Rückschlag für Londoner City: EU brüskiert Briten mit Hedgefonds-Bremse

Von , London

Europa begrüßt die neue britische Regierung mit einem Affront: Die EU-Finanzminister stimmen für eine bessere Regulierung von Hedgefonds und Private-Equity-Firmen - das "No" von der Insel übergehen sie einfach. Londons Finanzbranche setzt nun alles auf eine Entschärfung in letzter Minute.

Londoner City: Fondsmanager glauben nicht an große Veränderungen Zur Großansicht
REUTERS

Londoner City: Fondsmanager glauben nicht an große Veränderungen

Selten ist ein neuer Minister so unfreundlich in Brüssel empfangen worden. Zwar wurde der britische Schatzkanzler George Osborne lächelnd von seinen 26 Kollegen begrüßt, doch gleich bei seinem ersten EU-Finanzministertreffen musste der Konservative eine bittere Pille schlucken: Der Ministerrat beschloss, sich über die Londoner Bedenken hinwegzusetzen und grünes Licht für die Regulierung von spekulativen Investmentfonds zu geben.

Alle Finanzmanager, die einen Hedgefonds, eine Private-Equity-Firma oder eine Vielzahl weiterer Fonds in der EU betreiben wollen, müssen sich künftig registrieren lassen, ihre Anlagestrategien und Risiken offenlegen und sich regelmäßigen Kontrollen unterwerfen. Erstmals sollen einheitliche europäische Regeln für alle gelten. Bislang war die Branche nur unterschiedlich scharfen nationalen Kontrollen unterworfen. Diese Regulierungslücke werde nun geschlossen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Treffen zufrieden.

Tatsächlich ist der Beschluss ein Fortschritt - gemessen an der Hängepartie um die Richtlinie, die nun schon länger als ein Jahr dauert. Doch von einem Durchbruch wollte kaum jemand sprechen. Denn noch sind zahlreiche Details offen. Sie müssen nun in Verhandlungen mit dem Europaparlament in Gesetzesform gegossen werden.

Der britische Schatzkanzler konnte die Entscheidung des Ministerrats nicht aufhalten. Zwar hielt Osborne sich bei seiner Brüsseler Premiere mit lautem Protest zurück, aber die britische Position war klar. In der Londoner City wird die Hedgefonds-Richtlinie bekämpft, seit die EU-Kommission ihren ersten Vorschlag im April 2009 auf den Tisch gelegt hat. 80 Prozent der europäischen Hedgefonds und ein Großteil der Private-Equity-Firmen sitzen in Großbritannien. Die neuen Kontrollen würden dem Wirtschaftszweig erheblich schaden, argumentieren die Lobbyverbände und die britische Regierung.

Einzelmeinungen zählen nicht mehr

Auch die USA, Heimat des zweiten globalen Finanzplatzes New York, hatten vehement gegen das EU-Regelwerk gekämpft. Finanzminister Timothy Geithner hatte im März in einem Brief an EU-Kommissar Michel Barnier vor "Protektionismus" gewarnt. Die geplanten Regeln würden US-Fonds den Zugang zu europäischen Anlegern erschweren.

Doch die Europäer wollten nun ein Zeichen setzen. Die Geduld mit Großbritannien war am Ende, die Bitte um weiteren Aufschub wurde abgelehnt. Die jüngsten Spekulationen auf den Finanzmärkten gegen den Euro haben die Entschlossenheit in Berlin, Paris und Madrid noch verstärkt. Dazu kommt, dass die spanische Ratspräsidentschaft das Gesetz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Juli unter Dach und Fach haben will.

Die Niederlage kam für Schatzkanzler Osborne nicht überraschend. Schon in den vergangenen Tagen hatte er resigniert und versucht, die Schuld daran seinem Vorgänger in die Schuhe zu schieben. Aus der Sicht der Finanzindustrie ist jedoch auch der alten Labour-Regierung kaum ein Vorwurf zu machen: Ex-Premier Gordon Brown und sein früherer Finanzminister Alistair Darling hatten ein Jahr lang gebremst, wo sie konnten. Zuletzt hatte Brown im März die spanische Ratspräsidentschaft dazu bewogen, die Abstimmung über die Richtlinie auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben und so die politische Verantwortung auf seinen Nachfolger abzuwälzen.

Der Beschluss der EU-Finanzminister zeigt nun besonders deutlich, wie wenig nationale Einzelmeinungen in der Ära des Lissabon-Vertrags noch zählen. Während Großbritannien früher einfach sein Veto hätte einlegen können, konnte es nun per Mehrheit überstimmt werden.

Allerdings ist der zähe Widerstand aus London nicht wirkungslos geblieben. Die Richtlinie wurde seit der ersten Fassung erheblich verwässert - unter tatkräftiger Mithilfe der Schweden. Es ist keine Rede mehr von einer festen Schuldenobergrenze für Hedgefonds oder einer EU-Residenzpflicht für Fondsmanager. Übriggeblieben ist eine Basisregulierung, die nur auf mehr Information und Transparenz abzielt.

Hedgefonds sind in London bereits registriert

In den nächsten Wochen müssen in Brüssel Rat, Kommission und Europaparlament miteinander noch die endgültige Fassung aushandeln. Dann wird sich entscheiden, ob die Endfassung schärfer oder schwächer ausfällt. Der Brite Osborne hat bereits angekündigt, weiter kämpfen zu wollen. Das Europaparlament hingegen drängt auf eine Verschärfung der Ministervorlage.

Am Montagabend hatte der federführende Wirtschafts- und Finanzausschuss des Parlaments eine "lückenlose Kontrolle" beschlossen, wie der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz es ausdrückte. Der Entwurf, der von Konservativen, Sozialdemokraten und Grünen getragen wurde, sieht unter anderem auch eine Begrenzung der Fremdfinanzierung für Hedgefonds und ein Verbot von Leerverkäufen vor.

Noch ungeklärt ist, wie mit Fondsmanagern aus Drittstaaten verfahren werden soll. Der Wirtschaftsausschuss des Parlaments fordert eine zentrale Registrierung aller außereuropäischen Fondsmanager in Brüssel und liegt damit auf einer Linie mit den Finanzgroßmächten USA und Großbritannien. Das sei firmenfreundlicher, wird argumentiert. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hingegen will an einer nationalen Regelung festhalten - aus dem alten Grund, möglichst keine Macht nach Brüssel abgeben zu wollen.

Die Londoner Lobby wird ihren Einfluss bis zum Schluss geltend machen. Doch nicht alle sind alarmiert. Der Londoner Fondsmanager Dietmar Schmitt, Gründer des Hedgefonds Sam Capital Partners mit Sitz auf den Kaiman-Inseln, hält die Diskussion um Meldepflichten und Kontrollen für spitzfindig. Alle in Großbritannien tätigen Hedgefonds seien bereits registriert, sagte er. Er bekomme jedes Jahr Besuch von der britischen Finanzaufsicht FSA. An seiner Arbeit würden die neuen Regeln daher nichts ändern - es sei nur mehr Papierkram.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 43 Beiträge
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1. Da..
mm01 18.05.2010
wird Madame "No" doch sicher wieder nachgeben und Zugeständnisse, Ausnahmeregelungen etc. schaffen.
2. London, das alte Piraten-Nest, hat alle Eier in einen Korb gelegt!
almabu! 18.05.2010
Zitat von sysopEuropa begrüßt die neue britische Regierung mit einem Affront: Die EU-Finanzminister stimmen für eine bessere Regulierung von Hedgefonds und Private-Equity-Firmen - das "No" von der Insel übergehen sie einfach. Londons Finanzbranche setzt nun alles auf eine Entschärfung in letzter Minute. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,695505,00.html
Das haben sie nun von dieser ökonomisch-strukturellen Schieflage! Da kann und sollte die EU keine Rücksicht darauf nehmen, sorry Brits!
3. Was ich dazu bisher las, konnte mich nicht recht davon überzeugen,
almabu! 18.05.2010
Zitat von sysopEuropa begrüßt die neue britische Regierung mit einem Affront: Die EU-Finanzminister stimmen für eine bessere Regulierung von Hedgefonds und Private-Equity-Firmen - das "No" von der Insel übergehen sie einfach. Londons Finanzbranche setzt nun alles auf eine Entschärfung in letzter Minute. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,695505,00.html
dass mit diesen Maßnahmen der Zockerei Einhalt geboten werden könnte, oder irre ich mich hier? Handelt es sich gar um ein EU-Plazebo zur Beruhigung der besorgten Bürger?
4. Wer braucht GB in der EU?
otmars1 18.05.2010
Warum immer soviel Rücksicht auf die Britten? Die treiben in der EU stets nur Quer. Am Besten man entlässt sie aus der Mittgliedschaft. Die wären besser ein Bundesstaat der USA als ein Staat in der EU. Wenn es einen Wettbewerb der schärfsten Gegner der EU gäbe, würden GB diesen mit Sicherheit mit weitem Vorsprung gewinnen. Wenn Sie drohen sollte man sie einfach ziehen lassen. Vieles ginge ohne dieses Land besser in der EU.
5. Eu
heuwender 18.05.2010
Natürlich die Insulaner müssen wieder einmal ihre Klappe aufmachen,um weiterhin krumme Geschäfte zu machen. Die ganze Finanzbranche ist eine verlogene Gesellschaft, nur um den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen.Früher im MA nannte man solche:Beutelschneider heute sind es Ackermann und Konsorten.
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Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.