Richter halten Deutsche-Bank-Beschlüsse für nichtig

Frankfurt am Main - Die Deutsche Bank muss im Dauerstreit mit der Familie des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch eine weitere Niederlage einstecken. Das Landgericht Frankfurt erklärte nun mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung dieses Jahres für nichtig. Darunter fallen die Entlastung des Vorstands und die Wahl des jetzigen Aufsichtsratschefs Paul Achleitner in das Kontrollgremium, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Die Kammer habe die Entscheidung damit begründet, dass auf der Aktionärsversammlung das Rederecht eines Klägers verletzt worden sei.

Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bleibt es vorerst ohne Auswirkungen. Die Deutsche Bank kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. "Wir halten das Urteil nicht für zutreffend und werden nach Prüfung der Begründung geeignete Rechtsmittel ergreifen", erklärte ein Sprecher. Über eine Berufung muss das Oberlandesgericht Frankfurt entscheiden.

Die Kirch-Familie überzieht das größte deutsche Geldhaus seit Jahren mit Klagen. Dabei ficht sie auch immer wieder Beschlüsse der Hauptversammlungen an. Sie macht das Institut für die Pleite des Medienimperiums vor zehn Jahren verantwortlich. Das Oberlandesgericht München bestätigte die Auffassung der Erben vergangene Woche in großen Teilen: Demnach muss die Bank der Familie Schadensersatz zahlen. In welcher Höhe ist noch offen.

Nach Informationen von manager magazin online erklärte das Landgericht auch die Verwendung des für 2011 ausgewiesenen Bilanzgewinns, die Wahl des Abschlussprüfers und die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für nichtig.

Das Urteil des Landgerichts ist nun eine weitere Schlappe für die Deutsche Bank. In der vergangenen Woche schlugen zunächst 500 Steuerfahnder zu und durchsuchten unter anderem die Zentrale von Deutschlands größter Bank. Dabei wurde bekannt, dass auch gegen Co-Chef Jürgen Fitschen ermittelt wird - wegen einer Unterschrift auf einer fehlerhaften Umsatzsteuererklärung.

Für Unverständnis sorgte Fitschen dann noch mit einem Anruf beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Er beschwerte sich bei dem CDU-Politiker über die aus seiner Sicht überzogene Aktion. Das hatte heftige Kritik von Politikern ausgelöst. Auch der Deutsche Richterbund attackierte Fitschen wegen des Anrufs bei Bouffier. "Es ist bestürzend, dass ein Bankvorstand glaubt, durch ein Telefonat Einfluss auf die Unabhängigkeit der Justiz nehmen zu können", sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, der "FAZ". "Ein solches Vorgehen eines Wirtschaftsführers zeigt ein grundlegendes Missverständnis des Gewaltenteilungsprinzips."

Fitschen hat sich mittlerweile entschuldigt. "Die Unabhängigkeit der Rechtspflege ist auch für mich ein hohes Gut. Sollte mein Anruf in der Öffentlichkeit zu einem falschen Eindruck geführt haben, möchte ich mich dafür ausdrücklich entschuldigen", sagte er der "FAZ".