Verdacht auf Steuerhinterziehung: Fahnder durchsuchen Fleischkonzern Tönnies

Steuer- und Zollfahnder haben eine Razzia in den Büros des Fleischunternehmers Clemens Tönnies durchgeführt. Gegen den Unternehmer, der auch Aufsichtsratschef des Fußball-Bundesligisten Schalke 04 ist, wird laut Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt.

Fleischfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrueck: Zur Großansicht
dapd

Fleischfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrueck:

Rheda-Wiedenbrück/Düsseldorf - In den Büros des größten deutschen Schlachtkonzerns Tönnies haben Fahnder von Steuer- und Zollbehörden am Dienstag eine Durchsuchungsaktion durchgeführt. Sowohl Sprecher der Staatsanwaltschaft als auch des Unternehmens bestätigten einen entsprechenden Bericht der "Wirtschaftswoche".

Die Aktion richtete sich dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld zufolge zumindest teilweise auch gegen den Firmenchef und Aufsichtsratsvorsitzenden des Bundesligisten Schalke 04, Clemens Tönnies. Die Aktion habe im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Verdachts der Steuerhinterziehung gegen Tönnies gestanden, sagte der Sprecher. Diese Ermittlungen dauerten bereits seit längerem an. Bei den Durchsuchungen sei es aber nicht um den von Tönnies gegründeten Verein "Aktion Kinderträume" gegangen, wie der Bericht vermutet hatte.

Laut dem Unternehmenssprecher betraf die Razzia Räume im Verwaltungsgebäude der Tönnies-Holding in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh. Die Durchsuchungen beträfen "steuerrechtliche Fragen, die teilweise zurückgehen bis ins Jahr 2004", erklärte er. "Wir werden sie gemeinsam mit den Beamten sachlich abarbeiten und eventuelle Kritik auch widerlegen." Die Durchsuchungen hätten Tönnies überrascht, da man bereits "seit langer Zeit in Gesprächen mit den Behörden" sei.

fdi/dapd/Reuters

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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.