Reform: Lobbyisten sollen Regierung Pharma-Regeln diktiert haben

Hamburg - Bei der Ausgestaltung des Sparpakets kommt die Regierung in Erklärungsnot. Wie die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") berichtet, haben die Fraktionen von Union und FDP in einem Antrag für eine Verordnung fast wortgleich Formulierungen der Pharmalobby übernommen.

In dem Antrag wird dem Bericht zufolge eine neue Rechtsverordnung angekündigt, die das Gesundheitsministerium dazu befähigt, Kriterien festzuschreiben, nach denen der Nutzen eines neuen Medikaments bewertet wird.

Derzeit hat die Regierung kein Recht zu beurteilen, welche Pillen gut sind und welche nicht. Diesen Job übernehmen allein der Gemeinsame Bundesausschuss und das Institut für Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen (IQWiG). Das IQWiG gilt als streng, es wurde wegen seiner Bewertungsmethoden von der Pharmaindustrie mehrfach kritisiert.

Durch die neue Rechtsverordnung sollen nun auch die Regierung Bewertungskriterien festlegen dürfen. CDU und FDP begründen den Passus laut "SZ" damit, dass der Pharmastandort Deutschland attraktiv bleiben müsse.

IQWiG-Chef Jürgen Windeler fürchtet, dass einen solcher Passus die Maßstäbe für eine wissenschaftliche Bewertung neuer Medikamente verwässern würde. Verbraucher dürften nicht gezwungen werden, "unnütze Pillen zu schlucken, nur um den Interessen der Hersteller entgegenzukommen", sagte er der "SZ".

Der Koalitionsantrag für die Rechtsverordnung stammt dem Bericht zufolge nahezu wortgleich aus der Vorlage des Pharmaverbandes mit dem Titel: "vfa-Vorschlag für eine Rechtsverordnung zur (frühen) Nutzenbewertung". Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestritt, dass sein Ressort Formulierungshilfe der vfa verwende und verwahrte sich gegen den Vorwurf der Klientelpolitik.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dagegen schäumt vor Wut. "Das ist die dreisteste Lobbyarbeit, die ich seit Jahren erlebt habe", sagte er der "SZ". Die FDP übertreffe sich in diesem Punkt selbst.