Neue Russlandsanktionen Amerikas dummer Alleingang

Die geplanten US-Sanktionen gegen Russland stoßen Deutschland vor den Kopf. Und sie werden das Gegenteil dessen erreichen, was sie bezwecken: Präsident Putin dürfte an Stärke gewinnen.

Sanktions-Befürworter Paul Ryan (Republikaner)
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Sanktions-Befürworter Paul Ryan (Republikaner)

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Die USA sind mit sich selbst beschäftigt. Wer hat schon den Kopf frei für die Komplexität der Welt, wenn Donald Trump im Weißen Haus sitzt - und viel dafür spricht, dass er nicht ganz ohne fremde Hilfe dort gelandet ist?

Sowohl Demokraten als auch Republikaner sehen russische Einflussversuche auf die US-Wahl 2016 als das an, was sie sind: einen Angriff auf das Herz des amerikanischen Staates. Das US-Repräsentantenhaus hat deshalb jetzt mit breiter Mehrheit neue, sehr weitreichende Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht.

Besorgniserregend daran ist, dass die Sanktionen weder mit den traditionellen US-Verbündeten abgestimmt sind, noch deren Interessen berücksichtigen. Von Trump erwartet man nichts anderes, von Demokraten und Republikanern schon.

Zielscheibe Privatisierungen

Das rund 70 Seiten umfassende Gesetz liest sich in Teilen wie eine wirtschaftliche Kriegserklärung gegen Russland. Firmen, die beim Bau oder Erhalt russischer Pipelines helfen, sollen bestraft werden. Das träfe nicht nur Russlands Energieexport nach Europa, der bis vor Kurzem noch bis zu 50 Prozent zum russischen Staatshaushalt beitrug - sondern auch zahlreiche europäische Energiekonzerne.

Sanktionen drohen zudem für "Investments in oder die Förderung von Privatisierung von staatseigenem Besitz der Russischen Föderation", sofern russische Offizielle davon einen Vorteil haben könnten. Jede westliche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft muss sich in Zukunft zweimal überlegen, ob sie einen Auftrag zur Buchprüfung eines zum Verkauf stehenden russischen Staatskonzerns annehmen darf oder nicht.

Dabei fordern liberale Wirtschaftsexperten aus Ost und West seit Jahren genau das: Privatisierungen. Der Kreml hat schließlich über die Jahre immer mehr Konzerne und ganze Branchen unter seine Kontrolle gebracht. Die wuchernde Staatswirtschaft erdrückt Privatunternehmen, verhindert Innovationen - und damit die Entwicklung einer auch politisch unabhängigen Unternehmerschaft.

Die US-Sanktionen haben schon jetzt Kollateralschäden gefordert. Das ohnehin bereits ramponierte deutsch-amerikanische Verhältnis gehört dazu. Mehr als ein Drittel der deutschen Gaslieferungen kommt seit Jahrzehnten aus Russland. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Putin-freundlicher Gefühle eher unverdächtig, hat gegen den Passus protestiert, mit dem Demokraten und Republikaner die geplante deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 ins Visier nehmen - nur um im nächsten Absatz anzukündigen, "dem Export von US-Energieressourcen Vorrang einzuräumen, um amerikanische Jobs zu schaffen".

America First halt.

Die US-Sanktionen zielen darauf, Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Dabei verkennen die Entscheider in Washington entscheidende Mechanismen der russischen Politik. Wenn Russen den Eindruck gewinnen, das Ausland übe Druck auf ihre Heimat aus, scharen sie sich eher um ihren Präsidenten, selbst wenn sie ihm innenpolitisch kritisch gegenüberstehen. "Defensiven Patriotismus" hat der Moskauer Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler Michail Dmitrijew dieses Phänomen genannt.

Wohlstand ist für Putin ein Risiko, nicht Armut

Die Frage ist auch, ob es tatsächlich im Interesse Amerikas wäre, wenn Russland in der Folge der Sanktionen in eine tiefe Krise stürzen würde. Die Erfahrung der vergangenen Jahre spricht dagegen: In den zehn Jahren nach Putins Amtsantritt hatte sich Russlands Bruttoinlandsprodukt fast verachtfacht. Damals entwickelte sich zum ersten Mal eine breitere bürgerliche Mittelschicht, vor allem in den großen Städten.

In den Jahren 2011 und 2012 gingen dann aber Putins Umfragewerte erstmals deutlich zurück - obwohl Wirtschaftsleistung und Durchschnittslöhne höher waren als je zuvor (mehr dazu finden Sie in unserer Fotostrecke: Putins Bilanz in neun Grafiken).

Fotostrecke

9  Bilder
Wladimir Putin: Eine Bilanz in neun Grafiken

Damals rebellierte in Moskau und Sankt Petersburg die sich gerade erst entwickelnde Mittelschicht. Millionen Russen hatten damals - ihr materielles Überleben schien ihnen endlich einmal gesichert - den Kopf frei für neue Ziele. In Umfragen gaben sie immer häufiger an, wie sehr sie der Filz in der Politik störe, das schlechte Bildungswesen, die Lügen im Fernsehen. Der wachsende Wohlstand und eine mündiger werdende Bevölkerung ist für Putin ein Risiko, nicht Armut.

In der Logik von Vergehen und Vergeltung mögen die Sanktionen nachvollziehbar sein. Klug sind sie nicht. Sollte das Gesetz in Kraft treten, wird es in Moskau die Position der Hardliner um Putin noch weiter stärken. Die predigen die politische und wirtschaftliche Abkopplung vom Westen seit Jahren. Genau genommen seit der Jahreswende 2011/2012 - als Putins Umfragewerte absackten.

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Atheist_Crusader 26.07.2017
1.
"Die US-Sanktionen zielen darauf, Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Dabei verkennen die Entscheider in Washington entscheidende Mechanismen der russischen Politik. Wenn Russen den Eindruck gewinnen, das Ausland übe Druck auf ihre Heimat aus, scharen sie sich eher um ihren Präsidenten, selbst wenn sie ihm innenpolitisch kritisch gegenüberstehen." Okaaay... aber tun sie das nicht schon seit Jahren? Das ist ja nicht die erste Sanktion gegen Russland.
skater73 26.07.2017
2. Die Chinesen und Inder ins Boot holen
Wenn die EU-Wirtschaft unter den US-Sanktionen leidet, hilft es nur, den Chinesen und Indern klar zu machen, dass wir weniger Geld haben werden, deren Produktionen aufzukaufen, worunter diese dann auch leiden. So könnte ein gemeinsamer geopolitischer Druck auf die Amerikaner aufgebaut werden. Das zweite Standbein kann nur heißen: Energieverbrauch massiv senken und auf regenerative, dezentrale Produktion mit massiven Investitionen umsteuern. Damit könnten wir uns von russischem Druck hinsichtlich Lieferungen unabhängig(er) machen und auf die US-Fracking-Liquid-Gas-Öl-Energie-Lieferungen immer weiter verzichten.
dr_jp 26.07.2017
3. Wen wunderts?
Ist schon vergessen worden, dass in Amerika ein Präsident regiert, der nicht zurechnungsfähig ist. Dieser Mann ist einfach nur eine Katastrophe für die Welt und man sollte vielleicht irgendwann mal über Sanktionen bzgl. Amerika nachdenken, solange Mister Trump am Ruder ist. Dessen Auftreten bzw. Erscheinung tut schon mehr als weh; das scheint er selber aber nicht zu merken. God bless Amerika; im wahrsten Sinne.
FrischFrosch 26.07.2017
4. Sollen sie doch sanktionieren
soviel sie wollen. Warum sollte das Deutschland vor den Kopf stossen? Man muss doch nicht jeden transatlantischen Humbug mitmachen? Oder ist Deutschland doch nicht so souverän, wie man uns immer wieder vorgebetet?
lies.das 26.07.2017
5. Deutscher Außenminister blieb völlig passiv
UN anrufen, USA wegen Verfassungsbruch verklagen. Lobbyfirmen engagieren. Größtmöglichen politischen Radau aller EU-Staaten organisieren. Einreiseverbot für US-Abgeordnete. Embargo gegen US-Energielieferungen. Die EU, die deutschen Diplomaten und die zuständigen Minister Steinmeier, Gabriel und Zypries haben das Problem übersehen und versemmelt
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