Reform: Lobbyisten sollen Regierung Pharma-Regeln diktiert haben

Künftig sollen Bewertungkriterien für Medikamente auch von der Politik festgelegt werden - dem Standort Deutschland zuliebe. Formulierungen im Entwurf für eine entsprechende Verordnung hat die Regierung laut "Süddeutscher Zeitung" fast wortgleich von der Pharmalobby übernommen. Die SPD ist empört.

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Pillenhaufen: "Dreisteste Lobbyarbeit seit Jahren"

Hamburg - Bei der Ausgestaltung des Sparpakets kommt die Regierung in Erklärungsnot. Wie die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") berichtet, haben die Fraktionen von Union und FDP in einem Antrag für eine Verordnung fast wortgleich Formulierungen der Pharmalobby übernommen.

In dem Antrag wird dem Bericht zufolge eine neue Rechtsverordnung angekündigt, die das Gesundheitsministerium dazu befähigt, Kriterien festzuschreiben, nach denen der Nutzen eines neuen Medikaments bewertet wird.

Derzeit hat die Regierung kein Recht zu beurteilen, welche Pillen gut sind und welche nicht. Diesen Job übernehmen allein der Gemeinsame Bundesausschuss und das Institut für Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen (IQWiG). Das IQWiG gilt als streng, es wurde wegen seiner Bewertungsmethoden von der Pharmaindustrie mehrfach kritisiert.

Durch die neue Rechtsverordnung sollen nun auch die Regierung Bewertungskriterien festlegen dürfen. CDU und FDP begründen den Passus laut "SZ" damit, dass der Pharmastandort Deutschland attraktiv bleiben müsse.

IQWiG-Chef Jürgen Windeler fürchtet, dass einen solcher Passus die Maßstäbe für eine wissenschaftliche Bewertung neuer Medikamente verwässern würde. Verbraucher dürften nicht gezwungen werden, "unnütze Pillen zu schlucken, nur um den Interessen der Hersteller entgegenzukommen", sagte er der "SZ".

Der Koalitionsantrag für die Rechtsverordnung stammt dem Bericht zufolge nahezu wortgleich aus der Vorlage des Pharmaverbandes mit dem Titel: "vfa-Vorschlag für eine Rechtsverordnung zur (frühen) Nutzenbewertung". Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestritt, dass sein Ressort Formulierungshilfe der vfa verwende und verwahrte sich gegen den Vorwurf der Klientelpolitik.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dagegen schäumt vor Wut. "Das ist die dreisteste Lobbyarbeit, die ich seit Jahren erlebt habe", sagte er der "SZ". Die FDP übertreffe sich in diesem Punkt selbst.

ssu

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 31 Beiträge
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1. mal ehrlich
CHANGE-WECHSEL 10.09.2010
Zitat von sysopKünftig sollen Bewertungkriterien für Medikamente auch von der Politik festgelegt werden - dem Standort Deutschland zuliebe. Formulierungen im Entwurf für eine entsprechende Verordnung hat*die Regierung*laut "Süddeutscher Zeitung" fast wortgleich von der Pharmalobby übernommen. Die SPD ist empört. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,716708,00.html
Mafia-Land-Deutschland! Mal ehrlich. Was soll das ganze Getöse um Ausländer und Migration? Die schlimmste und kriminellste Klasse oder Kaste sind die Neoadligen, Geldadligen, Manager, Bankster und vor allem die Politiker. Die Deutschen regen sich auf über die Migranten, doch in Wahrheit regen sie sich über die Banditen "Da Oben" auf. Doch es lässt sich nun mal leichter nach unten treten wie nach oben. Der Deutsche ist ein Heuchler und ein Feigling dazu. Und scheinbar ist der Deutsche auch noch dumm. Denn irgendjemand muss ja die CDU/CSU und FDP gewählt haben. Politiker wie der Gesundheitsminister Rössler FDP sind aalglatt. Ihre Hauptinteresse dient ihrer persönlichen Karriere und der Bereicherung. Wie dumm und ungebildet muss denn ein Volk sein, wenn es solche Parteien und Menschen wählt?
2. ...
dr.yamak 10.09.2010
Das ist so erbärmlich, naja ich freu mich auf ein 4 Parteien-System. 5% Hürde sei dank.
3. Kungelei
herr_grün 10.09.2010
Pharma-Lobby hier, Atomstrom-Lobby da – ach ja, und dann waren da ja schon diese Kleinigkeiten wie die mehrwertsteuerbasierte "Mövenpick-Spende": Die Regierungsparteien sollten den Bogen mit ihren undurchsichtigen Kungeleien nicht überspannen.
4. wundert das noch jemande, was diese
eishockeyoma 10.09.2010
seltsame FDP und die noch bizarrere CDU aus diesem Land macht. Ich hoffe, die 15% Wähler, die sich für die FDP entschieden haben, sind sich bewußt, was sie den anderen Teilen der Bevölkerung mit dieser wandelnden Klamottenkiste angetan haben.
5. Lobby
roague 10.09.2010
Ich glaube es wäre einfacher wenn jeder Parlamentarier die Logos und Sticker seiner "Unterstützer" auf dem Jacket tragen würde. Im Sport ist dies gang und gäbe... warum wollen unsere Volksvertreter ihre heimlichen Sponsoren verbergen? Dieses Verhalten ist einfach nur widerlich...
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Schwarz-gelbe Gesundheitspläne
Die Gesundheitspolitik erwies sich als einer der Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen haben sich die künftigen Koalitionäre nun auf eine grundlegende Neuordnung verständigt - ein Überblick.
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