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Ausschluss aus Swift-Netz: Europas Geheimwaffe gegen den Kreml

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Putin bei einem Pressetermin: Deutliche Steigerung der bisherigen Sanktionen

Auf der Suche nach neuen Sanktionen bringt Großbritannien einen radikalen Schritt ins Gespräch: Russland könnte von Swift abgeklemmt werden, dem globalen System für den Datenaustausch zwischen Banken. Einen Präzedenzfall gibt es schon.

London - "Bedeutsame Schritte" - die wolle man nun in der Ukraine-Krise gegen Russland auf den Weg bringen. Das hatte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Sonntag angekündigt. Innerhalb einer Woche soll nun über neue Sanktionen gegen Russland entschieden werden. Doch was wären angesichts der bereits verhängten Maßnahmen tatsächlich "bedeutsame Schritte"?

Die britische Regierung hat da konkrete Vorstellungen: Nach Informationen von "Bloomberg" wollen Mitarbeiter von Premier David Cameron eine Abkopplung russischer Banken vom Swift-Netzwerk auf die Liste der EU-Sanktionen heben. Ein Vertreter der in Moskau ansässigen Beratungsunternehmen Macro Advisory sagte dem Branchendienst, diese Maßnahme würde eine deutliche Steigerung der bisherigen Sanktionen gegen Moskau bedeuten und könnte Russlands internationale Handelsgeschäfte unterbrechen. Kurz: Russland würde finanziell nahezu isoliert dastehen.

Was die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (kurz: Swift) so wichtig für den russischen wie für den internationalen Bankensektor ganz allgemein macht, ist die Infrastruktur, die sie bereitstellt. Die belgische Firma agiert quasi als weltweit akzeptierte Post der Finanzbranche. Banken wickeln darüber ihre internationalen Zahlungen ab, an das Netz sind nach Darstellung von Swift mehr als 10.000 Finanzinstitute aus 215 Ländern angeschlossen. Im vergangenen Jahr wurden täglich mehr als 20 Millionen Nachrichten verschickt, die von Swift standardisiert werden.

Über das Telekommunikationsnetz der Genossenschaft kann beispielsweise eine Bank einer anderen mitteilen, dass für deren Kunde ein Überweisungsauftrag vorliegt, dessen Gegenwert sich die Empfängerbank zu einem festgesetzten Termin von einem aufgeführten Verrechnungskonto holen möge und an den Zahlungsempfänger weitergeben soll. Direkte Geldströme fließen darüber hingegen nicht. Bankkunden kennen den Dienstleister eher von dem SWIFT/BIC-Code, der die internationale Bankleitzahl kennzeichnet.

"Außergewöhnlicher und beispielloser Schritt"

Allerdings war Swift im Zusammenhang mit der NSA-Spähaffäre auch außerhalb des Finanzsektors zu Bekanntheit gekommen. Aus Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden ging hervor, dass der US-Geheimdienst das Swift-Netzwerk gleich auf mehreren Ebenen angezapft hatte.

Die Banken benötigen das Swift-Netzwerk. Werden sie davon abgekoppelt, können sie ihr Geld nicht mehr weltweit zwischen verschiedenen Häusern bewegen. Das kann enorme negative Folgen für deren Geschäfte haben. Iran hatte das 2012 zu spüren bekommen: Wegen der Atomprogramm-Sanktionen wurden die Banken des Landes von Swift abgeschnitten - der Außenhandel brach daraufhin ein. Ein "außergewöhnlicher und beispielloser Schritt für Swift", wie Firmenchef Lázaro Campos damals mitteilte. Entsprechend groß ist auch das Drohpotenzial gegenüber Russland: "Ich hoffe, dass es nicht zur Swift-Abschaltung kommt, da dies ernsthafte Probleme nach sich zöge", sagte Gennadij Melikjan von der russischen Sberbank dem "Handelsblatt".

Ob das belgische Unternehmen auch im Falle einer solchen Sanktion Russlands dem Willen der EU nachkommen würde, wollte ein Sprecher auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE nicht sagen. Neben den Auswirkungen auf die russische Wirtschaft könnte ein Swift-Ausschluss allerdings auch für die restlichen Staaten zum Problem werden. Richard Reid von der Universität Dundee in Schottland weist im Interview mit "Bloomberg" darauf hin, dass eine solche Isolierung auch dazu führe, dass ein großer Teil des russischen Geldflusses kaum noch transparent und nachvollziehbar sei. Das könne es letztlich erschweren, künftig noch weitere, sinnvolle Sanktionen zu verhängen.

Eigenes Transaktionsnetz aufbauen

Moskau arbeite derweil bereits an einem entsprechenden Gesetz, um ein eigenes Transaktionsnetz aufzubauen, sagte Vize-Finanzminister Alexej Moiseew der "Neuen Züricher Zeitung" zufolge, die sich auf russische Nachrichtenagenturen beruft. Das Gesetz solle demnach aber erst in Kraft treten, wenn klar sei, dass die Notenbank über die dafür nötige Technologie verfüge.

Es sind nicht die ersten Pläne, die Russlands Finanzgeschäfte von westlichen Zahlungs-Infrastrukturen unabhängig machen sollen: Seit einigen Monaten plant Moskau bereits ein eigenes Zahlungssystem. Hintergrund ist, dass die amerikanischen Kreditkartenfirmen Visa und MasterCard im März vorübergehend die Kreditkarten der russischen Bank SMP nicht mehr bedient hatten. Bislang steht ein solches System allerdings noch nicht.

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1. klingt...
Schroekel 01.09.2014
...nach einer ziemlich wirkungsvollen Idee, was die Briten sich da überlegen. Der kleine Mann im Kreml versteht nur eine sehr eindeutige Sprache. Zögern und Halbheiten machen da überhaupt keinen Sinn.
2. Keine Drohung
meinefresse 01.09.2014
Gut für Russland. Die SWIFT-Daten gehen ohnehin erst einmal an die Geheimdienste. Und welchen Vorteil bringt die Abwicklung über Swift? Das würde Russlands Anti-Dollar-Allianz einen großen Schritt weiter bringen. Ich denke, Russland und China hätten innerhalb von Wochen einen Ersatz, wo dann auch in Rubel und Yuan abgerechnet werden kann.
3. Kriegserklärung
Oldfever 01.09.2014
Putin wird das als Kriegserklärung auffassen. Dann stehen seine Truppen in zwei Tagen in Kiew. Aber dann wäre das unwürdige Märchenspiel der russischen "Freizeitkämpfer" in der Urkaine endlich vorbei. Und es würde Klarheit herrschen, mit welcher Gewalt Putin die Landkarte neu zeichnen will. Erst dann wird Europa wohl endlich realisieren, dass es seine Grenzen im Baltikum schnellstens verteidigungsbereit machen sollte.
4. Wenn schon wirksame Sanktionen...
ludwig49 01.09.2014
...dann wäre ein Einreiseverbot von Russen in sämtlichen EU-Ländern angebracht. Eine Unterscheidung von Touristen, Separatisten oder Terroristen ist nicht möglich, deshalb ein Einreiseverbot für alle. Da würde Putin mit seinen besser betuchten Bürgern mächtigen Ärger bekommen, wenn es künftig beim Urlaub auf der Krim bleibt.
5. Sinnlose Sanktionen
bumminrum 01.09.2014
Es wird alles nichts ändern, es besteht Null Aussicht auf einen Erfolg. Deutschland und die restliche EU schädigen sich nur selbst. Langfristig werden sich viele Staaten von den westlichen Systemen abkoppeln, da sie für politische Aspekte missbraucht werden. Das hat Folgen und bestimmt keine positiven für Europa.
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Die Kritik der Datenschützer an SWIFT
USA-Bezug fehlt
Die vorgesehene Weitergabe der Bankdaten aus Europa an die USA wäre ohne Beispiel. Denn, so Datenschützer Peter Schaar: "Die hier weitergegebenen Informationen haben ganz überwiegend keinen Bezug zu den USA. Es handelt sich nicht um Daten von US-Bürgern und auch nicht um Transaktionen in die oder aus den Vereinigten Staaten." Betroffen wären zum großen Teil rein innereuropäische oder sogar innerstaatliche Überweisungen.
Masse
Die Menschen, deren Bankdaten weitergegeben werden, müssen nicht Terrorverdächtige sein. Der Datenschutzbeauftragte hält die Masse an weiterzugebenden Daten für problematisch. Denn sie beschränke sich nicht auf Terrorverdächtige oder Personen, bei denen es konkrete Hinweise auf mögliche terroristische Aktivitäten gibt. Schaar: "Betroffen wären auch viele Daten von Bankkunden, bei denen keinerlei Zusammenhang zum Terrorismus besteht, die aber aufgrund irgendwelcher allgemeinen Kriterien, etwa dem Ziel oder Zeitpunkt der Überweisung, für die US-Behörden interessant sein könnten."
US-Kontrolle über Daten
Nach der Weitergabe der Daten würden US-Spezialisten durch Abgleich mit anderen Quellen das für sie relevante Material herausfiltern. Sollte das so kommen, spricht Schaar von einem "verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Verfahren". Was mit den einmal übermittelten Daten in den Vereinigten Staaten geschieht, könnten EU-Behörden, aber auch die Betroffenen nicht mehr kontrollieren.
Keine unabhängige US-Kontrolle
Datenschützer Schaar erklärt: "Wir wissen nicht, welche US-Behörden schließlich die übermittelten Daten erhalten sollen. EU-Bürger werden gegenüber US-Behörden keinen Auskunftsanspruch haben und können sich nicht einmal an US-Gerichte wenden." Außerdem gibt es in den USA keine unabhängige Datenschutzbehörde, welche die Speicherung, Auswertung und Weitergabe der einmal an die USA übermittelten Daten überprüfen könnte.
Bisherige Rechtshilfe-Abkommen genügen
Peter Schaar bezweifelt, dass das geplante Verfahren überhaupt so gestaltet werden kann, dass es den "Anforderungen des Grundgesetzes" entspricht. Er rät zu einem anderen Vorgehen: "Daten, die zur Terrorismusbekämpfung gebraucht werden, können bereits jetzt von Strafverfolgungsbehörden und auch von Nachrichtendiensten in Europa ausgewertet werden." Wenn sich daraus Hinweise auf terroristische Gefahren oder Verdächtige ergeben, könnten diese in konkreten Fällen an US-Behörden weitergeleitet werden, wie dies in Rechtshilfeabkommen und anderen Vereinbarungen geregelt sei. Schaar: "Dazu braucht man nicht dieses brisante neue Mittel."

Kampf um die Ukraine: Was wollen die Großmächte?

RUSSLAND:
Die potentielle Annäherung der Ukraine an die EU wird von Moskau schon länger als machtpolitische Gefahr wahrgenommen. Über Jahrhunderte sah Russland die Ukraine in seinem Einflussbereich. Entsprechend kritisch sieht der Kreml nun auch die prowestlichen Demonstrationen in dem Nachbarland und bezichtigt den Westen, den Aufstand zu schüren. Dahinter steckt möglicherweise auch die Sorge, die prowestlichen Proteste könnten auf Russland überspringen. Monate bevor das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden sollte, hatte Putin den Druck auf dem mittlerweile in Ungnade gefallenen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mit Handelssanktionen und einer massiven Propaganda-Kampagne erhöht. Offenbar mit Erfolg. Ende November zog die Ukraine ihre geplante Unterschrift unter das Abkommen mit der EU zurück. Moskaus Belohnung folgte: Senkung des Gaspreises um ein Drittel und ein 15 Milliarden Dollar-Kredit für die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Ukraine. Russland nutzt die zögerliche Auszahlung der Tranchen offenbar als politisches Druckmittel. Auch vor der erneuten Eskalation der Gewalt drängte der Kreml Janukowitsch, Zugeständnisse an die Opposition nicht zu gewähren bzw. zurückzunehmen und den Widerstand mittels Staatsgewalt zu brechen.

USA:
Angesichts der Haltung Russlands ist die Krise in der Ukraine auch für die USA von strategischer Bedeutung. Bislang hatte Washington vor allem auf die außenpolitischen Bemühungen der EU gesetzt, doch mittlerweile wird die eigene Zurückhaltung offenbar zunehmend aufgegeben. Dies zeigte vor einigen Tagen auch das öffentlich gewordene Telefonat der US-Diplomatin Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, in dem sie die Haltung der EU in der Ukraine-Frage als zu lasch kritisierte und auch auf eine Vermittlerrolle der Uno hoffte. Die USA arbeiten daran, eine handlungs- und regierungsfähige ukrainische Opposition aufzubauen und drohten der ukrainischen Führung offen mit Sanktionen. Gleichzeitig lockt Washington mit wirtschaftlicher Hilfe, knüpft diese jedoch an politische und wirtschaftliche Reformen.

EU:
Jahrelang verhandelte die EU mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen. Die damit verbundenen demokratischen und wirtschaftlichen Reformen sollten das Land enger an Europa binden. Präsident Wiktor Janukowitsch lehnte jedoch auf Druck Russlands das fertig ausgehandelte Abkommen im vergangenen November ab. Die EU bekräftigte danach, weiterhin offen für Verhandlungen zu sein. In dem Konflikt zwischen Regierung und Opposition versucht sie nun unter der Führung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu vermitteln und bot Kiew Unterstützung bei einer Verfassungsreform an. Zunächst lehnten die EU-Außenminister Sanktionen gegen die ukrainische Regierung ab, doch werden nach der Gewalteskalation Stimmen für Strafmaßnahmen lauter.

DEUTSCHLAND:
Nach dem Scheitern des Assoziierungsabkommens stellte Angela Merkel klar, "Die Tür für die Ukraine bleibt offen". Im folgenden Konflikt zwischen Regierung und Demonstranten versuchte Berlin zu vermitteln und die Opposition zu stärken, vor allem den Profiboxer Vitali Klitschko. Außenminister Frank-Walter Steinmeier antwortete auf Kritik Moskaus an einer Einmischung der EU, man müsse von der Vorstellung Abstand nehmen, "dass die Ukraine Teil eines geopolitischen Schachspiels ist." Nach der Eskalation der Gewalt drohte Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande der ukrainischen Regierung mit Sanktionen.


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