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Prozess um HGAA-Desaster: Ex-BayernLB-Chef Schmidt zu Bewährungsstrafe verurteilt

Im Prozess um den verlustreichen Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria ist der frühere BayernLB-Chef Schmidt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er hat eine Bestechung eingeräumt.

Ex-BayernLB-Chef Schmidt: Bewährungsstrafe im HGAA-Desaster Zur Großansicht
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Ex-BayernLB-Chef Schmidt: Bewährungsstrafe im HGAA-Desaster

München - Mit einem Deal ist der Prozess gegen den früheren Chef der BayernLB, Werner Schmidt, zu Ende gegangen. Der 71-jährige Banker wurde wegen Bestechung eines europäischen Amtsträgers zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Außerdem soll er 100.000 Euro zahlen.

Damit kam eine Absprache zwischen den Prozessbeteiligten zum Tragen. Der Vorsitzende Richter Joachim Eckert hatte Schmidt die Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt, wenn er die Bestechung des früheren Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider gestehe.

Schmidt hatte daraufhin die Bestechung Haiders im Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) eingeräumt. Der verstorbene Politiker soll 2,5 Millionen Euro für das Klagenfurter Fußballstadion gefordert haben, damit er dem Verkauf der Bank an die BayernLB zustimmt.

Im Gegenzug zu Schmidts Geständnis wurde der Prozess mit Blick auf den Untreuevorwurf im Zusammenhang mit dem Kauf der österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria eingestellt. Für den Vorwurf, Schmidt habe für die Bank zu viel bezahlt und damit Geld der BayernLB veruntreut, sah das Gericht keine Beweise.

Weiterer Beschuldigter könnte mit Geldzahlung davonkommen

Dem zweiten verbliebenen Angeklagten Rudolf Hanisch stellte die Strafkammer eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage in Aussicht. Darüber solle am Nachmittag gesondert verhandelt werden, sagte Richter Eckert.

Damit löste sich der Hauptanklagepunkt der Staatsanwaltschaft nach mehr als 50 Prozesstagen endgültig in Luft auf. Sie hatte vergeblich versucht, das Gericht davon zu überzeugen, die ursprünglich acht beschuldigten Vorstände hätten mit dem Einstieg bei der HGAA vorsätzlich Geld der BayernLB veruntreut. Zwei der Manager wurden vorzeitig aus dem Verfahren entlassen, gegen vier weitere wurde der Prozess im August mangels hinreichender Beweise gegen Geldauflagen eingestellt.

Die HGAA-Übernahme im Jahr 2007 erwies sich für die Bayerische Landesbank und die Steuerzahler als Milliarden-Desaster. Die österreichische Bank wurde 2009 notverstaatlicht und steht mittlerweile vor der Abwicklung.

mmq/Reuters/dpa

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insgesamt 12 Beiträge
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1. naja, verwunderlcih
sitiwati 27.10.2014
wärs wohl gewesen, wenns anders gekommen wäre, man kennt sich doch und tut sich nicht weh!
2. bravo
zynik 27.10.2014
Echte eigenverantwortliche Leistungsträger. Jeden Cent wert. Wahre Vorbilder für die Leistungsgesellschaft.
3.
oidahund 27.10.2014
Der BayernLB/HGAA-Komplex ist leider etwas komplizierter, als so mancher Kommentator hier glaubt. Zum einen hat die Staatsregierung unter Stoiber wahnsinnig Druck auf die Vorstände ausgeübt, endlich eine Österreichische Bank zu kaufen und zum anderen glaubten damals noch viele, dass der Osten golden ist. Mittlerweile haben auch österreichische Gerichte festgestellt, dass der BayernLB bewußt falsche Zahlen vorgelegt wurden. Die Verantwortung allein auf die Vorstände zu reduzieren ist, wie es die Staatsanwalltschaft gerne gesehen hätte, wollte das Gericht nicht mitgehen. Dem Erwerb hat zu dem der Verwaltungsrat, in dem die Creme der CSU-Staatsregierung saß, zu gestimmt. Sich jetzt auf die Vorstände zu stürtzen zeugt nicht keiner großen Durchdringung der Materie.
4. Es ist schlicht und einfach ein Verbrechen am Volk
paul-48 27.10.2014
2008 - 7 Milliarden EURO von Freistaat Bayern erhalten PLUS 15 Milliarden EURO als Garantien vom Bund! Nachdem das "Schiff" trotzdem vor dem Untergang nicht zu retten war, hat EX-Chef Schmidt noch 2008 den sinkenden Kahn mit FETTER Abfindung verlassen! 2009 wurde HGAA zum symbolischen Preis von EINEM (1) EURO an Österreich verschenkt! EX-Chef kommt mit 6 Monaten Bewährung und für ihr PEANUTS von 100.000.- EURO davon! Haben sie verehrte Leser dazu noch Worte? Habe so meine Zweifel ob Moderatoren diesen Kommentar frei geben, deshalt belass ich es bis hierher!
5.
hman2 27.10.2014
Zitat von oidahundDer BayernLB/HGAA-Komplex ist leider etwas komplizierter, als so mancher Kommentator hier glaubt. Zum einen hat die Staatsregierung unter Stoiber wahnsinnig Druck auf die Vorstände ausgeübt, endlich eine Österreichische Bank zu kaufen und zum anderen glaubten damals noch viele, dass der Osten golden ist. Mittlerweile haben auch österreichische Gerichte festgestellt, dass der BayernLB bewußt falsche Zahlen vorgelegt wurden. Die Verantwortung allein auf die Vorstände zu reduzieren ist, wie es die Staatsanwalltschaft gerne gesehen hätte, wollte das Gericht nicht mitgehen. Dem Erwerb hat zu dem der Verwaltungsrat, in dem die Creme der CSU-Staatsregierung saß, zu gestimmt. Sich jetzt auf die Vorstände zu stürtzen zeugt nicht keiner großen Durchdringung der Materie.
Vom Vorstand einer Bank möchte ich doch erwarten, dass er nicht einfach mit Volksglauben und Obrigkeitshörigkeit agiert, sondern Sachverstand walten läßt...
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