Regierungsprogramm Wie Deutschland zur Elektroauto-Republik mutieren soll

Das Ziel ist mehr als anspruchsvoll: Im Jahr 2020 sollen eine Million Elektroautos in Deutschland unterwegs sein. Derzeit sind es gerade einmal 2300. Die Regierung will nun Milliarden in die Forschung stecken - und die zögerlichen Verbraucher mit Steuererleichterungen locken.

Merkel mit Männern: Schon wieder ein Bericht
dapd

Merkel mit Männern: Schon wieder ein Bericht


Berlin - Es ist nicht so, dass Deutschland bei der Entwicklung von Elektroautos führend wäre. Aber das soll sich nach dem Willen der Industrie und der Bundesregierung rasch ändern. Künftig soll die Bundesrepublik im globalen Markt für Elektro-Fahrzeuge an der Spitze stehen. Ziel sei es, Deutschland zum Leitanbieter und zum Leitmarkt zu machen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach Gesprächen mit Experten zur Förderung von Elektro-Autos (E-Autos).

Der Vorsitzende des Expertengremiums Nationale Plattform Elektromobilität (NPE), der Physiker und Industriemanager Henning Kagermann, sagte: "Es ist allen klar: Elektromobilität wird sich durchsetzen." Der frühere SAP-Chef sprach von einer "kalkulierbaren Erfolgsstory". Die NPE ist ein loses Bündnis aus Industrie, Forschung und Ministerien, das im vergangenen Jahr von der Bundesregierung eingesetzt wurde.

Und wie schafft man am einfachsten eine kleine Revolution in Deutschland? Genau: Man spendiert Milliarden Euro für die Forschung und kündigt umfangreiche Steuerentlastungen an.

Denn der Bericht der NPE kommt zu dem Schluss, dass noch erhebliche Anstrengungen und mehr staatliche Hilfen notwendig sind, um das Ziel von einer Million E-Autos bis 2020 zu erreichen. So fürchtet die Industrie, dass ohne staatliche Anreize bis 2020 nur rund 450.000 E-Autos auf deutschen Straßen sein werden. Bisher gibt es in Deutschland gerade einmal 2300 mit Batterien fahrende Autos.

Industrie will 17 Milliarden Euro investieren

Nachdem die Regierung wiederholt vor einem Subventionswettlauf beim E-Auto in Europa gewarnt hatte und sich strikt gegen Kaufprämien von mehreren tausend Euro pro Auto wendet, will sie nun zumindest mehr Forschungsgelder und Steuererleichterungen gewähren. Das sieht das "Regierungsprogramm Elektromobilität" vor, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.

Ein Überblick über die geplanten Maßnahmen:

  • Die Forschung - vor allem bei der Batterietechnik - soll bis 2013 mit einer Milliarde Euro zusätzlich gefördert werden.
  • Die Befreiung für E-Autos von der Kfz-Steuer soll von fünf auf zehn Jahre verdoppelt werden. Das soll für alle bis Ende 2015 zugelassenen Pkw, Nutzfahrzeuge und Leichtfahrzeuge gelten, die rein elektrisch angetrieben werden oder einen CO2-Ausstoß von unter 50 Gramm pro Kilometer haben.
  • Die Dienstwagenbesteuerung soll so geändert werden, dass E-Autos beim Kauf nicht weniger attraktiv sind als herkömmliche Wagen. Derzeit wird die Privatnutzung eines Dienstwagens als geldwerter Vorteil dem zu versteuernden Einkommen zugerechnet, der aus dem Bruttolistenpreis berechnet wird. Weil E-Autos im Schnitt bis zu 9000 Euro teurer sind, wäre dies ein großer Nachteil.
  • Kommunen sollen die Mitbenutzung von Busspuren erlauben können. Auch Fahrspuren nur für E-Autos sollen möglich sein.
  • Es sollen besondere Parkflächen für E-Autos ermöglicht werden, die so eine "Parkplatz-Garantie" und möglicherweise kostenlose Parkzonen in Städten bekommen könnten.
  • Wer ein E-Auto als Zweitwagen nutzt, soll mit einem Nummernschild auskommen können. Dann wäre nur für ein Fahrzeug die Versicherungsprämie fällig.
  • Die Besteuerung soll so geändert werden, dass sich für Firmen die Anschaffung von Stromautos rechnet.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: "Wir setzen auf einen intelligenten Maßnahmenmix aus Forschungsförderung für die Wirtschaft und Anreizen für die Bürger." Allerdings dürfe es dabei nicht zu Verzerrungen der Wettbewerbs kommen. Deshalb lehne er eine Kaufprämie ab. Andere Staaten wie Frankreich bieten bis zu 5000 Euro pro gekauftem E-Auto, die deutsche Industrie fürchtet, dass Deutschland den Anschluss verliert.

In dem am Montag überreichten Bericht wird betont, dass die Industrie rund 17 Milliarden Euro in die Elektroauto-Entwicklung investieren will. Gefordert werden von staatlicher Seite zinsgünstige Darlehen der KfW-Bank mit einem Satz von 2,5 Prozent zum Kauf von Elektrofahrzeugen. Bis zu 30.000 Jobs könnten in diesem Bereich entstehen, wenn sich Deutschland tatsächlich zum Leitmarkt entwickeln kann.

böl/dpa/dapd



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