Drogeriekette: Rossmann klagt gegen Rundfunkbeitrag

Die neue Rundfunkgebühr entsetzt Rossmann: Die Drogeriekette muss nach eigenen Angaben fünfmal soviel bezahlen wie bisher. Deshalb hat sie jetzt Klage eingereicht. Weitere Filialbetriebe könnten dem Beispiel folgen.

Rossmann-Filiale: Das Unternehmen will den neuen Rundfunkbeitrag nicht akzeptieren Zur Großansicht
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Rossmann-Filiale: Das Unternehmen will den neuen Rundfunkbeitrag nicht akzeptieren

Burgwedel - 200.000 Euro statt knapp 40.000 Euro: Rossmann befürchtet starke finanzielle Zusatzbelastungen durch den neuen Rundfunkbeitrag. Deswegen hat die Drogeriekette nun Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Abgabe eingereicht. Sie bedeute "einen Anstieg auf zirka 500 Prozent der gegenwärtigen Kosten", so zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" aus der ihr vorliegenden Klage.

Rossmann sieht sich dem Bericht zufolge durch den seit dem 1. Januar gültigen, neuen Rundfunkbeitrag in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit tangiert und macht einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot geltend.

Mögliche Zusatzkosten durch Übernahme der Schlecker-Filialen seien in den befürchteten Mehrkosten noch nicht enthalten. "Absolut gesehen", habe man sogar mit Abgaben von 291.000 Euro pro Jahr zu rechnen.

Laut "FAZ" richtet sich die Klage konkret gegen die Zustimmung des Bayerischen Landtags zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Dass die Klägerin "Rundfunkabgaben in Höhe von 200.000 Euro jährlich entrichten soll, obwohl sie aus dem staatlichen Angebot kaum einen Nutzen zieht, sprengt jede vernünftige Dimension", zitierte die Zeitung aus der Klage. Der Justiziar des Unternehmens kündigte in der "FAZ" an, man werde nötigenfalls auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Der neue Rundfunkbeitrag hat die Rundfunkgebühren abgelöst, deren Höhe sich nach der Zahl tatsächlich genutzter Geräte richtete. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte den Rundfunkbeitrag zuletzt stark kritisiert. Größere Filialbetriebe würden deutlich schlechter gestellt als gleich große Unternehmen mit nur einem Standort, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zu Wochenbeginn dem "Handelsblatt".

mia/dpa/dapd

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insgesamt 47 Beiträge
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1. Rossmann vor!
rübennase 09.01.2013
Danke! Diese Abgabe zum Zwangs-pay-TV ist mir eh ein Dorn im Auge. Ich werde meine Drogerieartikel ab sofort nur noch bei Rossmann kaufen.
2.
zynik 09.01.2013
Zitat von sysopDPADie neue Rundfunkgebühr entsetzt Rossmann: Die Drogeriekette muss nach eigenen Angaben fünfmal soviel bezahlen wie bisher. Deshalb hat sie jetzt Klage eingereicht. Weitere Filialbetriebe könnten dem Beispiel folgen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rossmann-klagt-gegen-rundfunkbeitrag-a-876680.html
Erfreulich, dass sich auch Unternehmen wie Rossmann gegen die Zwangsabgabe wehren. Die werden von politischer Seite sicher ernster genommen als die klagenden Bürger.
3. übliche Maximalmethode
KicknRush 09.01.2013
Das neue Gesetz wird in der Form keinen Bestand haben.Macht aber nix. Es wird nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts umgeschrieben. Seine Veröffentlichung/Inkrafttreten erfolgt nach der seit vielen Jahren üblichen Maximalmethode für Großprojekte aller Art, deren zu erklagenden, kleinen Nachbesserung dann als Entgegenkommen und Kompromiss gefeiert wird.
4.
asdf01 09.01.2013
Zitat von zynikErfreulich, dass sich auch Unternehmen wie Rossmann gegen die Zwangsabgabe wehren. Die werden von politischer Seite sicher ernster genommen als die klagenden Bürger.
Leider wird das dem normalen Bürger wohl gar nichts nützen. Selbst wenn Rossmann Erfolg haben sollte, wird dann doch wie z.B. beim EEG einfach einen Sonderregelung für die "besonders belastete" Wirtschaft eingeführt, die dann über eine Umlage vom privaten Verbraucher finanziert wird.
5. Musterbrief GEZ-
oannes 09.01.2013
Hier geht es zum Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ. Ich hoffe, dass wir viele und mehr werden. Diese kriminellen Abzockermethoden müssen gestoppt werden. http://www.akademie.de/wissen/gez-rundfunkbeitrag-vorbehalt-anzeige/musterbrief-vorbehalt
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