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Ausgabe 29/2014

Sorge um Arbeitsplätze IG Metall fordert Staatshilfe für Rüstungskonzerne

Deutsche Rüstungsexporte beschränken? Solche Pläne alarmieren die IG Metall. Die Gewerkschaft fordert nach SPIEGEL-Informationen Staatsgelder für Waffenhersteller, damit die sich auf den zivilen Markt ausrichten können.

"Leopard 2"-Panzer während einer Übung: Rüstungsbranche in Sorge
Getty Images

"Leopard 2"-Panzer während einer Übung: Rüstungsbranche in Sorge


Hamburg - Die Gewerkschaft IG Metall fordert von der Bundesregierung Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie. Sie reagiert damit auf die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Rüstungsexporte in sogenannte Drittländer zu beschränken. Das IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner unterstützt den Minister dabei: "Waffenexporte dürfen nie vor Menschenrechten gehen."

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Gleichzeitig aber fordert er Gewissheit für die Unternehmen. "Die Bundesregierung muss ihnen für den Export jetzt klare Leitlinien geben, welche Waffen nicht mehr an welche Länder geliefert werden dürfen", so Kerner. Zudem verlangt er staatliche Forschungs- und Entwicklungsgelder, damit Rüstungsfirmen vermehrt zivile Produkte herstellen können. Nur so ließen sich Arbeitsplatzverluste verhindern.

Kerner erwartet dennoch, dass sich Rüstungsunternehmen in Deutschland, aber auch im übrigen Europa zusammenschließen werden, um zu überleben. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) solle deshalb so schnell wie möglich erklären, welches Know-how zur Entwicklung von Kriegswaffen in Deutschland aus strategischen Gründen verbleiben solle. "Die Ministerin muss endlich eine militärische Luftfahrtstrategie vorlegen", so Kerner. Ein Bestandteil davon: Drohnen. "Wenn wir uns über deren Anschaffung einig sind, dann sollten die Drohnen in Deutschland entwickelt werden", sagt Kerner.

Von der Leyen hat bisher offen gelassen, ob und wann die Bundeswehr bewaffnete Drohnen kaufen soll. Bisher setzt die Armee auf geleaste unbemannte Flugzeuge, die nur zum Spähen eingesetzt werden. Vor allem die SPD sperrt sich gegen den Einsatz und Kauf von bewaffneten Drohnen.

Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur

Wirtschaftsminister Gabriel will die Ausfuhr von Kriegsgerät restriktiver gestalten und die Unternehmen dazu bringen, stärker auf den Zivilmarkt zu setzen. Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium will Gabriel vor allem Kleinwaffen- und Panzerausfuhren an sogenannte Drittstaaten, die nicht zu EU oder Nato zählen, verringern. Vorstände mehrerer Waffenproduzenten warnten, wenn sie nicht weiterhin Waffen in Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar ausführen dürften, könnten Jobs ins Ausland abwandern.

Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur. Nach Angaben der Branche arbeiten bei den wehrtechnischen Betrieben und ihren Zulieferern in Deutschland bis zu 200.000 Menschen. Deutsche Konzerne haben 2013 Rüstungsgüter im Wert von 5,8 Milliarden Euro ausgeführt. 62 Prozent der Exporte gingen in Länder außerhalb von EU und Nato, deutlich mehr als im Jahr zuvor.

mmq

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insgesamt 74 Beiträge
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Seite 1
Herr Hold 13.07.2014
1. Staatshilfe?
Wenn ein Geschäftsmodell am Markt nicht ohne staatliche Zuschüsse existieren kann, hat es dort nichts zu suchen. Gilt für Lohnzuschüsse (Aufstocker) wegen zu geringer Löhne doch auch.
karlsiegfried 13.07.2014
2. Lese ich richtig?
Steuergelder für Rüstungsbetriebe damit keine Arbeitsplätze verloren gehen? Zitat: ' Vorstände mehrerer Waffenproduzenten warnten, wenn sie nicht weiterhin Waffen in Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar ausführen dürften, könnten Jobs ins Ausland abwandern.' Die Jungens haben völlig recht. Irgend jemand liefert immer. Warum also nicht auch Deutschland?
Flieger56, 13.07.2014
3. Abrüstung statt Aufrüstung
Zitat von sysopGetty ImagesDeutsche Rüstungsexporte beschränken? Solche Pläne alarmieren die IG Metall. Die Gewerkschaft fordert nach SPIEGEL-Informationen Staatsgelder für Waffenhersteller, damit die sich auf den zivilen Markt ausrichten können. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ruestungsindustrie-ig-metall-fordert-staatshilfe-aus-sorge-um-jobs-a-980765.html
Geht es eigentlich noch ? Deutsche Waffen mit Steuergeldern herstellen ? Wer auf dem Markt nicht bestehen kann,muß halt Insolvenz anmelden.Haben die noch nichts von Marktwirtschaft gehört ? Abrüstung heißt das Gebot der Stunde !
tjivi 13.07.2014
4. bitte nicht
immer dieselben Phrasen: ziviler Gebrauch und Garantie von Arbeitsplätzen. Es gibt bereits zu viele Waffen. Die Rüstungswirtschaft sollte weltweit gächtet werden. Natürlich weiß ich, dass dieses Anliegen naiv ist. Aber "ehrenwerte" Ziele zu formulieren, um die Rüstungsindustrie zu legitimieren: diese Lügen brauche ich wirklich nicht mehr.
interessierter Laie 13.07.2014
5. Die Hilfe
wird nur nötig, weil der Staat diesen Firmen Geschäfte verbietet. Ich bin auch der Meinung, dass das sinnvoll ist, aber mit einem nicht tragfähigen Geschäftsmodell hat das Problem rein gar nichts zu tun. Im Gegenteil: Der Staat greift ein weil diese Geschäfte so gut laufen...
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