Export-Einschränkungen Rüstungskonzerne drohen Gabriel mit Job-Verlagerung

Deutsche Rüstungskonzerne setzen Wirtschaftsminister Gabriel unter Druck, seine Exportpolitik zu lockern. Nach SPIEGEL-Informationen warnten die Vorstände mehrerer Waffenschmieden, Jobs könnten ins Ausland abwandern.

"Leopard 2": Plant Hersteller Krauss-Maffei Wegmann ein Joint Venture mit dem französischen Konkurrenten Nexter?
DPA/Bundeswehr/Mediendatenbank

"Leopard 2": Plant Hersteller Krauss-Maffei Wegmann ein Joint Venture mit dem französischen Konkurrenten Nexter?


Berlin - Stärkere Einschränkungen bei Waffenexporten wollen die deutschen Rüstungskonzerne nicht hinnehmen. Nach SPIEGEL-Informationen warnten die Vorstände mehrerer Waffenproduzenten Gabriel bei Gesprächen im Ministerium: Wenn sie nicht weiterhin Waffen in Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar ausführen dürften, könnten Jobs ins Ausland abwandern.

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Heft 27/2014
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So befindet sich nach Erkenntnissen der Regierung Panzerproduzent Krauss-Maffei Wegmann (KMW) angeblich bereits in Verhandlungen mit dem französischen Konkurrenten Nexter über den Aufbau eines Joint Ventures. Ziel sei es, Waffensysteme in Frankreich zu produzieren und damit von der wesentlich skrupelloseren Ausfuhrpolitik der Regierung in Paris zu profitieren. Beispielsweise baut die staatliche französische Marinewerft DCNS gemeinsam mit dem Unternehmen STX France zwei Hubschrauberträger für Russland - und lässt sich davon auch nicht von der Ukraine-Krise abbringen.

Die Verhandlungen zwischen KMW und Nexter sollen noch in einem frühen Stadium sein. KMW dementiert, dass es plant, Teile der Produktion nach Frankreich zu verlagern.

Widerstand in der Koalition

Widerstand gegen Gabriels Haltung, Rüstungsexporte in umstrittene Länder noch strenger zu prüfen, formiert sich auch beim Koalitionspartner. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl sagt: "Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn in anderen Ländern jetzt wegen Gabriels Exportverboten unseren Waffenfirmen mit ihren Spitzenprodukten der rote Teppich ausgelegt wird."

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner räumte vor Kurzem ein, dass eine Einschränkung der Exporte die ohnehin geschwächte deutsche Rüstungsindustrie weitere Arbeitsplätze kosten könnte. "Aber im Zweifelsfall muss man sich hier ganz klar auf die Seite von Frieden und Entspannung stellen und darf nicht sagen: Weil wir damit Geld verdienen, darf das so weitergehen." Es dürfe keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und in Staaten mehr geben, die damit ihre eigene Bevölkerung unterdrückten.

Deutsche Konzerne haben 2013 Rüstungsgüter im Wert von 5,8 Milliarden Euro ausgeführt - ein Rekordwert. 62 Prozent der Exporte gingen in Länder außerhalb von EU und Nato, deutlich mehr als im Jahr zuvor.

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Seite 1
torstenschäfer 29.06.2014
1. Reisende sollte man nicht aufhalten
Deutsche Rüstungsfabrikanten wollen ins Ausland? Gut, dann gibt es auch keinen Grund mehr für staatliche Gelder, für Bundeswehr-Aufträge, für staatliche Forschungssubventionen. Da werden sich einige BWLer und Finanzakrobaten in der Unternehmensspitze noch wundern, was sie da selbst an Rohrkrepierer hervorbringen.
Sotho 29.06.2014
2. Teilverstaatlichen
Gewisse Schlüsselindustrien müssen teilverstaatlicht werden. Sie können dann wie bisher frei wirtschaftlichen. Dürfen aber keine Produktion verlagern, Joint Venture oder Standorte im Ausland gründen. Auch der Verkauf an Ausländer oder der Verkauf von Technologien darf dann nur unter Auflagen und Zustimmung von Staat und Gewerkschaften erfolgen
Zereus 29.06.2014
3.
Zitat von sysopDPA/Bundeswehr/MediendatenbankDeutsche Rüstungskonzerne setzen Wirtschaftsminister Gabriel unter Druck, seine Exportpolitik zu lockern. Nach SPIEGEL-Informationen warnten die Vorstände mehrerer Waffenschmieden, Jobs könnten ins Ausland abwandern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ruestungskonzerne-setzen-sigmar-gabriel-unter-druck-a-978153.html
Wer eine eigene Rüstungsindustrie haben will - und diese ist aus mehreren Gründen äußerst wünschenswert - der muss sich entscheiden, ob er a) selbst genug Geld für seine Verteidigung ausgibt um sie am Leben zu halten oder aber b) seine Rüstungsindustrie exportieren lassen. Da man a) in Deutschland noch nichtmal laut denken darf, muss es eben b) richten. Wenn die Gutmenschenfraktion jetzt auch noch b) torpediert, dürfen wir unsere Rüstungsgüter demnächst im Ausland beschaffen und machen uns auf diesem Gebiet unnötigerweise abhängig von fremden Mächten. Das kann niemand ernsthaft wollen.
ndr-ddorf 29.06.2014
4. Meine Meinung:
Man sollte die Rüstungskonzerne verstaatlichen. Dann sollte nur noch das gebaut werden, was wir im Fall eines Angriffs auf die Bundesrepublik zur Verteidigung brauchen. Die freigewordene Arbeitskraft kann in die Energiewende, Pflege, Bildung und Erziehung gesteckt werden.
schachcheck 29.06.2014
5. Gut so !!
Zitat von sysopDPA/Bundeswehr/MediendatenbankDeutsche Rüstungskonzerne setzen Wirtschaftsminister Gabriel unter Druck, seine Exportpolitik zu lockern. Nach SPIEGEL-Informationen warnten die Vorstände mehrerer Waffenschmieden, Jobs könnten ins Ausland abwandern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ruestungskonzerne-setzen-sigmar-gabriel-unter-druck-a-978153.html
Noch besser als Abwandern wäre Umstellung auf andere Produkte. Aber immerhin - ein erster Schritt wäre das schon. Weiter so !!
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