Rüstungsexporte Wie Europa Libyen mit Waffen versorgte

In Italien kaufte er Hubschrauber und in Deutschland Kommunikationstechnik: Nach dem Ende des Embargos 2004 erhielt Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi aus zahlreichen EU-Ländern Waffen - die er nun gegen sein Volk richtet.

Waffenmesse in Tripolis: Bestellungen im großen Stil
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Waffenmesse in Tripolis: Bestellungen im großen Stil

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Hamburg - Es ist vorbei. Die 27 EU-Staaten haben alle Rüstungsexporte nach Libyen gestoppt. "Wir haben erfahren, dass jeglicher Waffenhandel ausgesetzt ist", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch.

Dass die Britin dabei eher wie eine Unbeteiligte denn eine Entscheidungsträgerin klang, ist kein Zufall. Rüstungsexporte sind in der EU immer noch Ländersache. Entsprechend einfach fiel es Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi in den vergangenen Jahren, sich mit Rüstungsgütern einzudecken, nachdem 2004 ein 18-jähriges EU-Embargo gegen sein Land gefallen war. Allein 2009 lieferten die EU-Staaten dem Diktator laut einer gemeinsamen Statistik Rüstungsgüter im Gesamtwert von 344 Millionen Euro.

Im Vergleich zu russischen Lieferungen nehmen sich die EU-Geschäfte zwar bescheiden aus. Für 2010 bestellte Tripolis Waffenexporte im Umfang von rund 1,5 Milliarden Euro aus Moskau, das Libyens Militär schon zu Sowjetzeiten ausgerüstet hatte.

So manche Exportgenehmigung könnten die europäischen Verantwortlichen dennoch bereuen - nun, da Gaddafi Waffen gegen die revoltierende Bevölkerung richtet. So berichten libysche Flüchtlinge, sie seien aus Hubschraubern beschossen worden. Italien hat wiederholt Hubschrauber und anderes Fluggerät nach Libyen geliefert - allein 2009 machten diese Exporte knapp 108 Millionen aus. Die ehemalige Kolonialmacht, deren Premier Silvio Berlusconi sich noch während des Volksaufstands für Gaddafi einsetzte, ist mit Abstand der größte Lieferant Libyens.

Doch auch andere Länder genehmigten in großem Stil Exporte, die Fragen aufwerfen. So kamen Pistolen, mit denen nun auf libysche Demonstranten geschossen wird, möglicherweise über Malta ins Land. Für knapp 80 Millionen Euro lieferte der Inselstaat laut EU-Statistik 2009 kleinkalibrige und automatische Waffen nach Libyen. Laut dem maltesischen Außenministerium handelte es sich dabei jedoch um italienische Produkte, die lediglich über einen Hafen in Malta geliefert wurden. "Wir haben keinerlei Waffenfabriken auf Malta", sagte ein Ministeriumssprecher.

Noch komplizierter ist die Zuordnung deutscher Ausfuhren. Zwar kam nach Aufhebung des Embargos auch das deutsche Geschäft mit Libyen schnell wieder in Gang. 2009 lagen die Rüstungsexporte mit 53 Millionen europaweit an Platz drei. Allerdings zählten mehr als 80 Prozent davon zur EU-Kategorie ML11, unter der elektronische Ausrüstung zusammengefasst wird. "Seit den achtziger Jahren scheinen aus Deutschland keine kompletten Waffensysteme mehr nach Libyen geliefert worden sein", sagt Mark Bromley vom schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI.

Deutsche Störsender im Einsatz?

Dennoch könnten auch die deutschen Exporte noch für Diskussionen sorgen. Denn zur Kategorie ML11 gehören auch Störsender. Das Gaddafi-Regime blockiert bereits seit Tagen das Handy- und GPS-Netz sowie Internet - möglicherweise mit deutscher Technik.

Bei den deutschen Lieferungen könnte es sich aber auch um Radartechnik handeln, die Libyen zur Sicherung seiner Grenze mit Italien erhielt. Erst 2010 hatte die EU dem Diktator Hilfen in Höhe von 50 Millionen Euro zugesagt, damit Libyen afrikanische Flüchtlinge von Europas Küsten fernhält. "Die Situation in Libyen zeigt das grundsätzliche Problem, dass die Langzeitwirkung von Rüstungstransfers nicht bedacht wird", sagt Bernhard Moltmann von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.

Mit etwas Pech hätten sich einige EU-Länder allerdings noch deutlich stärker blamieren können. Nach dem Ende des Embargos buhlten Staaten wie Italien, Frankreich oder Großbritannien regelrecht um Aufträge aus Tripolis - ein richtig großer Deal aber kam nicht zustande. "Gaddafi hat Versprechen gemacht, die er nicht hielt", sagt SIPRI-Forscher Bromley. "Wenn eines der großen Geschäfte genehmigt worden wäre, hätte das nun sehr peinlich sein können."

Kaum Koordination in der EU

Dass es soweit nicht kam, lag an Entscheidungen, die oft erst in letzter Minute getroffen wurden. So stand der belgische Rüstungshersteller FN Herstal 2009 kurz davor, Waffen im Wert von rund 100 Millionen Euro nach Libyen zu liefern - obwohl Serbien und Großbritannien ähnliche Geschäfte abgelehnt hatten. Erst nach öffentlichen Protesten wurde das Geschäft doch noch abgeblasen. Mit der EU hatte das jedoch wenig zu tun. "Wenn ein EU-Land eine Lieferung ablehnt, teilt es diese Entscheidung den anderen Staaten mit, wenn es zusagt, aber nicht", beschreibt Moltmann die Lücken des Systems.

Dabei hatten die EU-Staaten laut Bromley eigentlich bereits aus Libyen lernen wollen. Nach der Aufhebung des Embargos 2004 sei ein engerer Austausch über Länder diskutiert worden, gegen die zuvor noch Sanktionen bestanden. "Aber diese Diskussionen sind eingeschlafen. Jetzt wäre eine gute Zeit, sie wieder aufzunehmen."

Mit Material von dpa

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insgesamt 53 Beiträge
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atu, 23.02.2011
1. Scham und Ekel
Der Posten der EU-Außenbeauftragte Ashton sollte sofort abgeschafft werden. Eine Blamage ist das. Die Rüstungsexporte erfüllen einen mit Scham und Ekel.
Interessierter0815 23.02.2011
2. .
Zitat von sysopIn Italien kaufte er Hubschrauber, in Malta Pistolen und in Deutschland Kommunikationstechnik: Nach dem Ende des Embargos 2004 erhielt Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi aus zahlreichen EU-Ländern Waffen - die er nun gegen sein Volk richtet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,747366,00.html
Im Westen nichts neues.
rabenkrähe 23.02.2011
3. Hohn
Zitat von sysopIn Italien kaufte er Hubschrauber, in Malta Pistolen und in Deutschland Kommunikationstechnik: Nach dem Ende des Embargos 2004 erhielt Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi aus zahlreichen EU-Ländern Waffen - die er nun gegen sein Volk richtet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,747366,00.html
..... Es ist doch der größte Hohn, daß sich jene, die diesen und andere Diktatoren mit den Waffen belieferten, die jetzt gegen das Volk gerichtet werden, verbal so auf die Seite des Volkes stellen. Peinlicher gehts nicht mehr! rabenkrähe
a.weishaupt 23.02.2011
4. Mich nicht
Zitat von atuDer Posten der EU-Außenbeauftragte Ashton sollte sofort abgeschafft werden. Eine Blamage ist das. Die Rüstungsexporte erfüllen einen mit Scham und Ekel.
Mich nicht, ich finde sie gut für unsere Wirtschaft und würde mir wünschen, dass Deutschland international wieder offensiver auftritt - wirtschaftlich wie militärisch.
glücklicher südtiroler 23.02.2011
5. Rüstungsexport...
Zitat von sysopIn Italien kaufte er Hubschrauber, in Malta Pistolen und in Deutschland Kommunikationstechnik: Nach dem Ende des Embargos 2004 erhielt Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi aus zahlreichen EU-Ländern Waffen - die er nun gegen sein Volk richtet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,747366,00.html
Kein glanzvolles Kapitel für Italien, aber auch nicht für andere europäische Staaten sowie Rußland. In den Waffengeschäften folgte Libyen traditionellen Wegen. Der wichtigste Nachbar, Italien, der traditionelle Freund des laut Eigendefinition Arabisch-Sozialistischen Landes, Rußland, und natürlich auch die traditionell in Nordafrika sehr wichtigen und konstant engagierten Franzosen. Italien hat auch Geräte zur Grenzüberwachung exportiert; natürlich aus europäischer Sicht, auf daß die Libyer die EU-Außengrenze überwachen sollen... Im Laufe der Jahre wurden geliefert... Bodenfahrzeuge, Flugzeuge, Hubschrauber und ein ganzes Arsenal an Bomben, Raketen, Zielerfassungsgeräten... “veicoli terrestri” e ancora “aeromobili”, ma poi anche di “bombe, siluri,razzi, missili e accessori” e “apparecchiature per la direzione del tiro” http://www.dirittiglobali.it/home/categorie/31-guerre-armi-a-terrorismi/10755-italia-primo-fornitore-europeo-di-armi-alla-libia.html Man sollte immer daran denken, daß Rußland bei den Exporten weltweit an 2. Stelle, Deutschland an 3. und Italien immerhin an 6. Stelle steht; und daß international die Exporte eher zunehmen... Einige Zahlen... http://de.rian.ru/security_and_military/20110107/258050918.html Jetzt tun sich Italien und auch die anderen EU-Länder, schwer mit den Fragen, die die Öffentlichkeit stellt. Gegen wen werden diese Waffen eingesetzt...? ;( Viele Grüße aus Südtirol...
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