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Russland-Wahl: Deutsche Wirtschaft setzt auf Putin

Von , Moskau

Angesichts von Manipulationsvorwürfen reagiert die Bundesregierung besorgt auf die russischen Parlamentswahlen. Die deutsche Wirtschaft dagegen lobt die "ersten freien Wahlen in Russland" - und sieht die baldige Rückkehr von Wladimir Putin in den Kreml überwiegend positiv.

Polit-Partner Medwedew und Putin: Wirtschaft setzt auf Zur Großansicht
AFP

Polit-Partner Medwedew und Putin: Wirtschaft setzt auf

Die Wahlschlappe für Wladimir Putin kam nicht nur für politische Beobachter unerwartet. Auch deutsche Unternehmen, die in Russland tätig sind, verfolgten die Abstimmung gespannt. Deutschland ist nach China zweitwichtigster Handelspartner der Russen. Das Land ist ein riesiger Markt - doch welche Geschäftschancen ausländische Firmen haben, hängt stark von den politischen Rahmenbedingungen ab.

Rainer Lindner, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, zeigte sich überrascht von dem russischen Wahlergebnis. "Ich glaube, dass wir in Russland die ersten freien Wahlen gesehen haben", sagte er. Möglicherweise könne man in Russland den Wandel von einer "gelenkten zu einer unlenkbaren Demokratie" beobachten.

Einerseits schätzen die deutschen Firmen die politische Stabilität unter dem Duo Dmitrij Medwedew und Wladimir Putin, andererseits gehen vielen ausländischen Investoren die Reformen in Russland zu langsam. Firmen beklagen immer wieder, dass inländische Betriebe bei Ausschreibungen bevorzugt werden. Auch die Visa-Pflicht erschwert den Geschäftsverkehr.

Dass die Kreml-Partei nun einen Dämpfer erhalten hat, beobachtet die deutsche Wirtschaft deshalb gespannt. Michael Harms, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Auslandshandelskammer (AHK), sprach von "positiven Zeichen" angesichts der Wahl. "Viele umstrittene Wirtschaftsgesetze konnte der Kreml bislang Dank seiner Zwei-Drittel-Mehrheit ohne Rücksicht auf Bedenken durch die Duma peitschen. Da die Opposition gestärkt wurde, werden solche Projekte in Zukunft hoffentlich solider diskutiert", sagte er.

Die Kreml-Partei war bei den Wahlen am Sonntag auf nur noch 49,5 Prozent der Stimmen abgerutscht und wird ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verlieren. Laut Hochrechnungen der staatlichen Wahlkommission kann "Einiges Russland" nur noch mit 238 von 450 Sitzen in der Duma rechnen. Bislang waren es 315. Die Kommunisten erreichten rund 19 Prozent, die Partei "Gerechtes Russland" 13 Prozent. Auf die Liberaldemokraten des Nationalisten Wladimir Schirinowski entfielen 11,6 Prozent. "Einiges Russland" verfügt aber dennoch über eine Mehrheit im Parlament.

Veränderung? Fehlanzeige!

Handelskammer-Chef Harms hofft zudem auf Reformen im Bereich der Zollbestimmungen und bei technischen Regulierungen. Zudem brauche das Land in der kommenden Legislaturperiode eine "fundamentale Kursänderung bei der Bekämpfung der Korruption".

Frank Schauff, Geschäftsführer der Association of European Business (AEB), ist skeptisch, ob die Wahl nun Verbesserungen für ausländische Investoren nach sich zieht. "'Einiges Russland' wird über eine komfortable Mehrheit verfügen. Wir gehen nicht davon aus, dass die Wahl Veränderungen für ausländische Unternehmen mit sich bringen wird", sagte Schauff SPIEGEL ONLINE.

Bis zum Ende dieses Jahres soll der Warenaustausch zwischen Russland und Deutschland 70 Milliarden Dollar übersteigen. Im Oktober verkündete zudem Siemens-Chef Peter Löscher, sein Konzern wolle in den kommenden drei Jahren 1,4 Milliarden Dollar in Russland investieren. Insgesamt sind mehr als 6000 deutsche Unternehmen in Russland aktiv.

Große Hoffnungen setzen Wirtschaftsvertreter auf den WTO-Beitritt Russlands noch in diesem Dezember. Damit werde der Weg zu einem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und zu einer gemeinsamen Freihandelszone mit der EU frei, erklärte kürzlich Eckhard Cordes, Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.

Der Fokus der deutschen Unternehmen liegt allerdings vor allem auf der Rückkehr Wladimir Putins in den Kreml. Derzeit noch Premierminister kandidiert er im März bei den Präsidentschaftswahlen. Sein Sieg gilt trotz des überraschend schwachen Abschneidens seiner Partei "Einiges Russland" als ausgemacht.

Die russische Opposition würde Putins Machtpläne gerne durchkreuzen, doch ausländische Investoren sehen in einem politischen Wechsel auch ein Risiko. Gerd Lenga, Russlandchef des deutschen Baustoff-Herstellers Knauf, sagte mit Blick auf Putins geplante Rückkehr in den Kreml zu SPIEGEL ONLINE: "Das wird dem Land weitere Stabilität verleihen, das sehe ich bei keiner anderen politischen Kraft im Land."

"Wer mit Putin Freund ist, schafft sich seine Probleme selbst"

Ost-Ausschuss-Chef Cordes begrüßte Putins Kandidatur für eine dritte Amtszeit im November sogar als erfreuliche Nachricht - und wünschte dem amtierenden Regierungschef "Erfolg bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen." "Die Wirtschaft profitiert üblicherweise von stabilen politischen Verhältnissen", sagt AEB-Vertreter Frank Schauff.

Kritischer sieht AHK-Chef Harms die Rückkehr von Russlands starkem Mann. Putin sei zwar "positiv der deutschen Wirtschaft gegenüber eingestellt", sagt er. "Das bedeutet aber in der Praxis, dass er zehn, elf Großprojekte unterstützt. Wir aber erhoffen uns gleiche Chancen für Tausende mittelständischer Unternehmen in Russland", sagte Harms SPIEGEL ONLINE.

Harsche Kritik an dem Verhalten der deutschen Wirtschaft äußert Boris Nemzow, unter Präsident Boris Jelzin einst Vizepremier und heute einer der Führer der außerparlamentarischen Opposition, die nicht zu den Parlamentswahlen zugelassen war: "So wie bei ihren Geschäften mit Iran und Venezuela interessieren sich Manager für Profite, nicht für Demokratie." Europa müsse sich aber zwischen "Gas und Werten" entscheiden. Im Westen werde "Putin von manchen als starker Staatsmann und Garant der Stabilität" gesehen. "Tatsächlich hat er die staatlichen Institutionen zerstört und provoziert künftige Unruhen. Wer mit Putin Freund ist, schafft sich seine Probleme selbst", sagte Nemzow dem SPIEGEL.

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Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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Sieben Parteien, drei ohne Chance
107 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, am Sonntag Russlands neues Parlament zu wählen. Sieben offiziell registrierte Parteien kämpfen um die 450 Abgeordneten-Mandate. Chancen, die Sieben-Prozent-Hürde zu überspringen, werden allerdings nur den vier bereits bisher im Parlament vertretenen Parteien eingeräumt: der Kreml-Partei "Einiges Russland", den Kommunisten, der Partei des Nationalisten Wladimir Schirinowski und der linkskonservativen Partei "Gerechtes Russland".
Wahlen in neun Zeitzonen
Am Sonntag werden als Erstes die Wahllokale in Russlands äußerstem Osten ihre Türen öffnen, etwa der Region Kamtschatka am Pazifik. Neun Stunden später beginnt die Wahl auch in der am westlichsten gelegenen Region Kaliningrad. Während der Herrschaft von Wladimir Putin wurde der Einfluss des Parlamentes deutlich beschnitten. Da die Duma nur noch über wenige Befugnisse verfügt, gilt die Wahl vor allen Dingen als Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl im März.

Derzeit verfügt die Kreml-Partei "Einiges Russland" mit 315 Mandaten über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die ihr Änderungen an der Verfassung ermöglicht.
Trostmandate
Die Kandidaten werden nach Verhältniswahlrecht für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Die Amtszeit war von Präsident Dmitrij Medwedew, bei der Wahl Spitzenkandidat von "Einiges Russland", um ein Jahr verlängert worden. Seit 2009 können Parteien, die weniger als sieben Prozent, aber mehr als fünf Prozent erreichen, Trostmandate in der Duma erhalten.

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