleiter bei der LB keines? "Wenn die EU nicht Druck gemacht hätte, wäre in Sachen WestLB nichts passiert" ... versteht man das jetzt ? Trotz "Geschäftsmodell" ?
Sie haben die Kernsätze des Artikels richtig zitiert. Der Politiker- und Beamtenadel steckt aber in einer noch viel unangenehmeren Zwickmühle: 1: Er hat kaum noch Potential für Steuererhöhungen 2: Er braucht Geld um die morschen LB Strukturen am Leben zu erhalten, sonst fliegen plötzlich Leichen durch die Gegend 3: Ohne LBs wird er all seine zukünftigen Misserfolge in den öffentlichen Haushalten unterbringen müssen und kann sie nicht mehr in den LBs verstecken. Wahrlich, ein Adel: Keine Zukunft, abgebrannt und die Keller voller Leichen
ofelas 15.04.2011
3. Landesbanken, IHK, Bauernverband usw ueberall das gleiche Bild
Studium in Muenster Westf., einige haben sich direkt bei der WestLB und Bausparkasse beworben. Nur die den Einstellungstest kanten kammen auch durch, und haben es auch offen zugegeben. Wer ohne Beziehungen den Test bestand flog im Vorstellgungsgespraech durch. alles nur Zufall und ich bin nur neidisch :-)
nrwkerl 15.04.2011
4. Was ist eine Landesbank?
Was ist eigentlich mit der journalistischen Genauigkeit in diesem Land los. überall hört und liest man: Landesbank zerschlagen...WestLB.... Also mal kurz geguckt, was die WestLB von sich sagt, was sie eigentlich für ne Bank ist (www.westlb.de/cms/sitecontent/westlb/westlb_de/de/wlb/ueber_uns): "... Am 30. August 2002 wurde die WestLB nach Einbringung des öffentlichen Auftragsgeschäftes in die am 1. August 2002 gegründete Landesbank NRW (heute NRW.BANK) in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. ...". Aha, eine Aktiengesellschaft, als Landesbank,somit gleichzeitig ein öffentlich rechtliches Institut?! Da gucke ich doch mal bei der ominösen NRW.BANK nach, was das für ein Laden ist (www.nrwbank.de/de/corporate-site/wir-ueber-uns/): " ... Am 31. März 2004 wurde aus der Landesbank NRW die NRW.BANK. Das bedeutet einen neuen Namen, eine andere rechtliche Grundlage, in vielen Punkten eine neue Struktur; die NRW.BANK bleibt aber, was die Landesbank schon war: Die Förderbank für Nordrhein-Westfalen. ... ". Huch, die WestLB ist ja gar keine Landesbank, wer hätte das gedacht. Die WestLB AG ist ein Eigenname für eine Geschäftsbank und keine Abkürzung für die ehemalige "Westdeutsche Landesbank Girozenrale". Die gibt es nicht mehr. Auch wenn die Besitzerstruktur leider im Sparkassenberich und Land zu finden ist (natürlich gebe ich gerne meine Steuern für eine marode Geschäftsbank. Gehört ja zum guten Ton heutzutage), bleibt es eine Geschäftsbank. Bitte etwas mehr journalistische Korrektheit an diese Stelle. Wie will man bitte dem interessierten Leser in ein paar Monaten / Jahren (?) klar machen, dass es dann um die Verschmelzung der Landesbank von NRW mit anderen Landesbanken geht, wenn diese doch schon (angeblich) zerschlagen wurde. Auf die wortreichen Kapriolen bin ich schon mal gespannt. n'abend nrwkerl
weltbetrachter 15.04.2011
5. ohne Plan und ohne Geschäftsmodell
Das kommt davon, wenn man im großen Casino mitzocken will, aber von dem was da geschieht keine Ahnung hat. Hauptsache man ist dabei gewesen. . Und am Ende übernimmt der Steuerzahler alternativlos die Zeche.
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