Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann Rewe droht Gabriel mit Klage

Die Supermarktkette Edeka will Kaiser's Tengelmann übernehmen - mit Sondererlaubnis von Wirtschaftsminister Gabriel. Konkurrent Rewe hält das für rechtswidrig und kündigt nun juristischen Widerstand an.

Gabriel bei Bekanntgabe der Ministererlaubnis: Unerfüllbare Auflagen?
REUTERS

Gabriel bei Bekanntgabe der Ministererlaubnis: Unerfüllbare Auflagen?


Der Supermarktkonzern Rewe will die Fusion der Konkurrenten Edeka und Kaiser's Tengelmann trotz einer angekündigten Ministererlaubnis nicht akzeptieren. In einer Stellungnahme zu den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) droht Rewe mit einer Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf, falls der Rivale Edeka tatsächlich eine entsprechende Genehmigung bekommen sollte.

Eine Ministererlaubnis wäre unter den beabsichtigten Bedingungen "rechtswidrig und in einem Beschwerdeverfahren vom OLG Düsseldorf aufzuheben", heißt es in dem Brief der Rewe-Anwälte an das Bundeswirtschaftsministerium. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ministererlaubnis seien nicht gegeben, da mit Rewe ein alternativer Erwerber zur Verfügung stehe, der freiwillig die Sicherung aller Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann angeboten habe.

Scharfe Kritik übten die Juristen auch an den geplanten Auflagen für Edeka: Diese seien nicht geeignet, einen Arbeitsplatzabbau zu verhindern. Zudem würde Edeka in den Regionen München und Berlin durch den Zusammenschluss zum "uneinholbaren Marktbeherrscher". Dies gefährde Arbeitsplätze bei Wettbewerbern und Lieferanten. "Eine Ministererlaubnis kann - mit oder ohne Bedingungen - nicht erteilt werden."

Gabriel hatte Edeka im Januar eine Sondererlaubnis für die Übernahmepläne in Aussicht gestellt und damit eine Entscheidung des Bundeskartellamts überstimmt. Allerdings sollen harte Auflagen gelten. So müsse Edeka bei dem Kauf garantieren, dass die rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann mindestens für fünf Jahre "weitgehend" sicher seien und die Mitarbeiter tariflich bezahlt würden. Diese Auflagen sollen nach dem Willen des Ministers durch verbindliche Tarifverträge abgesichert werden. Edeka signalisierte bereits, die Bedingungen akzeptieren zu wollen.

dab/dpa



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insgesamt 28 Beiträge
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Seite 1
sebastian.teichert 03.02.2016
1. Haha
Na, wirds jetzt ja eine richtig schmutzige Schlammschlacht. :D Letztenendes wird Edeka einwilligen Berlin oder München an Rewe abtreten unter den Bedingungen und dann können sie sich das aufteilen und die Preise frei bestimmen.
frenchie3 03.02.2016
2. Weitgehend gesichert
Alleine diese zwei Worte demaskieren die ganze Sache. Jede Wette, nirgendwo nie nichts irgendwas über klare Vorgaben für den Ausnahmefall. Gabriel zeigt, wieder einmal, seine Kompetenz in allem was er anfäßt. Ich wünsche den Klägern vollen Erfolg
petam 03.02.2016
3. Ein Schelm...
...wer böses dabei denkt! Herr Gabriel ist Politiker! Das macht der zum Wohle des Volkes!
eigene_meinung 03.02.2016
4.
Was ist "weitgehend sicher"?
Transparenz mal anders 03.02.2016
5. Unglaubliche Marktmacht
Jeder der sich im Lebensmittelhandel auskennt weiß dass die Entscheiung unabhängig von den Arbeitsplätzen fatal für die Wettbwerbssituation ist. In Bayern insbesondere würde Edeka im manchen Regionen marktbeherrschend. Desweitern steigt die Marktmacht des Handels ins Unendliche und der Preis und damit am Ende der Margen und Qualitätsdruck auf die Hersteller. Unerhört sich über das Kartellamt hinwegzusetzten. Gerade von einem SPD Minister
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