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Schadensersatzforderung: RWE verklagt Bund und Hessen wegen Biblis-Stilllegung

Der Streit um Biblis geht in eine neue Runde: RWE klagt gegen das Land Hessen und den Bund wegen der dreimonatigen Stilllegung des Kernkraftwerks im Jahr 2011. Schätzungen gehen von einer Schadensersatzforderung in dreistelliger Millionenhöhe aus.

Kernkraftwerk Biblis (Archivbild): Endgültig vom Netz Zur Großansicht
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Kernkraftwerk Biblis (Archivbild): Endgültig vom Netz

Essen - Der Energiekonzern RWE hat beim Landgericht Essen eine Schadensersatzklage gegen das Land Hessen und den Bund wegen der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis 2011 eingereicht. Das bestätigte ein Unternehmenssprecher.

Zur Höhe des Schadensersatzes machte RWE keine Angaben. Schätzungen gehen von mehr als 200 Millionen Euro aus. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Stilllegung der Biblis-Blöcke A und B für rechtswidrig erklärt.

Biblis war eines der größten Kernkraftwerke Deutschlands mit einer Leistung von über 2000 Megawatt. Die beiden Blöcke des Kraftwerks waren im März 2011 nach der Katastrophe von Fukushima kurzfristig für drei Monate stillgelegt worden, bevor sie endgültig vom Netz gingen.

Das hessische Umweltministerium erklärte, Hessen habe 2011 wie alle anderen Länder und aufgrund der Vorgaben des Bundes ohne Anhörung des Unternehmens gehandelt. Deshalb müsse der Bund auch für eventuelle Schadensersatzansprüche aufkommen.

bos/dpa/Reuters

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