Niederlage für Unitymedia Richter stoppen Milliardenfusion im Kabelmarkt

Juristischer Erfolg für die Deutsche Telekom: Ein Gericht hat die Fusion von Kabel Baden-Württemberg und Unitymedia gestoppt und hob damit eine Entscheidung des Bundeskartellamts auf.

Filiale von Unitymedia: Unternehmen prüft Widerspruch
Unitymedia

Filiale von Unitymedia: Unternehmen prüft Widerspruch


Düsseldorf - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die milliardenschwere Übernahme von Kabel BW durch die Liberty-Global-Tochter Unitymedia gestoppt. Der 1. Kartellsenat des Gerichts hob am Mittwoch eine Entscheidung des Bundeskartellamts zur Freigabe der Fusion auf. Die Kartellwächter hatten den Zusammenschluss im umkämpften deutschen Kabelmarkt 2011 unter Auflagen gebilligt. Nach Ansicht der Richter reichten diese Zugeständnisse aber nicht aus, um zu verhindern, dass Unitymedia seine marktbeherrschende Stellung ausbaut.

Das Gericht ließ keine Beschwerde zu, die beteiligten Parteien können aber vor den Bundesgerichtshof ziehen. Bleibt es bei der Entscheidung des Düsseldorfer Gerichts, muss das Kartellamt prüfen, ob es die Fusion unter verschärften Auflagen freigeben kann. Sollte dies nicht der Fall sein, müssten die Unternehmen den bereits vollzogenen Zusammenschluss rückgängig machen.

Das Bundeskartellamt hatte die 3,2 Milliarden Euro teure Übernahme von Kabel BW durch Unitymedia Ende 2011 erst nach mehrmonatiger Prüfung mit Auflagen genehmigt. Die Freigabe sei nur aufgrund von weitreichenden Zusagen der Unternehmen erteilt worden, hatte die Kartellbehörde seinerzeit erklärt. Diese Zugeständnisse waren der Deutschen Telekom Chart zeigen aber nicht weit genug gegangen, weshalb sie ebenso wie der Anbieter Netcologne gegen die Entscheidung der Behörde Beschwerde eingelegt hatte. Damit setzten sie sich nun durch.

Unitymedia will gegen Entscheidung vorgehen

"Die Fusion führt dazu, dass Kabel BW als einziger potentieller Wettbewerber aus dem Markt genommen wird", sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Kühnen: "Potentieller Wettbewerb wird beseitigt." Ein Zusammenschluss sei zu untersagen, wenn eine marktbeherrschende Stellung durch eine Fusion verstärkt werde, so der Richter. Es sei davon auszugehen, dass Kabel BW ohne einen Zusammenschluss innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre dem Platzhirschen Unitymedia in dessen Stammgebiet in Nordrhein-Westfalen Konkurrenz machen würde - bei einem Zusammenschluss geschehe dies nicht.

Deutschlands zweitgrößter Kabelnetzbetreiber Unitymedia kündigte an, gegen den nachträglichen Stopp der Fusion juristisch vorgehen zu wollen. Das Unternehmen werde alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nutzen, um gegen den Beschluss des OLG bei der nächsthöheren Instanz, dem Bundesgerichtshof, Beschwerde einlegen zu dürfen, sagte ein Sprecherin von Unitymedia.

Das Gericht übte zugleich auch Kritik an der Untersuchung des Kartellamts. Dieses habe die Auswirkungen der Fusion auf Klein- und Großkunden untersucht. Das Gericht gehe jedoch von einem einheitlichen Markt aus. Auch hätte das Kartellamt die Auswirkungen der milliardenschweren Kabelhochzeit auf regionale Märkte unter die Lupe nehmen müssen - und hätte nicht einen bundesweiten Markt annehmen dürfen. Zudem hätten Sonderkündigungsrechte, die Wohnungsbaugesellschaften in den Netzgebieten von Kabel BW und Unitymedia eingeräumt wurden, nicht dazu geführt, dass Konkurrenten zum Zuge kamen: "Diese haben nicht zum Anbieterwechsel geführt", beklagte Kühnen. Auch dies zeige, dass die Entscheidung des Kartellamts aus Sicht des Gerichts aufgehoben werden musste.

cte/Reuters



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insgesamt 29 Beiträge
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Seite 1
tristo 14.08.2013
1. Kabel Deutschland
Jetzt noch bitte verhindern, dass Vodafone KD übernimmt! Danke!
jurawel 14.08.2013
2.
Manchmalmuß man sich beim OLG Düsseldorf schon wundern, über die Entscheidungen im Wettbewerbs- und Medienrecht. Wie wäre es mal mit einer realitätsnahen Betrachtung der Materie außerhalb des Gerichts? Ein Problem, dass es schon bei Apple gegen Samsung gab. Übrigens merkwürdig, dass die Monopolausnutzung seitens der Telekom immer irgendwie gerechtfertigt werden und erst auf EuGH-Ebene beseitigt werden.
azn 14.08.2013
3.
Ein weiterer Beleg für die Inkompetenz des Bundeskartellamts!
biobanane 14.08.2013
4.
Macht es wirklich Sinn ein Monopol (Telekom) zu zerschlagen, damit die Teilgesellschaften wieder anfangen zu fusionieren, bis das Monopol wieder steht? Mit der Fusion wäre das alte Post-Kabelnetz in NRW, Hessen und BW wieder vereint. Andererseits ist zu fragen, ob sich die Regionalgesellschaften wirklich einmal Konkurrenz machen, bisher sieht es nicht so aus. Ich bin mit meinem Kabel-BW Internetanschluss sehr zufrieden, ob es mit den Amerikanern wirklich besser geworden wäre?
skilliard 14.08.2013
5.
Das heißt doch aber nichts Anderes, als dass das Bundeskartellamt seine Arbeit nicht richtig gemacht hat. Und wenn das hier schon so war, was ist dann mit andern Fällen wo man sich wundert, warum man überhaupt ein Kartellamt hat wenn die alles abnicken.
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