Regulierungs-Vorstoß EU-Kommissar Barnier will Banken unterwerfen

Markige Worte von Michel Barnier: Der EU-Binnenmarktkommissar will den globalen Bankensektor streng regulieren, Maßnahmen, die die G-20-Länder längst abgeschmettert haben, will er doch noch durchsetzen. Die Banken müssten sich "dem neuen System unterwerfen", fordert er.

EU-Kommissar Barnier: "Kein business as usual mehr"
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EU-Kommissar Barnier: "Kein business as usual mehr"


Berlin - Michel Barnier ist ein vehementer Verfechter der Europäischen Einigung - wie vehement er diese Position vertritt, zeigt sich nun beim Thema Bankenregulierung: In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" spricht sich der EU-Binnenmarktkommissar für eine massive Regulierung des Finansektors aus.

"Wir brauchen kluge Gesetze und eine strenge Aufsicht, in Europa und am besten weltweit", sagte er. "Für die Banken gibt es kein business as usual mehr." Die Geldhäuser sollten verstehen, dass sie sich "dem neuen System unterwerfen müssen", erklärte der französische Politiker. "Ich appelliere an das Verantwortungsbewusstsein und die Mäßigkeit der Banken."

Dem EU-Kommissar zufolge arbeitet die Behörde an weit reichenden Vorschriften, um die interne und externe Aufsicht zu verbessern. Sie wolle zudem Regeln vorschreiben, wie eine Bank aufzulösen oder abzuwickeln ist, wenn sie in eine finanzielle Schieflage gerät. Auch an der weiteren Regulierung von Rating-Agenturen, Hedgefonds und Vergütungen werde gearbeitet.

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise wurden die Regeln im Finanzsektor bereits deutlich verschärft. Marktbeobachter erachten die bislang in Kraft getretenen Regeln allerdings als zu lax, um einer neuen Finanzkrise vorzubeugen.

  • Rating-Agenturen müssen mittlerweile in der EU einen Registrierungsantrag stellen, um im Gebiet der Europäischen Union weiterhin Bonitäts-Ratings abgeben zu dürfen. Die Agenturen bewerten die Bonität von Firmen, Staaten und Finanzinstrumenten (siehe Info-Box links). Je schlechter sie die Bonität eines Marktteilnehmers beurteilen, umso teurer und schwieriger wird es für diesen, sich Geld zu besorgen. In der Finanzkrise sind die Notengeber heftig in die Kritik geraten, weil sich viele Bewertungen als Fehleinschätzungen erwiesen. Die Kritik richtete sich vor allem gegen die großen drei Player: Fitch, Moody's und Stanbdard & Poor's, die allesamt aus den USA stammen.
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    Erklärgrafiken: So zocken Hedgefonds
  • Hedgefonds müssen sich ab 2013 nach einheitlichen europäischen Standards registrieren und kontrollieren lassen. Finanzinvestoren mit Sitz in der Europäischen Union erhalten eine EU-weite Zulassung, genannt Fonds-Pass. Anbieter außerhalb der EU kommen ab 2015 an die Reihe. Wer die Lizenz zum Vertrieb seiner Produkte bekommen will, muss die Anforderungen der EU-Richtlinie erfüllen. So müssen die Fondsmanager künftig bisher geheim gehaltene Anlagestrategien gegenüber Investoren und der Aufsicht offenlegen. Für Beteiligungsgesellschaften wird es auf Drängen des EU-Parlaments außerdem schwieriger, Firmen zu übernehmen und gezielt zu zerschlagen, um den schnellen Gewinn zu machen.

Barnier plädiert obendrein dafür, die französische G-20-Präsidentschaft zu nutzen, um eine globale Transaktionssteuer einzuführen. Diese würde pauschal auf alle Finanzmarktgeschäfte erhoben. Ausufernde Spekulationen - vor allem das computergestützte Kaufen und Verkaufen von Wertpapieren binnen Sekunden - wollen sie dadurch eindämmen und Finanzakteure stärker an den Kosten der Krise beteiligen (siehe Video links).

"Diese Idee halte ich persönlich für richtig", sagte Barnier. Sie müsse aber global getragen werden. "Und erst wenn man sich über das Prinzip einig ist, kann man über die Höhe reden". Beim Weltfinanzgipfel im kanadischen Toronto im Juni waren Bemühungen für eine weltweite Finanztransaktionssteuer gescheitert. Danach hatten die Bundesregierung und Frankreich die 27 EU-Länder aufgefordert, eine solche Steuer im Alleingang durchzusetzen. Jetzt will Barnier das Projekt offenbar auf globaler Ebene wiederbeleben.

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Erklärgrafiken: So funktioniert die Bankenabgabe
Barnier sagte zudem, er arbeite an einer Bankenabgabe, die ganz oder teilweise zur Abwicklung von insolventen Banken genutzt werden soll. Die Bundesregierung plant eine solche Abgabe bereits auf nationaler Ebene.

Eine neue europäische Steuer zur Finanzierung des EU-Haushaltes schloss Barnier aus. Die Kommission arbeite zwar daran, wie sie selbst Geld einnehmen und wie sie bestehende Steuern ersetzen könnte. "Wir arbeiten auch an einer Vereinfachung des Mehrwertsteuersatzes und an einer einheitlichen Besteuerungsgrundlage für die Unternehmenssteuern. Aber es gibt auf keinen Fall zusätzliche Steuern."

ssu/Reuters

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Benjowi 01.02.2011
1. Der Mann hat Recht!
Der Mann hat einfach nur Recht. Der Beitrag der Banken zur allgemeinen Wertschöpfung beschränkt sich seit ca. 20 Jahren in der Summe auf Abzocken und Veruntreuung von Kundengeldern sowie auf Erzeugung von totalem Chaos. Ohne das Eingreifen der staatlichen Institutionen wäre alles zusammengebrochen. Da die Herren Banker offensichtlich kein bißchen dazugelernt haben, wie man gerade wieder besichtigen kann, gehört der ganze Verein an die ganz kurze Leine. Ausgewiesene Scheingewinne für einige Jahre und "ausgelagerte Bilanzen" zum Betrieb von Schneeballsystemen nutzen letztlich keiner Volkswirtschaft und die Arbeit ganzer Völker ist zu schade, um nur der Erzeugung von Boni und Supergehältern für durchgeknallte Typen zu dienen!
rentnerin 01.02.2011
2. Barrier
Binnenmarktkommissar will das globale Bankensystem unterwerfen, dies sagt doch alles aus über das Vorhaben. Die oberen Finanzmanager werden sich den Bauch halten vor Lachen.
mischamai 01.02.2011
3. schön wäre es
...schön wäre es....,aber es wird wohl weiter so gehen wie bisher,Gewinne werden den Banken zugeschrieben,Verluste zahlt der Steuerbürger.Die Finanzmafia welche ethisch schon immer versagt hat wird schon wissen wie die Einbahnstraße der Geldwirtschaft zu pflegen ist.
RaMaDa 01.02.2011
4. Geld regiert die Welt...
... ist das Herrn Barnier nicht bewußt? Ich bin gespannt, wie lange er sich im Amt hält, bevor ihn die "Hochfinanz" auf ein Abstellgleis schiebt.
PolitikerFreund, 01.02.2011
5. -
Ein Wichtigtuer, der persönlich noch Großes vor hat und sich a la Rudi Giuliani als Macher und Hardliner in Stellung bringen will. Er soll sich - wie alle Politiker - an die eigene Nase fassen und nicht so viel Geld rausschleudern, dann bleibt auch alles gut. Er hat leider immer noch nicht verstanden, dass nicht das zu viel sondern das zu groß Handeln das Problem war und ist. Dagegen hilft keine Finanztransaktionssteuer. Aber das kommt beim "kleinen Mann" eben gut an.
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