Scheinselbstständigkeit beim Billigflieger Ryanairs Pilotenproblem

Ryanair schickt sich an, Europa zu erobern - von Deutschlands größtem Flughafen aus. Der Angriff auf Lufthansa und Co. könnte aber noch vor Beginn scheitern: am Umgang des Billigfliegers mit seinen Piloten.

Ryanair- und Lufthansa-Maschinen auf dem Frankfurter Flughafen
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Ryanair- und Lufthansa-Maschinen auf dem Frankfurter Flughafen

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An diesem Dienstag, morgens um 6.50 Uhr, startet Ryanair den nächsten Eroberungsfeldzug. Dann wird eine Boeing 737 mit dem goldfarbenen Harfen-Logo auf blau bemalter Heckflosse vor Terminal 2 des Frankfurter Flughafens die Triebwerke anlassen, zur Startbahn rollen, auf 250 Stundenkilometer beschleunigen und abheben: nach Palma de Mallorca.

Das haben zwar schon Zehntausende Jets gemacht. Aber Flug FR4140 ist etwas Besonderes: Es ist der Jungfernflug des irischen Billigfliegers ab Frankfurt Rhein-Main. Der Heimatbasis der Lufthansa.

Jahrelang haben die Iren Deutschlands wichtigstes Luftfahrt-Drehkreuz gemieden. Jetzt machen sie sich breit in Frankfurt. Schon im Herbst sollen hier sieben Maschinen im Regelbetrieb starten und landen, 24 Routen bedienen - und 2,3 Millionen Passagiere jährlich durch Europa befördern. "Wir werden Ende dieses Jahres die Nummer Zwei in Deutschland sein", kündigt Marketingvorstand Kenny Jacobs dem SPIEGEL an. Doch das könnte für Ryanair auch nach hinten losgehen.

Der Aufstieg der Billigheimer

Eigentlich soll der Großangriff auf den deutschen Markt einen beispiellosen Aufstieg krönen: vom belächelten Billigheimer zur Nummer eins in Europa. Gerade hat Ryanair die Lufthansa als größte Fluggesellschaft nach Passagieren abgelöst. Den Regionalflughäfen, die die Billigflieger jahrelang mit Subventionen gelockt haben, sind die Iren entwachsen: An Größe können sie nur noch auf den Hauptdrehkreuzen zulegen, deshalb auch der Sprung nach Frankfurt.

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Hierzulande hat Ryanair noch weniger als zehn Prozent Marktanteil. In den kommenden sieben Jahren aber wollen die Iren die Zahl ihrer Passagiere mit Start oder Ziel in Deutschland auf 40 Millionen fast verdreifachen. Von Frankfurt bis Memmingen im Allgäu will Ryanair neue Basen eröffnen, um Flugzeuge und Piloten zu stationieren.

Aber dürfen die Iren das überhaupt? Nach Einschätzung von Juristen verstößt Ryanairs umstrittenes Beschäftigungsmodell gegen das deutsche Arbeitsrecht.

Die seltsamen Piloten-Ich-AGs

Ryanair beschäftigt einen beträchtlichen Teil seiner Piloten und mehr als die Hälfte aller Co-Piloten über ein sogenanntes Contractor-Modell, wie die ARD-Dokumentation "Die Story im Ersten" in der vergangenen Woche detailliert zeigte. Die Flugkapitäne müssen eine Art Ich-AG gründen und Verträge mit Personalvermittlungsfirmen namens Brookfield oder McGinley abschließen, ehe sie ins Ryanair-Cockpit steigen dürfen. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es Hunderte solcher Arbeitsverhältnisse.

Der irische Billigflieger spart damit Millionen. Da die Leihpiloten formal nicht bei Ryanair angestellt sind, müssen sie selbst die Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Seit Jahren prüft die Staatsanwaltschaft Koblenz dieses Leiharbeitsmodell. Im Juli 2016 durchsuchte sie Basen von Ryanair in Deutschland wegen des Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug. Ihre damaligen Ermittlungen richteten sich aber nur gegen die Personaldienstleister, nicht gegen Ryanair.

Ryanairs Pilotenmodell dürfte in Deutschland illegal sein

Der Münsteraner Arbeitsrechtsprofessor Peter Schüren hält Ryanairs Geschäftsmodell für gesetzeswidrig. "Arbeitgeber, die anderen Unternehmen Arbeitnehmer ausleihen wollen, brauchen hierfür eine Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit", sagt Schüren, einer der führenden Arbeitsrechtler Deutschlands. "Liegt diese Erlaubnis nicht vor, ist die Überlassung illegal und Ryanair muss vom ersten Tag der Beschäftigung an Sozialversicherungsbeiträge für sie abführen." Auf das liberalere irische Recht könnten sich Ryanair und die Vermittler nicht berufen.

Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Anfrage bestätigt, hat sie bislang weder Brookfield noch McGinley oder Ryanair eine solche Erlaubnis erteilt. Dies könne "vielleicht daran liegen, dass es sich in den geschilderten Fällen eventuell nicht um eine Arbeitnehmerüberlassung im gesetzlich definierten Sinn handelt", sagt eine Sprecherin der Behörde.

Wer ist scheinselbstständig?

Entscheidend ist, ob die formal selbstständigen Piloten wie Arbeitnehmer eingesetzt werden. Sind die Leihpiloten tatsächlich Selbstständige, ist die Erlaubnis nicht erforderlich, erklärt die Sprecherin. Aber: "Wären diese Piloten scheinselbstständig, dann wäre das mindestens eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht sogar ein Straftatbestand."

Was Scheinselbstständigkeit ist, definiert ein neuer Paragraf im Bürgerlichen Gesetzbuch, der am kommenden Samstag in Kraft tritt. Demzufolge kommt es auf die "Gesamtbetrachtung" der Merkmale eines Arbeitsverhältnisses an. Für Scheinselbstständigkeit spricht etwa, wenn der Mitarbeiter

  • in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert und weisungsgebunden ist,
  • nicht frei darin ist, seine Arbeitszeit oder die geschuldete Leistung zu gestalten,
  • diese Leistung überwiegend in Räumen eines Auftraggebers erbringt,
  • dessen Mittel zur Erbringung der Leistung nutzt
  • und ausschließlich oder überwiegend für nur einen Auftraggeber tätig ist.

Der Fall Christian Müller

Genau so arbeitet Christian Müller, der in Wirklichkeit anders heißt. Er fliegt seit einiger Zeit als Leihpilot für Ryanair und wird von einer deutschen Basis aus eingesetzt. Offiziell ist er Eigentümer einer kleinen Firma, über die er aber so gut wie nichts weiß: "Ryanair hat mir nach dem Einstellungsgespräch aufgetragen, zu einer bestimmten Steuerkanzlei zu gehen. Da musste ich Papiere unterschreiben, und sie haben eine Briefkastenfirma gegründet. Aber mit der habe ich nichts zu tun." Selbst die Buchhaltung erledige die Kanzlei.

Müller wird von Ryanair in Dienstpläne eingeteilt. Dabei hat er kein Mitspracherecht. Oft fliegt er fünf Tage am Stück, oft dauern seine Arbeitstage länger als zehn Stunden. Bezahlt wird er aber nur pro sogenannter Blockstunde: Ryanair gibt vor, wann die Triebwerke ein- und ausgeschaltet werden sollen - und zahlt nur den Zeitraum dazwischen. "Am fünften Tag ist man manchmal sehr müde", sagt Müller.

Aber Ausfälle mag das Management gar nicht. Als er sich mehrere Tage krankgemeldet habe, so erzählt der Pilot, habe ihn Ryanair nach Dublin bestellt und unter Druck gesetzt. Müller muss im Dienst immer eine Ryanair-Uniform tragen, er fliegt ausschließlich für Ryanair, und er wird für (unbezahlte) Bereitschaftsdienste verplant.

Ohne Anzeige droht Ryanair keine Gefahr - bis jetzt

"Es ist aus meiner Sicht schwer vorstellbar, dass diese von Ryanair eingesetzten Piloten tatsächlich als Selbstständige arbeiten", sagt Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht der Universität Bonn, dem SPIEGEL. "Viele Merkmale ihrer Beschäftigung deuten darauf hin, dass sie de facto wie Arbeitnehmer eingesetzt werden."

Ryanair beantwortete einen Fragenkatalog des SPIEGEL zu dem Arbeitsmodell und zum Thema Scheinselbstständigkeit mit einer allgemein gehaltenen Presseerklärung. "Kein Ryanair-Pilot ist 'unter Druck', zu arbeiten, wenn er krank ist", heißt es da. Und: "Ryanair hält sich komplett an alle EU- und irischen Arbeits- und Steuergesetze." Zum deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz allerdings äußerten sich Sprecher der Airline trotz wiederholter Anfragen nicht.

Die Bundesarbeitsagentur müsste den Einsatz der Leihpiloten bei einem Verstoß gegen das Gesetz stoppen. Die Behörde könne aber nicht beurteilen, ob ein Mitarbeiter scheinselbstständig sei, sagt die Sprecherin. "Den Fall muss zuerst jemand zur Anzeige bringen, eine Gewerkschaft oder ein Arbeitnehmer. Dann wird das vom Zoll geprüft."

Genau das könnte jetzt geschehen. Die Pilotenvereinigung Cockpit hat die zuständige Deutsche Rentenversicherung aufgefordert, die Ryanair-Piloten als Scheinselbstständige zu klassifizieren. Am Donnerstag werden sich Vertreter der Gewerkschaft und der Rentenversicherung im Büro von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles treffen, kündigt Cockpit-Vorstandsmitglied Jim Phillips an: "Wenn die Rentenversicherung entscheidet, Ryanair-Piloten als Scheinselbstständige einzustufen, wird Cockpit bei der Arbeitsagentur Anzeige erstatten."

Dann würde der Eroberungsfeldzug von Ryanair vermutlich ins Stocken geraten.


Zusammengefasst: Ryanair will bis Ende 2017 zur Nummer zwei in Deutschland aufsteigen und greift die Lufthansa auch von deren Heimatflughafen Frankfurt aus an. Weil die Billigfluglinie aber durch ein umstrittenes Beschäftigungsmodell bei seinen Flugkapitänen spart, könnte sie in dieser Woche Probleme bekommen: Die Pilotengewerkschaft erwägt eine Anzeige gegen das irische Unternehmen.

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spon-facebook-1261351808 27.03.2017
1. Liegt doch an uns!
Wer immer nur "billig, billig, billig" will, forciert solche Verhältnisse. Jeder noch so kleine Bürger ist damit nicht besser als "die da oben"...
viwaldi 27.03.2017
2. Es liegt auch an uns, den Kunden
Meiden wir doch einfach Unternehmen, die bei uns keine Steuern zahlen oder die Sozialkassen betrügen. Das ist gar kein Wettbewerb, den Ryanair da gegen andere Luftfahrtgesellschaften führt, - das ist Betrug. Jeder von uns will Renten, Unfall, - und Sozialversicherungen im Leistungsfall haben, - aber dann fliegen mit einer Linie, die hier alle Vorschriften umgeht??? Ich werde meinen Fuß nicht in Flugzeuge dieser Linie setzen, solange hier unfair auf Kosten der Gesellschaft betrogen wird.
Marvel Master 27.03.2017
3.
Tatsache ist, dass Ryanair seine Angestellten ausbeutet. Ist man krank, hat man ein Problem. Es gibt kein Geld und man muss die Fehlzeiten wieder durch Überstunden reinholen. Soziale Absicherung sieht anders aus. Neben den sehr schlechten Löhnen. Ich bin inzwischen dazu übergangen den Stewardessen + Piloten nach dem Flug 10 bis 20 Euro Trinkgeld zu geben, weil das echt arme Schlucker sind. Bzw. ich fliege einfach andere Airlines.
hf1205 27.03.2017
4. Von deutschen Flughäfen
sollten nur Maschinen starten dürfen, deren Piloten fest angestellt sind und die entsprechend entlohnt werden. Auch ausländische Speditionen müssen ihren Fahrern, wenn sie auf deutschen Strassen unterwegs sind, den deutschen Mindestlohn zahlen. Im übrigen sollten die Menschen endlich einmal ihr "Geiz ist geil" Denken überwinden. Alleine die Mitarbeiter müssen den unglaublichen Kostendruck dann ausbaden, wobei die Flugsicherheit ebenfalls darunter leiden könnte. Zumal unter dem Strich solche Linien nicht unbedingt dann wirklich billiger sind als z.B. die Lufthansa & Co. Mich bekommen keine 10 Pferde in solche Maschinen von Billigheimern.
bibberbutzke 27.03.2017
5. Das wir ja wohl mal Zeit
Dieses Geschäftsgebaren finde ich nicht gut. Darum fliege ich auch niemals mit dieser Airline. Den Chef finde ich zwar lustig (Bezahlklo, Stehplätze usw) aber halt auch nur lustig. Hat was britisches. Aber leider auch das Geschäftsgebaren. Als Gegenbeispiel allerdings gelten die Piloten von der Lufthansa, die den Hals einfach nicht voll kriegen.
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