Rede in New York Obamas Fünf-Punkte-Plan soll Banken bändigen

Der US-Präsident sagt Spekulanten den Kampf an: In seiner Rede am Finanzplatz New York skizzierte Barack Obama die Eckpunkte seiner Bankenreform. Die renitenten Geldmanager forderte er auf, den Umbau zu unterstützen - sonst drohe die nächste große Krise.

US-Präsident Obama: "Müssen aus der Krise lernen"
AFP

US-Präsident Obama: "Müssen aus der Krise lernen"


New York - Einen symbolischeren Ort hätte sich Barack Obama kaum aussuchen können: Am Finanzplatz New York, in der Nähe der Wall Street, präsentierte der US-Präsident am Donnerstag die Eckpunkte seiner Finanzmarktreform. In der Ansprache vor rund 700 Zuhörern - darunter viele Top-Banker - im Cooper Union College forderte er die Wall Street auf, ihn beim Systemumbau zu unterstützen. Es sei "entscheidend, dass wir Lehren aus dieser Krise ziehen, so dass wir nicht dazu verdammt sind, sie wiederholen zu müssen", sagte Obama.

Kurz vor entscheidenden Beratungen im US-Senat betonte Obama, die Gesetzesänderungen sollten ein Gleichgewicht herstellen zwischen der Freiheit des Marktes und wichtigen Regeln, die den Missbrauch dieser Freiheiten verhindern könnten: "Ich glaube an den freien Markt. Aber der freie Markt war niemals dazu gedacht, sich zu nehmen was man kriegen kann. Egal auf welche Weise", sagte der US-Präsident.

Zugleich warnte er vor "wütenden Anstrengungen" der Lobbyisten, bei den parlamentarischen Beratungen ihre Interessen durchzusetzen. Die anstehende Reform sei nicht nur im Interesse der Verbraucher und der Steuerzahler, sondern letztlich auch im Interesse des Finanzsektors.

Obama warf seinen Kritikern vor, die Reform aus eigennützigen Motiven zu torpedieren. Den Republikanern gehe es um "zynisches politisches Kalkül" und kurzfristigen politischen Gewinn. Die Finanzindustrie spekuliere ausschließlich auf eine Maximierung ihres Profits.

In seiner Rede schilderte der US-Präsident die entscheidenden Punkte seiner Reform:

  • Die Umsetzung der sogenannten Volcker-Rule. Diese nach dem ehemaligen Zentralbankchef Paul Volcker benannte Regelung begrenzt unter anderem die Größe von Banken. Außerdem wird damit der riskante Eigenhandel der Geldkonzerne eingeschränkt. Riskante Deals sollen so gestoppt werden.
  • Ein Schutzmechanismus für das Finanzsystem und vor allem für die Steuerzahler, falls große Banken oder andere Finanzfirmen in Schwierigkeiten geraten: Das System sei nötig, um Unternehmen im Notfall zügig abwickeln zu können, ohne das Steuergelder verschwendet würden. Vielmehr müsse die Finanzindustrie in einem solchen Fall die Kosten tragen, sagte Obama.
  • Mehr Transparenz für die Finanzmärkte: Zukünftig sollten Transaktionen, besonders der Handel mit Derivaten, nachvollziehbar und im Licht der Öffentlichkeit durchgeführt werden. Solche hochkomplizierten Finanzinstrumente hätten zwar ihre Berechtigung, aber nicht, wenn sie sich der Aufsicht durch Regularien entzögen. Eine höhere Transparenz der Finanzmärkte minimiere das Risiko rücksichtsloser Spekulationen, so der US-Präsident.
  • Schutz und Information des Endverbrauchers bei Kreditvergaben: Konsumenten sollen künftig ein Recht haben, umfassend über Risiken und Verpflichtungen aufgeklärt zu werden. Die Finanzkrise sei schließlich nicht nur an der Wall Street, sondern auch an zahllosen Küchentischen überall in den USA entstanden, so Obama. Missverständliche oder irreführende Formulierungen in Kreditverträgen hätten Millionen Amerikaner in Schwierigkeiten gebracht.
  • Mehr Mitspracherecht für die Aktionäre: Vor allem mit Blick auf Gehälter und Boni von Spitzenmanagern sollen die Anteilseigner künftig ein gewichtigeres Wort mitzureden haben. Auch damit soll verhindert werden, dass sich Börsenspekulanten auf unnötige Risiken einlassen.

Bei seinem Auftritt wandte sich der Präsident nicht ohne Grund auch deutlich an seine politischen Gegner. Denn mindestens einer der 41 Republikaner im Senat muss Obamas Plänen zustimmen, um die notwendige Mehrheit zu erreichen.

Abschließend betonte Obama noch einmal, dass neue Regeln für die Finanzmärkte unumgänglich seien: "Das System kann nur funktionieren, wenn es Schutzmaßnahmen gibt, die Missbrauch und Exzess verhindern. Wir müssen sicherstellen, dass es profitabler ist, sich an die Regeln des Spiels zu halten. Das soll diese Reform erreichen. Nicht mehr und nicht weniger."

Vorwürfe gegen Goldman

Bereits zuvor wurde bei ersten Beratungen deutlich, dass sich eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern abzeichnen könnte. Es heißt, nicht zuletzt durch die Betrugsvorwürfe gegen die Investmentbank Goldman Sachs steige die Bereitschaft unter Republikanern, der Reform zuzustimmen.

Die US-Börsenaufsicht SEC wirft dem Geldkonzern vor, Investoren bei der Vermarktung eines verbrieften Hypothekenkredits (CDO) getäuscht zu haben. Seit Dienstag nimmt auch die britische Finanzaufsicht FSA die Bank deswegen unter die Lupe.

Goldman-Sachs-Vorstandschef Lloyd Blankfein, der sich ebenfalls unter den Zuhörern bei Obamas Rede befand, hat die Betrugsvorwürfe einem Zeitungsbericht zufolge in Gesprächen mit Kunden scharf kritisiert. "Er war sehr aggressiv", berichtete die britische "Financial Times" in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf eine Person, die Blankfein am Vortag angerufen hatte. "Er hat das Gefühl, dass die Regierung ihn erledigen will, dass sie angegriffen werden und das Ganze komplett politisch motiviert ist." Blankfein meine, die Klage der Börsenaufsicht SEC "schadet Amerika".

Auf andere habe er kämpferisch gewirkt und den Eindruck erweckt, als wolle er den Fall vor Gericht ausfechten, berichtete das Blatt weiter. Ziel der Gespräche sei es gewesen, bei den Geschäftspartnern um Vertrauen zu werben. Goldman war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

jok/dpa/Reuters/AP

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Seite 1
jinky, 08.07.2009
1.
Zitat von sysopWeltweit kehren die Banken zum gewohnten Geschäft zurück - als hätte es die Finanzkrise nie gegeben. Müssen Wall Street und Londoner City umsteuern oder ist ist die Chance der Branche vertan, der Gier Grenzen zu setzen?
Sie hätten umsteuern müssen bzw. man hätte sie zu einem Umsteuern zwingen müssen.
Pinarello, 08.07.2009
2.
Zitat von sysopWeltweit kehren die Banken zum gewohnten Geschäft zurück - als hätte es die Finanzkrise nie gegeben. Müssen Wall Street und Londoner City umsteuern oder ist ist die Chance der Branche vertan, der Gier Grenzen zu setzen?
Warum sollten diese Gangster umsteuern? Jetzt gibt es doch unbegrenzten Kredit vom Staat der auch noch gleich die Verluste übernimmt! Also dann, warten halt bis zur nächsten Krise, die natürlich weit weit schlimmer werden wird, aber warum sollten denn die Politiker ausgerechnet gegen die Leute was unternehmen, von denen sie bezahlt werden und von denen sie ihre Befehle empfangen, hat doch dieses Mal ausgezeichent geklappt, die Folgen dieses Finanzverbrechens dem arbeitenden Bürger und Steuerzahler in die Schuhe zuschieben, genau so stellt sich die Finanzelite doch die Weltherrschaft vor.
schensu 08.07.2009
3.
Zitat von sysopWeltweit kehren die Banken zum gewohnten Geschäft zurück - als hätte es die Finanzkrise nie gegeben. Müssen Wall Street und Londoner City umsteuern oder ist ist die Chance der Branche vertan, der Gier Grenzen zu setzen?
Pah, als ob da unsere Meinung zählte! Das Ganze ist ein Selbstläufer, abgehoben von bekannten Realitäten zum Nutzen Weniger und ggf. Schaden Vieler. Ich brauch die jedenfalls mal gar nich.
Schelm-77 08.07.2009
4. Die Banken kehren zum gewohnten Geschäft zurück...
Am effektivsten läßt sich die Geldgier der Banker stoppen indem man sie einfach weitermachen läßt. Der nächste Crash wird einen frischen Wind durch die meist hohlen Köpfe der Finanzgenies pusten. Einen neuen weltweiten Rettungsfonds wird es dann mit Sicherheit auch nicht mehr geben. Der normalen Anleger sollte sein Geld allerdings vorher in Sicherheit bringen und in Edelmetalle, Edelsteine oder Immonbilien investieren. Im Zweifelsfalls tut es übergangsweise auch der bewährte Sparstrumpf. Den Banken geht es in erster Linie um ihr eigenes Wohl, dementsprechend sollte auch jeder Bürger erst einmal an sich selbst denken und ein erhöhtes Mißtrauen in Sachen Finanzwirtschaft aufbauen.
THM, 08.07.2009
5.
Zitat von sysopWeltweit kehren die Banken zum gewohnten Geschäft zurück - als hätte es die Finanzkrise nie gegeben. Müssen Wall Street und Londoner City umsteuern oder ist ist die Chance der Branche vertan, der Gier Grenzen zu setzen?
Noch erstaunlicher als die Unfähigkeit dieser Branche ist deren dreiste Gier.
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