Rüstung Gericht bestätigt Stopp für Rheinmetall-Geschäft mit Russland

Schlappe für Rheinmetall: Der Rüstungskonzern darf ein Gefechtsübungszentrum für die russische Armee nicht ausliefern. Ein Frankfurter Gericht wies einen Antrag des Unternehmens auf vorläufigen Rechtsschutz zurück.

Rheinmetall-Konzern in Düsseldorf (Archivbild): Beschwerde möglich
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Rheinmetall-Konzern in Düsseldorf (Archivbild): Beschwerde möglich


Frankfurt am Main - Der Rüstungskonzern Rheinmetall ist mit dem Versuch gescheitert, den von der Bundesregierung verhängten Ausfuhrstopp für ein Gefechtsübungszentrum für die russische Armee vorläufig auszuhebeln. Das Verwaltungsgericht Frankfurt wies einen Antrag des Unternehmens auf vorläufigen Rechtsschutz zurück, wie es am Mittwoch mitteilte.

Das Gericht betonte, bei einer Aussetzung des Ausfuhrstopps könnten durch weitere Lieferungen "vollendete Tatsachen" geschaffen werden. Denn es sei in keiner Weise damit zu rechnen, dass eine einmal durchgeführte Lieferung nach weiterer und abschließender rechtlicher Prüfung jemals rückgängig gemacht werden könne.

Gegen die Entscheidung ist allerdings noch Beschwerde beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel möglich. Von Rheinmetall war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hatte die Gültigkeit der noch zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition erteilten Ausfuhrgenehmigung im Juni "bis auf Weiteres ausgesetzt" und zugleich die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung angeordnet - mit der Folge, dass auch Klagen gegen den Bescheid keine aufschiebende Wirkung haben. Das Unternehmen hatte versucht, mit seiner Klage die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.

yes/dpa

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insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
Checkker 27.08.2014
1. Was
erlauben Verwaltungsgericht? Das sind Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze. Kann das bitte einmal jemand diesen hohlen Juristen erklären? Und ausserdem. Die ganze Welt liefert lustig Waffen in und um Krisengebiete und wir dürfen nicht mitmachen? Das ist UNFAIR!
styxx66 27.08.2014
2. xxx
Das geht ja garnicht. Was erlauben Rheinmetall? Und als treuer Vasall von Merkel, spricht das Gericht in Frankfurt "RECHT", und verbietet die Lieferung des Gefechtsübungszentrums. So granatenmässig dämlich sind Politiker anderer Länder nicht. Frankreich liefert noch seine Kriegsschiffe, bestellt ist schliesslich bestellt. Auch die Maidan-Sponsoren aus Amiland, sehen das nicht so eng und so darf EXXON noch Riesgengeschäfte mit Russland tätigen.
Kismett 27.08.2014
3. Der Bürger zahlt´s
Damit werden die Verträge durch einen Beschluss der Bundesregierung hinfällig und es wird nun eine saftige Schadensersatzforderung an die Bundesregierung gehen. Die Konventionalstrafen und Schadensersatzforderungen der russischen Seite, die nun auf Rheinmetall zukommen, durften ebenfalls erheblich sein und den Wert des Auftrages weit übersteigen. Auch dies müssen die Bürger der Bundesrepublik bezahlen. Die Verrücktheit der jetzigen Politkaste sieht man auch bei Merkel´s Ausstieg aus einer vernünftigen, unideologischen Energiepolitik. Da summieren sich die Schadensersatzforderungen jetzt schon auf 20 Milliarden. Zum Vergleich: für den Strassenbau und Instandhaltung gibt die Bundesrepublik 7 Mrd. Euro im Jahr aus. Es ist eben teuer, irrational zu sein.
spon-1280943165745 27.08.2014
4.
Die Entscheidung des Gerichts ist korrekt und noch keine Entscheidung in der Sache. Es ist aber schlecht möglich durch eine aufschiebende Entscheidung die Lieferung zu beginnen, da dadurch Tatsachen geschaffen würden die eine spätere Entscheidung überflüssig machen würden. Für mich ist es eher ein Skandal das für so etwas überhaupt eine Genehmigung zum Export erteilt wurde. Was jetzt evtl. Schadensersatzforderung betrifft so muß man bei einem Lieferboykott immer damit rechnen, allerdings weniger von russischer Seite, da ja von dort Bereiche mit Einstellung von Geschäftsverbindungen "bestraft" wurden. Was jetzt die EU betrifft scheint mir die deutsche Haltung richtiger zu sein als die französische. Denn wenn Sanktionen Sinn haben sollen, dann kann ich nicht immer nur den Mund spitzen sondern irgendwann muß ich auch pfeifen, d.h. den Gefechtsstand nicht liefern und die Kriegsschiffe wohl auch nicht. Was EXXON und andere US-Firmen betrifft so sollte styxx66 zur Kenntnis nehmen das es sich wohl um Geschäfte in Bereichenhandelt die nicht von Sanktionen betroffen sind. Alles andere scheint mir bei den Strafen die bei Übertretungen von der US-Regierung verhängt werden eher unwahrscheinlich. ps könnte es sein, das die Foristenbeiträge 1 und 2 vom gleichen Foristen stammen? Von wegen Eingangsformulierung "was erlauben ..."
james-100, 27.08.2014
5.
Zitat von spon-1280943165745Die Entscheidung des Gerichts ist korrekt und noch keine Entscheidung in der Sache. Es ist aber schlecht möglich durch eine aufschiebende Entscheidung die Lieferung zu beginnen, da dadurch Tatsachen geschaffen würden die eine spätere Entscheidung überflüssig machen würden. Für mich ist es eher ein Skandal das für so etwas überhaupt eine Genehmigung zum Export erteilt wurde. Was jetzt evtl. Schadensersatzforderung betrifft so muß man bei einem Lieferboykott immer damit rechnen, allerdings weniger von russischer Seite, da ja von dort Bereiche mit Einstellung von Geschäftsverbindungen "bestraft" wurden. Was jetzt die EU betrifft scheint mir die deutsche Haltung richtiger zu sein als die französische. Denn wenn Sanktionen Sinn haben sollen, dann kann ich nicht immer nur den Mund spitzen sondern irgendwann muß ich auch pfeifen, d.h. den Gefechtsstand nicht liefern und die Kriegsschiffe wohl auch nicht. Was EXXON und andere US-Firmen betrifft so sollte styxx66 zur Kenntnis nehmen das es sich wohl um Geschäfte in Bereichenhandelt die nicht von Sanktionen betroffen sind. Alles andere scheint mir bei den Strafen die bei Übertretungen von der US-Regierung verhängt werden eher unwahrscheinlich. ps könnte es sein, das die Foristenbeiträge 1 und 2 vom gleichen Foristen stammen? Von wegen Eingangsformulierung "was erlauben ..."
Es wurden deshalb ja auch nur Wirtschaftsbereiche sanktioniert, die der US-Wirtschaft keinen Schaden zufügt. Nur die Merkel, der Gabriel, die Bundesregierung und die EU sind so dumm der eigenen Wirtschaft durch Sanktionen massiven Schaden zuzufügen. Und die Befehlsgeber in den USA lachen sich kaputt über diese dummen Europäer.
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