Streit mit Kirch-Erben: Gericht kippt Wahl von Chefaufseher der Deutschen Bank

Ermittlungen gegen Deutsche-Bank-Vorstand Fitschen - und jetzt rückt auch noch Chefaufseher Achleitner in den Fokus: Das Frankfurter Landgericht hat die Wahl des Aufsichtsratschefs auf der Hauptversammlung 2012 für nichtig erklärt. Eine weitere Niederlage für Deutschlands größtes Geldhaus.

Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Achleitner: Geldhaus will Rechtsmittel einlegen Zur Großansicht
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Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Achleitner: Geldhaus will Rechtsmittel einlegen

Frankfurt am Main - Die Deutsche Bank muss im Dauerstreit mit der Familie des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch eine weitere Niederlage einstecken. Das Landgericht Frankfurt erklärte nun mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung dieses Jahres für nichtig. Darunter fallen die Entlastung des Vorstands und die Wahl des jetzigen Aufsichtsratschefs Paul Achleitner in das Kontrollgremium, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Die Kammer habe die Entscheidung damit begründet, dass auf der Aktionärsversammlung das Rederecht eines Klägers verletzt worden sei.

Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bleibt es vorerst ohne Auswirkungen. Die Deutsche Bank kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. "Wir halten das Urteil nicht für zutreffend und werden nach Prüfung der Begründung geeignete Rechtsmittel ergreifen", erklärte ein Sprecher. Über eine Berufung muss das Oberlandesgericht Frankfurt entscheiden.

Die Kirch-Familie überzieht das größte deutsche Geldhaus seit Jahren mit Klagen. Dabei ficht sie auch immer wieder Beschlüsse der Hauptversammlungen an. Sie macht das Institut für die Pleite des Medienimperiums vor zehn Jahren verantwortlich. Das Oberlandesgericht München bestätigte die Auffassung der Erben vergangene Woche in großen Teilen: Demnach muss die Bank der Familie Schadensersatz zahlen. In welcher Höhe ist noch offen.

Nach Informationen von manager magazin online erklärte das Landgericht auch die Verwendung des für 2011 ausgewiesenen Bilanzgewinns, die Wahl des Abschlussprüfers und die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für nichtig.

Das Urteil des Landgerichts ist nun eine weitere Schlappe für die Deutsche Bank. In der vergangenen Woche schlugen zunächst 500 Steuerfahnder zu und durchsuchten unter anderem die Zentrale von Deutschlands größter Bank. Dabei wurde bekannt, dass auch gegen Co-Chef Jürgen Fitschen ermittelt wird - wegen einer Unterschrift auf einer fehlerhaften Umsatzsteuererklärung.

Für Unverständnis sorgte Fitschen dann noch mit einem Anruf beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Er beschwerte sich bei dem CDU-Politiker über die aus seiner Sicht überzogene Aktion. Das hatte heftige Kritik von Politikern ausgelöst. Auch der Deutsche Richterbund attackierte Fitschen wegen des Anrufs bei Bouffier. "Es ist bestürzend, dass ein Bankvorstand glaubt, durch ein Telefonat Einfluss auf die Unabhängigkeit der Justiz nehmen zu können", sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, der "FAZ". "Ein solches Vorgehen eines Wirtschaftsführers zeigt ein grundlegendes Missverständnis des Gewaltenteilungsprinzips."

Fitschen hat sich mittlerweile entschuldigt. "Die Unabhängigkeit der Rechtspflege ist auch für mich ein hohes Gut. Sollte mein Anruf in der Öffentlichkeit zu einem falschen Eindruck geführt haben, möchte ich mich dafür ausdrücklich entschuldigen", sagte er der "FAZ".

cte/Reuters

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insgesamt 37 Beiträge
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1. Das sieht aus wie Kesseltreiben !
iffel1 18.12.2012
Ich habe selbst mehr als 30 Jahre in einer Großbank gearbeitet, aber aus einem dummen Vorstandsspruch gleich eine komplette Firmenpleite abzuleiten, übersteigt den Gesunden Menschenverstand. Die Beschlüsse einer HV für ungültig zu erklären, ist eine Entmündigung der Aktionäre ! Aber Richter sind Juristen und leben ganz offenbar in einer anderen Welt als der Rest der Menschheit. Hier bin ich wirklich mal auf die Begründung gespannt.
2. Entrümpelung
roskipper 18.12.2012
Der Laden wird so langsam aber scheinbar sicher vom Markt selbst aufgeräumt. Bin sehr neugierig, wie lange sich Anshu Jain noch über Wasser hält. Die Tante Merkel hat ja mit Jo Ackermann eine sehr heiße Kartoffel in der Hand gehabt.Schwierig in so einer Lage, den ganzen Kram weiterzureichen. Solche Leute wie Rösler und Schäuble wagen es nicht mal Stellung zu nehmen, zu der Sache.
3. Etwas merkwürdig
relief 18.12.2012
kommt mir die Sache vor. Nach Durchsicht des Artikels von Frau Friedrichsen im Spiegel habe ich langsam das Gefühl, daß vom Münchner Gericht eine richtige Hatz gegen die Deutsche Bank veranstaltet wird. Bayern gegen den Rest. Die Anderen sind die Bösen? Wo bleibt das Bemühen um Objektivität und unbefangenen Umgang mit den Fakten. Zusätzlich hat das Gericht festgestellt, daß Rechtsmittel gegen das Urteil nicht zugelassen werden. Hoffentlich dringt die DB mit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH durch. Ich wünsche Erfolg.
4. optional
torben28 18.12.2012
Es wird Zeit, dass es diesem " Sauberbank " an den Kragen geht. Für mich sind diese Banken längst Systemgefährder geworden. Wenn sie dann vor Gericht sind, dann brauchen sie dutzende Anwälte, um unschuldig zu tun. Zerschlagen in jedem Land und neu aufbauen. Denn die können ihre eigenen Produkte nicht in ein paar Sätzen erklären. Klar bei versuchtem, verschleierten Betrug.
5. Das ging aber schnell......
spiegelator 18.12.2012
Zitat von sysopErmittlungen gegen Deutsche-Bank-Vorstand Fitschen - und jetzt rückt auch noch Chefaufseher Achleitner in den Fokus: Das Frankfurter Landgericht hat die Wahl des Aufsichtsratschefs auf der Hauptversammlung 2012 für nichtig erklärt. Eine weitere Niederlage für Deutschlands größtes Geldhaus. Richter halten Deutsche-Bank-Beschlüsse für nichtig - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/richter-halten-deutsche-bank-beschluesse-fuer-nichtig-a-873682.html)
Gestern um 9,00 Uhr habe ich im Forum "Telefonat mit Bouffier: Empörung über Anruf des Deutsche-Bank-Chefs" noch geschrieben: "Wo ist eigentlich Herr Aachleitner ? " und schon ist er weg. So schlimm habe ich es eigentlich gar nicht gemeint.
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