Rösler will Tankstellenbetreiber unter staatliche Kontrolle stellen

Berlin - Der Wirtschaftsminister sorgt für Ärger bei den großen Mineralölkonzernen. Philipp Rösler (FDP) plant laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ"), die Tankstellen unter strengere Aufsicht stellen. Die Unternehmen sollen künftig melden müssen, wenn sie die Benzinpreise erhöhen oder senken wollen. Die Zeitung beruft sich auf einen Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums, der Anfang Mai im Kabinett beschlossen werden solle. Mit der Initiative solle ermöglicht werden, "die vorhandenen Eingriffsmöglichkeiten der Kartellbehörden besser nutzen zu können", zitiert das Blatt. Das Gesetz könnte im Herbst in Kraft treten.

Zuletzt hatten die Preissteigerungen an den Tankstellen eine heftige Debatte über den Wettbewerb im Kraftstoffmarkt ausgelöst. Rösler will nun laut "SZ" erreichen, dass freie Tankstellen von den fünf großen Mineralölkonzernen nicht mehr behindert werden. Sollte der Entwurf umgesetzt werden, müssen die Betreiber der 14.700 Tankstellen in Deutschland dem Bericht zufolge künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken.

"Der Ansatz ist gut"

Außerdem müssten sie melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Ob eine Meldepflicht aber wirklich dazu führen würde, dass die Preise sinken, ist umstritten. Sie könnte aber für mehr Transparenz auf einem Markt sorgen, der von den fünf großen Konzernen Aral, Shell, Esso, Jet und Total kontrolliert wird. Von dem Gesetz wären auch die Großhändler betroffen. Sie müssten ihre Verkäufe offenlegen und jedes einzelne Geschäft melden.

Bei der Mineralölindustrie lösten die Pläne Unmut aus. Mit einer solchen Meldepflicht werde "ein bürokratisches Monster geschaffen", sagte Klaus Picard, Geschäftsführer des Lobbyverbands MWV, der "SZ". Die Benzinpreise würden dadurch nicht sinken, der Plan würde lediglich erhebliche Kosten für die Tankstellen bedeuten.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus Breil, verteidigte die Idee. Sie sei "ein weiterer Schritt, um Marktmissbrauch in Zukunft auszuschließen". Auch der ADAC lobte Röslers Vorhaben: "Der Ansatz ist gut, weil er die Position des Kartellamts stärkt", sagte Jürgen Albrecht, Kraftstoff-Experte des Autoclubs, der Zeitung.