Umfrage in Deutschland Deutliche Mehrheit lehnt neue US-Sanktionen gegen Russland ab

Rückendeckung für die Bundesregierung: Eine klare Mehrheit der Deutschen findet Berlins Protest gegen einseitige Russland-Sanktionen der Vereinigten Staaten richtig - und unterstellt der US-Politik egoistische Motive.

Kapitol in Washington
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Kapitol in Washington

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Die teilweise hitzig geführte Debatte um neue US-Sanktionen gegen Russland hat bei vielen Deutschen Eindruck hinterlassen. In einer aktuellen Forsa-Umfrage, die dem SPIEGEL vorliegt, sieht eine klare Mehrheit die Bundesregierung mit ihrem Protest gegen Washingtons Vorgehen im Recht.

Demnach halten 83 Prozent der Befragten die vom US-Kongress beschlossenen neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland für falsch, sechs Prozent finden sie richtig. 77 Prozent glauben, den Vereinigten Staaten gehe es in Wahrheit darum, mit den Sanktionen die Position ihrer eigenen Wirtschaft zu stärken. Zehn Prozent teilen hingegen die von amerikanischer Seite vertretene Position, Grund für die US-Sanktionen seien russische Einflussversuche auf die US-Wahl 2016.

Auftrag von BASF-Tochter

Die Umfrage wurde vom 7. bis 11. Juli durchgeführt, also vor den jüngsten Abstimmungen im US-Repräsentantenhaus und dem Senat. Die Umfrage wurde im Auftrag von Wintershall durchgeführt, einer Tochterfirma des BASF-Konzerns.

Wintershall gehört zu einer Gruppe von fünf europäischen Energieunternehmen, die sich mit jeweils 950 Millionen Euro an der Finanzierung von Nord Stream 2 beteiligen. Die umstrittene Pipeline wird vom russischen Energiekonzern Gazprom gebaut. Unter anderem an diesem Projekt hatte sich der Streit zwischen Washington und Berlin entzündet. Das Projekt wird im Sanktionsgesetz des US-Kongresses als "schädlich" eingestuft. Stattdessen solle "US-Energieexporten Vorrang eingeräumt" werden, heißt es im Gesetzestext.

Nach Bekanntwerden dieses Passus Mitte Juni hatte die Bundesregierung scharf gegen das neue Sanktionspaket protestiert. Am Freitag legte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Gespräch mit dem SPIEGEL nach: "Es bleibt dabei, dass wir eine extraterritoriale Anwendung dieser US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen auf keinen Fall akzeptieren werden."

Die Ergebnisse im Überblick

Für die repräsentative Erhebung befragte Forsa 1002 Bürger in Deutschland im Alter ab 18 Jahren.

Wörtlich stellte das Meinungsforschungsinstitut folgende Frage:

"Die USA wollen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland so erweitern, dass künftig auch Unternehmen aus Deutschland und anderen europäischen Staaten auf dem amerikanischen Markt Strafen drohen, wenn sie sich an Erdgasprojekten mit Russland beteiligen oder sie finanzieren. Finden Sie das richtig oder nicht richtig, dass die USA die Sanktionen auf diese Weise erweitern? "

Die starke Ablehnung der US-Sanktionen bei der Mehrheit der Befragten könnte beeinflusst haben, dass bei der Fragestellung die offizielle Motivation des US-Kongresses - russische Einflussversuche auf die US-Wahl und die Krim-Annexion - nicht ausdrücklich erwähnt wurde.

Andererseits hält eine deutliche Mehrheit laut der Umfrage diese Begründung für nicht glaubwürdig.

Die Fragestellung betonte dabei die möglichen ökonomischen Beweggründe der US-Politik:

"Manche meinen, die USA wollten mit der geplanten Ausweitung der Sanktionen gegen Russland in Wahrheit wirtschaftliche Interessen verfolgen und die russischen Erdgaslieferungen nach Europa zurückdrängen, um amerikanisches Gas verkaufen zu können. Die USA begründen die neuen Sanktionen mit der behaupteten Einmischung Russlands in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Glauben Sie das - oder verfolgen die USA mit den Sanktionen vor allem wirtschaftliche Interessen? "

Die Frage bezüglich der Reaktion der Regierungen in Berlin und Wien lautete:

"Politiker in Deutschland und Österreich haben diese Erweiterung der Sanktionen, die auch europäische Unternehmen auf dem USA-Markt treffen können, kritisiert. Halten Sie persönlich diese Kritik für gerechtfertigt oder für übertrieben? "

Russland? Auch kein verlässlicher Partner

Die Umfrageergebnisse deuten zudem auf einen erheblichen Imageschaden der Vereinigten Staaten in der deutschen Öffentlichkeit, wie der Vergleich mit früheren Erhebungen zeigt. Nur noch 13 Prozent der Befragten gaben an, in den USA einen verlässlichen Energielieferanten zu sehen. Noch im März hatten 24 Prozent in einer Forsa-Umfrage die USA als "verlässlich" genannt. 2013 waren es sogar 50 Prozent.

Die Auseinandersetzung mit Washington hat allerdings nicht dazu geführt, dass Deutsche im Gegenzug Moskau in milderem Licht sehen würden. Im März hielten noch 38 Prozent Russland für verlässlich, Anfang Juli waren es nur noch 34 Prozent. Zum Vergleich: 2013, vor Ausbruch der Ukraine-Krise und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, hielten sogar 53 Prozent der Befragten Russland für einen verlässlichen Partner.

Die von den Vereinigten Staaten einseitig geplanten Strafmaßnahmen haben deutlich weniger Rückhalt, als es die von EU und USA 2014/2015 gemeinsam gegen Russland verhängten Sanktionen hatten. Im Juni 2015 kam eine Forsa-Umfrage - damals ebenfalls im Auftrag des Energieunternehmens Wintershall - zu dem Ergebnis, dass immerhin 50 Prozent der Deutschen die Sanktionen richtig fänden. 41 Prozent wären dagegen.

Eine Emnid-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung kam 2016 wiederum zu dem Ergebnis, das nur 19 Prozent das Vorgehen gegenüber Russland als zu hart kritisierten. Die Mehrheit stufte es als richtig oder sogar zu lasch ein. Zwei Drittel der Befragten stuften Russland dabei als unzuverlässigen Partner ein. Eine Mehrheit gab zudem an, eine enge Energiepartnerschaft zu Russland überwiegend kritisch zu sehen.

insgesamt 130 Beiträge
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hans-rai 29.07.2017
1. Diese Abhängigkeit von den USA..
...irritiert mich zunehmend. Sanktionen der USA gegen Russland versperrt Europa die Gaslieferungen und soll uns zwingen, das - wahrscheinlich - teurere Flüssiggas der USA zu kaufen. Sind wir nicht mehr autark in unseren Entscheidungen? Oder müssen wir hier doch die Grenzen der Globalisierung mit freien Handelsströmen erkennen? Wie passt es zusammen, freier Handel weltweit und dann Wirtschaftssanktionen? Diese Entwicklung - und nicht nur diese im Zusammenhang mit den USA - machen wir langsam Angst.
erik1203 29.07.2017
2. Wenn Deutschland ein souveräner Staat ist,
stellt sich die Frage nicht. Die Amis können beschließen was sie wollen, es kann keine Auswirkungen auf unsere Handelsbeziehungen zu Russland haben. Nur zur Erinnerung: Berlin ist von Moskau (liegt in Europa) 1.818 Kilometer entfernt, das bekommt man mit dem Zug hin. Nach Washington muss man für mindestens 11 Stunden ins Flugzeug und den Atlantik überqueren) und landet bei Trump, dem größten Weltverbesserer aller Zeiten. Wer ist uns also näher?
rabbijakob 29.07.2017
3. Ich gehöre dazu.
Dialog mit Russland, Ende der Sanktionen. Ich will nicht mehr der Staatsbürger eines Landes sein, welches in Wirklichkeit komplett von den USA regiert wird. Die USA, das ist brutalster Kapitalismus im Endstadium. Eine unterwanderte Regierung die sich mittlerweile durch eine Art Erbfolge selber ernennt. Das ist Expansion um jeden Preis, und jeder der nicht mitzieht wird besetzt.
noch_ein_forenposter 29.07.2017
4. Zum einen
ist hier das wirtschaftliche Interesse der USA, ihr (vermutlich teureres) LNG nach Europa zu verkaufen, zum anderen die Angst der Polen und der Ukraine, dass bei einem Lieferstopp aus Russland trotzdem der Gasfluss nach Deutschland weitergehen kann - was uns erstmal egal sein kann. Wie wärs mal, wenn die deutsche Regierung tatsächlich unsere Interessen schützt und sich hinter North Stream 2 stellt. Wir haben doch nur Vorteile davon. Sollten die USA LNG-Terminals in DE subventionieren und billiger liefern können als die Russen, auch gut. Konkurrenz belebt das Geschäft.
TheBear 29.07.2017
5. Eigenständige Politik der EU wird leichter
Dank der wirren Pläne (??) der USA und ihres beliebten Präsidenten, wird es leichter für die EU sich in Richtung eigenständiger Politik zu bewegen. Hoffentlich klingelt es auch bei Merkel.
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