Prozess gegen Rudolf Elmer: WikiLeaks-Informant fühlte sich von Bank bedroht

Er spielte WikiLeaks und Behörden die Kundendaten mutmaßlicher Steuersünder zu: Dafür steht der Ex-Manager einer Schweizer Privatbank jetzt vor Gericht. Die Justiz wirft Rudolf Elmer Nötigung und Verletzung des Bankgeheimnisses vor. Der Angeklagte kontert - und erhebt schwere Vorwürfe.

Zürich - Erst vor wenigen Tagen stand er zusammen mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange im medialen Rampenlicht, nun steht der Schweizer Banker Rudolf Elmer in Zürich vor Gericht.

Elmer hat geheime Kundendaten an Steuerbehörden und die Enthüllungsplattform weitergegeben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Nötigung, Drohung sowie Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses vor. Der 55-Jährige hat die Weitergabe der Daten bereits eingeräumt. Er wirft seinem ehemaligen Arbeitgeber vor, vermögenden Kunden bei der Hinterziehung von Steuern behilflich gewesen zu sein.

Elmer arbeitete für die Schweizer Privatbank Julius Bär und leitete die Filiale auf den Cayman Islands, einer Steueroase. "Die Geschäftsethik der Führung auf beiden Seiten des Atlantiks hat mich enttäuscht", sagte er vor Gericht. Da die Bank nicht selbst gegen die "kriminellen Tätigkeiten" auf den Cayman Islands vorgehen wollte, habe er sich selbst zum Handeln entschlossen.

Das Bankhaus dagegen sieht die Weitergabe der Daten als Rachefeldzug. Er soll Dokumente nach seiner Entlassung wegen "Unstimmigkeiten" mitgenommen haben.

In der Befragung durch den Richter gab Elmer zu, der Bank 2005 in E-Mails angedroht zu haben, Kundendaten an Steuerbehörden und die Presse weiterzuleiten, falls das Management die "Handlungen" nicht einstelle. Er wirft der Bank vor, eine Privatdetektei auf ihn angesetzt zu haben. Die Situation sei sehr bedrohlich gewesen. "Das ist der Grund, warum ich die E-Mails verschickt habe", sagte Elmer. Er habe allerdings keine Julius-Bär-Angestellten bedroht, sagte er.

Großes Interesse am Prozess

Die Anklage wirft Elmer vor, er habe mit den Daten von Julius Bär 50.000 Dollar erpressen wollen. Außerdem habe er Angestellte der Bank bedroht und eine Bombendrohung ausgesprochen. Beobachter halten es für denkbar, dass der Manager wegen dieser Vorwürfe verurteilt werden könnte. Dass er wegen Verletzung des Bankgeheimnisses belangt wird, sei dagegen unwahrscheinlich, da Elmer zur fraglichen Zeit nicht in der Schweiz, sondern auf den Cayman Islands arbeitete.

Im Falle einer Verurteilung drohen Elmer acht Monate auf Bewährung sowie eine Geldbuße von rund 2000 Franken. Das Urteil könnte noch am Mittwoch fallen.

Erst am Montag hatte Elmer Tausende Daten von mutmaßlichen Steuerbetrügern zur Auswertung und Veröffentlichung an WikiLeaks-Chef Assange übergeben. Auf den beiden CDs sollen die Bankdaten von Wirtschaftsbossen, Politikern und Künstlern enthalten sein. Die Plattform will die Daten prüfen und dann ins Netz stellen.

Auch wegen der öffentlichen Übergabe an WikiLeaks ist das Interesse an Elmers Fall groß. Zum Prozessauftakt drängten sich Journalisten aus aller Welt in dem Gerichtssaal. Vor dem Gerichtsgebäude entrollten Demonstranten der linken Schweizer Gruppierung Alternative Liste ein Transparent mit der Aufschrift "Den Rudi will man hängen, den Kaspar lässt man laufen". Sie spielen damit auf UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger an, dessen Bank im vergangenen Jahr die Namen von Tausenden Bankkunden an die US-Steuerbehörden weitergeleitet hatte, um einen langwierigen Rechtsstreit mit der US-Regierung beizulegen.

mmq/Reuters/dpa-AFX

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insgesamt 58 Beiträge
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1. bürgerpflichten
Gebetsmühle 19.01.2011
Zitat von sysopEr spielte WikiLeaks und Behörden die Kundendaten mutmaßlicher Steuersünder zu: Dafür steht der Ex-Manager einer Schweizer Privatbank jetzt vor Gericht. Die Justiz wirft Rudolf Elmer Nötigung und Verletzung des Bankgeheimnisses vor. Der Angeklagte kontert - und erhebt schwere Vorwürfe. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,740368,00.html
wir brauchen dringend mehr helden wie elmer, die verbrechen aufdecken. es ist oberste bürgerpflicht, die verfolgung von verbrechen einzuleiten, wenn man davon kenntnis erlangt. über den weg kann man allerdings streiten.
2. Würden Banken sauber arbeiten,hätten sie keine Probleme.
Gockeline 19.01.2011
Nun versucht man mit Dreck auf einander zu schmeißen. Elmer hat verstanden ,dass er Mist gebaut hat, sein Arbeitgeber hat ihn zu einem Krimminellen gemacht. Nun versucht die Bank sich sauber zu waschen?? Sie muß,wie soll sie ihren Kunden anworten,deren Daten nun öffentlich werden.
3. Besonders gespannt
sorata 19.01.2011
Zitat von sysopEr spielte WikiLeaks und Behörden die Kundendaten mutmaßlicher Steuersünder zu: Dafür steht der Ex-Manager einer Schweizer Privatbank jetzt vor Gericht. Die Justiz wirft Rudolf Elmer Nötigung und Verletzung des Bankgeheimnisses vor. Der Angeklagte kontert - und erhebt schwere Vorwürfe. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,740368,00.html
Auf die Veröffentlichung dieser Dateien bin ich besonders gespannt, wird sich doch hoffentlich eine Erklärung dafür finden, warum Herr Steinbrück die Entgegennahme, obwohl kostenlos, ablehnte. Auch ist das Bankhaus Julius Baer ja für ihre besonders exquisite Klientel berüchtigt. Was für Namen da wohl auftauchen werden.
4. xxx
445 19.01.2011
Zitat von sorataAuf die Veröffentlichung dieser Dateien bin ich besonders gespannt, wird sich doch hoffentlich eine Erklärung dafür finden, warum Herr Steinbrück die Entgegennahme, obwohl kostenlos, ablehnte. Auch ist das Bankhaus Julius Baer ja für ihre besonders exquisite Klientel berüchtigt. Was für Namen da wohl auftauchen werden.
Man darf wohl darauf "hoffen" auch ein paar bekannte deutsche Namen zu lesen. Ob das dann irgendwelche Konsequenzen haben wird, wird auch eine interessante Frage werden.
5. Prozess gegen Rudolf Elmer: WikiLeaks-Informant fühlte sich von Bank bedroht Auf Them
Phoenix2006 19.01.2011
Zitat von sysopEr spielte WikiLeaks und Behörden die Kundendaten mutmaßlicher Steuersünder zu: Dafür steht der Ex-Manager einer Schweizer Privatbank jetzt vor Gericht. Die Justiz wirft Rudolf Elmer Nötigung und Verletzung des Bankgeheimnisses vor. Der Angeklagte kontert - und erhebt schwere Vorwürfe. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,740368,00.html
Ich habe ein paar wissenschaftliche Fragen(Poltik/Wirtschaftswissenschaften/Recht): Wie Bitte soll ein demokratischer Staat existieren ohne ein excelentes Steuersystem?Wieso ist Steuerhinterziehung für eine bestimmte Personengruppe ein Kavaliersdelikt? Werden die Fundamente eines demokratischen Staates durch Steuerhinterziehung beschädigt und wenn ja wie stark muss das Fundament beschaädigt sein bis die Demokratie beschädigt ist?
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.