Russland-Sanktionen EU-Gericht schmettert Klage von russischem Rüstungskonzern ab

Der russische Rüstungskonzern Almaz-Antey ist mit einer Klage gegen die EU-Sanktionen gescheitert. Das Urteil für Moskau: Die Luxemburger Richter sehen es als erwiesen an, dass der Kreml den Ukrainekrieg mit Waffenlieferungen anheizt.

Onderzoeksraad voor Veiligheid

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben erstmals in einem Verfahren EU-Sanktionen gegen russische Unternehmen bestätigt. Das EU-Gericht wies am Mittwoch die Klage eines russischen Rüstungskonzerns gegen die im Zuge der Ukrainekrise verhängten Strafmaßnahmen ab.

Geklagt hatte der russische Staatskonzern Almaz-Antey. Das Unternehmen stellt unter anderem Raketensysteme her, die auch von Kämpfern der selbsternannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine im Kampf gegen die ukrainische Armee eingesetzt werden.

Das EU-Gericht entschied: Almaz-Antey unterstütze "materielle Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen". Der Fall ist auch deshalb brisant, weil niederländische Ermittler es als erwiesen ansehen, dass im Juli 2014 der Passagierflug MH17 nahe der ostukrainischen Stadt Donezk mit einer Buk-Rakete abgeschossen wurde, wie sie Almaz-Antey herstellt (Analyse des MH17-Abschlussberichts: Ermittler bestätigen Abschuss durch Buk-Rakete). Almaz-Antey hatte sich vehement gegen die Vorwürfe gewehrt.

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Abschlussbericht: Die MH17-Trümmer

Das Gericht hat die europäischen Sanktionen nun als "nicht unverhältnismäßig" eingestuft. Für die russische Regierung ist das Urteil deshalb heikel, weil die Richter explizit auf die Frage eingehen, ob Moskau den Konflikt in der Ukraine mit Waffen anheizt. Den Weg der Waffen vom Unternehmen über den russischen Staat bis in die Hände der prorussischen Separatisten sehen die Richter als belegt an. Russland hat das immer bestritten.

Auch Berichte über die Zerstörung ukrainischer Flugzeuge durch prorussische Kräfte hält das Gericht für hinreichend konkret und präzise. Ob auch das malaysische Flugzeug MH17 mit 298 Menschen an Bord 2014 mit einer von Almaz-Antey hergestellten Buk-Rakete abgeschossen worden sei, spiele für den Fall dagegen keine Rolle.

Der Rat der Europäischen Union hatte 2014 Gelder des Unternehmens eingefroren und dies 2015 und 2016 erneuert. Almaz-Antey klagte dagegen mit der Begründung, keine Waffen geliefert zu haben, die von Separatisten benutzt wurden. Insbesondere habe man nichts mit dem Absturz von MH17 zu tun.

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beb/dpa

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