Rechtsstreit mit Philip Morris Uruguay behält die Lufthoheit

Drastische Warnhinweise, keine Werbung, nicht im Restaurant: Uruguay ist für strenge Rauchergesetze bekannt. Dagegen klagte der Tabakriese Philip Morris. Nach sechs Jahren entschied nun ein Gericht.

Rauchverbotsschild
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Rauchverbotsschild


Der für äußerst strenge Rauchergesetze bekannte südamerikanische Staat Uruguay hat einen sechsjährigen Prozess gegen den Tabakriesen Philip Morris gewonnen. Der bei der Weltbank angesiedelte internationale Schiedsgerichtshof ICSID in Washington habe die Klagepunkte des Konzerns "komplett zurückgewiesen", teilte Staatspräsident Tabaré Vázquez, ein ausgebildeter Onkologe, in einer Ansprache in Montevideo mit.

In Uruguay ist das Rauchen in Restaurants und vielen anderen Gebäuden verboten, zudem gibt es ein Werbeverbot, die Packungen sind mit großen, drastischen Warnhinweisen versehen, und Zigaretten dürfen nicht als "Lights" verkauft werden. Zudem wurden immer wieder die Tabaksteuern erhöht. Philip Morris, der unter anderem Marlboro- und Chesterfield-Zigaretten herstellt, wollte die Maßnahmen nicht akzeptieren.

Nicht einschüchtern lassen

Der Konzern hatte Uruguay daher im Jahr 2010 auf 25 Millionen Dollar Schadensersatz verklagt. Das 3,3-Millionen-Einwohner-Land war das erste lateinamerikanische Land und das fünfte weltweit, das das Rauchen an öffentlichen Plätzen untersagte. Philip Morris argumentierte, damit habe das Land gegen ein mit der Schweiz geschlossenes Investitionsabkommen verstoßen.

Jetzt erklärte der Konzern, er werde die Entscheidung akzeptieren. Kein Wunder - der Schiedsspruch ist ohnehin verbindlich. Vizekonzernchef Marc Firestone hob hervor, Uruguays Vorgaben seien in den vergangenen sieben Jahren bereits eingehalten worden. Die Entscheidung der Schiedsstelle ändere also "nicht den Status quo".

Vázquez rief die Staatengemeinschaft auf, dem Beispiel zu folgen und sich im Kampf gegen die Schäden durch das Rauchen nicht von Konzernen einschüchtern zu lassen. Er hatte in seiner ersten Amtszeit 2005 bis 2010 die Rauchergesetze auf den Weg gebracht.

Einhaltung unliebsamer Gesetze

"Wir bekräftigen unser Recht auf den Kampf gegen den Konsum von Tabak", betonte Vázquez. Es sei nicht zulässig, "kommerzielle Aspekte über die Verteidigung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit zu stellen".

Wie "El Pais" berichtete, muss der Konzern der uruguayischen Regierung nun sieben Millionen US-Dollar für die Anwaltskosten in dem Prozess erstatten. Der Konzern mit Hauptsitz in den USA macht rund zehn Prozent seines Milliardengeschäfts auf dem lateinamerikanischen Markt - hatte aber zuletzt wegen der Verschärfung von Rauchergesetzen weltweit mit Einbußen zu kämpfen.

Der Fall ist auch mit Blick auf die Debatten um die geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (Ceta) sowie zwischen EU und USA (TTIP) interessant, da die Rolle von privaten Schiedsgerichten hierbei ein Hauptstreitpunkt ist. Kritiker fürchten Präzedenzfälle, wenn Konzerne über diesen Weg unliebsame Gesetze in Ländern aushebeln könnte. In Uruguay ist das nun gescheitert.

hei/dpa/AFP



insgesamt 70 Beiträge
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sc.schmitt 09.07.2016
1. Geht's noch?
Die Unverschämtheit von Philip Morris ist unfassbar! Eine Firma kann Gewinne machen, aber sie trägt auch das Risiko, dass ihre Produkte, warum auch immer, nicht so großen Absatz finden wie erhofft oder wie es in der Vergangenheit der Fall war. Das ist Marktwirtschaft! Das Prinzip "Gewinne privatisieren, Kosten und Risiken auf die Allgmeinheit abwälzen" ist kriminell, wird aber von vielen deutschen und EU-Politikern unterstützt. Demnächst kommt noch ein Hersteller von Munition und klagt dagegen, dass es verboten ist wahllos auf Menschen zu schießen, denn dadurch verkauft er nicht so viele Patronen. Geht's noch?
deichgraffe 09.07.2016
2. Es wird sichtbar
Die Funktion und Stellung von internationalen Schiedsgerichten wird sichtbar. Eine Gefahr für die Autonomie der juristischen Autonomie aller kleineren Nationen. Wie können unsere Politiker über die Möglichkeit solcher Gerichte auch nur nachdenken.
jj2005 09.07.2016
3. Humor von einem anderen Planeten
Dass SPON unter dem Artikel die Fotostrecke "Humor von einem anderen Planeten" anzeigt, ist sicher reiner Zufall ;-) Allerdings trägt die dramatische Schilderung der Einschränkungen, die Philip Morris in Uruguay erleiden muss (nicht in Restaurants, mit Warnhinweisen!!) schon durchaus humoristische Züge. Weiter so!
Awesomeness 09.07.2016
4. Das Rauchverbot ist ein Segen
Natürlich hat Philip Morris wie jede Firma das Recht zu klagen, auch in Uruguay. Das spricht für den Rechtsstaat in diesem Land. Mit Rauchern muss man leider streng sein, das zeigt ihr Verhalten überall da, wo man es nicht ist. Mit Tabakkonzernen ist es ähnlich, sie sind an Dreistigkeit nicht zu überbieten. In diesem Punkt sollten sich alle ein Beispiel an Uruguay nehmen. Wenn der Qualm aus der Öffentlichkeit verschwindet, kann ja zuhause jeder machen was er will, solange er niemandem damit schadet.
irina_petersen 09.07.2016
5.
Zitat: "Philip Morris argumentierte, damit habe das Land (Uruguay) gegen ein mit der Schweiz geschlossenes Investitionsabkommen verstoßen." Kann mir mal jemand die Zusammenhänge erklären?
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