Hohe Benzinpreise: Rösler plant Meldepflicht für Tankstellenbetreiber

Der ADAC lobt die Idee, die Mineralöllobby warnt vor einem "bürokratischen Monster": Wirtschaftsminister Rösler plant laut einem Zeitungsbericht, alle Tankstellen unter staatliche Aufsicht zu stellen. Einem Gesetzentwurf zufolge müsste künftig jede Benzinpreiserhöhung gemeldet werden.

Berlin - Der Wirtschaftsminister sorgt für Ärger bei den großen Mineralölkonzernen. Philipp Rösler (FDP) plant laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ"), die Tankstellen unter strengere Aufsicht stellen. Die Unternehmen sollen künftig melden müssen, wenn sie die Benzinpreise erhöhen oder senken wollen. Die Zeitung beruft sich auf einen Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums, der Anfang Mai im Kabinett beschlossen werden solle. Mit der Initiative solle ermöglicht werden, "die vorhandenen Eingriffsmöglichkeiten der Kartellbehörden besser nutzen zu können", zitiert das Blatt. Das Gesetz könnte im Herbst in Kraft treten.

Zuletzt hatten die Preissteigerungen an den Tankstellen eine heftige Debatte über den Wettbewerb im Kraftstoffmarkt ausgelöst. Rösler will nun laut "SZ" erreichen, dass freie Tankstellen von den fünf großen Mineralölkonzernen nicht mehr behindert werden. Sollte der Entwurf umgesetzt werden, müssen die Betreiber der 14.700 Tankstellen in Deutschland dem Bericht zufolge künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken.

"Der Ansatz ist gut"

Außerdem müssten sie melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Ob eine Meldepflicht aber wirklich dazu führen würde, dass die Preise sinken, ist umstritten. Sie könnte aber für mehr Transparenz auf einem Markt sorgen, der von den fünf großen Konzernen Aral, Shell, Esso, Jet und Total kontrolliert wird. Von dem Gesetz wären auch die Großhändler betroffen. Sie müssten ihre Verkäufe offenlegen und jedes einzelne Geschäft melden.

Bei der Mineralölindustrie lösten die Pläne Unmut aus. Mit einer solchen Meldepflicht werde "ein bürokratisches Monster geschaffen", sagte Klaus Picard, Geschäftsführer des Lobbyverbands MWV, der "SZ". Die Benzinpreise würden dadurch nicht sinken, der Plan würde lediglich erhebliche Kosten für die Tankstellen bedeuten.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus Breil, verteidigte die Idee. Sie sei "ein weiterer Schritt, um Marktmissbrauch in Zukunft auszuschließen". Auch der ADAC lobte Röslers Vorhaben: "Der Ansatz ist gut, weil er die Position des Kartellamts stärkt", sagte Jürgen Albrecht, Kraftstoff-Experte des Autoclubs, der Zeitung.

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insgesamt 95 Beiträge
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1. *Kopfschüttel*
GretchenM 20.04.2012
Zitat von sysopdapdDer ADAC lobt die Idee, die Mineralöllobby warnt vor einem "bürokratischen Monster": Wirtschaftsminister Rösler plant laut einem Zeitungsbericht, alle Tankstellen unter staatliche Aufsicht zu stellen. Einem Gesetzentwurf zufolge müsste künftig jede Benzinpreiserhöhung gemeldet werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,828662,00.html
Und was soll uns das bringen? Dadurch werden sich die Preise und die Abzocke doch nicht ändern. Es wird nur angekündigt. Die Ölmultis können weiterhin mehrfach am Tag die Preise erhöhen. Das wichtigste an dem neuen Gesetz wurde ja laut Nachrichten mal wieder abgeschmettert. Ganz davon abgesehen, dass das Abzockent mit den Sommerferien noch schön mitgenommen werden kann von den Ölmultis. Mal wieder was auf die lange Bank geschoben, was eh wirkungslos bleibt für den Verbraucher. Hauptsache der Staat kassiert fette Steuern, deswegen sind die Herrschaften an einer wirklichen Lösung doch gar nicht interessiert! Gelle Herr Schäuble und Herr Rössler!
2.
reflexxion 20.04.2012
die Pächter machen die Preise doch gar nicht, die kommen elektronisch aus den zentralen auf die Anzeigetafeln. Die Pächter sind da weitgehend ausgegrenzt. Sie melden lediglich wenn in der Nachbarschaft bei anderen Tankstellen die Preise sich ändern. Mein Vorschlag ( gibts auch in anderen Ländern): Einheitspreise pro Marke im ganzen Land, Meldepflicht kann dann zentral ohne "Bürokratie" erledigt werden. Weg mit den Änderungen im Stundentakt, maximal eine Preisänderung pro Woche erlaubt (wenn es möglich ist ohne Absprache mit dem Wettbewerb) Da sich die preise in den Tanks der Tankstellen kaum ändern dürften, könnte man auch einen Preis pro Lieferung einer Sorte festschreiben, das ist aber unübersichtlicher. Grundsätzlicher Wunsch: Verstaatlichung der Ölindustrie in allen Ländern, weg mit den Profitgeiern und ihrem Quasimonopol. Zumindest müssen die Spekulanten ausgegrenzt werden.
3.
DeeKay 20.04.2012
Zitat von sysopdapdDer ADAC lobt die Idee, die Mineralöllobby warnt vor einem "bürokratischen Monster": Wirtschaftsminister Rösler plant laut einem Zeitungsbericht, alle Tankstellen unter staatliche Aufsicht zu stellen. Einem Gesetzentwurf zufolge müsste künftig jede Benzinpreiserhöhung gemeldet werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,828662,00.html
Ei schau an! Der Oberschnösel von der neoliberalen Deregulierungs- und Freies-Spiel-der-Kräfte-Partei will die Wirtschaft regulieren und ihr Vorschriften machen, wie teuer sie ihr Zeug verkaufen dürfen! Die FDP ist so verzweifelt, denen ist echt jedes Mittel zur Profilierung recht, egal wie populistisch das auch ist....
4.
Apolllo 20.04.2012
Was sagt man dazu, hat die FDP wohl doch gemerkt, das sie im Moment unter 5% stehen. Ob es was bringt?
5.
Hank Hill 20.04.2012
Blinder Aktionismus der zu nichts fuehrt. Z.Zt. werden manchmal bis zu 3 mal am Tag die Preise geaendert, sollen das jedes Mal erfasst werden?
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