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22. Februar 2013, 14:43 Uhr

Lascher Anlegerschutz

S&K-Skandal setzt Bundesregierung unter Druck

Von manager-magazin.de-Redakteur Christoph Rottwilm

Der Anlageskandal um die S&K-Gruppe bringt nun auch die Bundesregierung in Bedrängnis: Ein Gesetzentwurf sieht äußerst laxe Kontrollen des grauen Kapitalmarkts vor - Abzocke von Anlegern würde sogar noch erleichtert. Verbraucherschützer laufen Sturm.

Hamburg - Die Bundesregierung will den Anlegerschutz neu regeln - und erntet dafür massive Kritik von Opposition, Verbraucherschützern und Experten. Ihnen zufolge trägt der Gesetzentwurf kaum zur Verbesserung des Investorenschutzes bei. Im Gegenteil: Zum Teil werde er sogar noch verschlechtert. Besondere Brisanz erhält die Auseinandersetzung um die Neuregelung vor dem Hintergrund des jüngsten S&K-Skandals.

Denn zu den bislang sechs festgenommenen Hauptverdächtigen gehört auch ein Immobiliengutachter: Der Frankfurter Architekt Bernd Z. schrieb einen Großteil der Beurteilungen, auf deren Grundlage die Immobiliengruppe ihren Bestand bewertet hat. Weil Z. dabei augenscheinlich mogelte, konnte S&K den eigenen Bestand offenbar künstlich aufblähen.

Z. äußerte sich aktuell nicht zu den Vorwürfen. Schon früher hatten Z. sowie S&K allerdings einen Teil der Vorwürfe zurückgewiesen. Sollten die Betrugsvorwürfe gegen S&K jedoch stimmen, so dürfte Z. einen gehörigen Teil dazu beigetragen haben.

Damit gerät längst nicht zum ersten Mal ein Immobiliengutachter ins Zwielicht. Jahr für Jahr werden bundesweit zahlreiche Häuser, Wohnungen oder Immobilienfondsanteile an Kapitalanleger verkauft, die erhoffte Rendite jedoch später nicht erzielt. Das betroffene Anlagevolumen geht weit in die Milliarden. Grund für die Enttäuschung sind Experten zufolge nicht selten Sachverständigengutachten, die den Immobilien unrealistische Werte zuschreiben.

Gesetzentwurf verwässert Fondskontrollen

Just unter anderem diese Bewertungen will die Bundesregierung derzeit neu regeln. Konkret geht es um die Umsetzung der sogenannten AIFM-Richtlinie aus Brüssel, mit welcher der gesamte Fondsmarkt grundlegend neu reguliert werden soll. Derzeit muss zumindest bei offenen Immobilienfonds für das breite Anlegerpublikum ein dreiköpfiger Ausschuss von Sachverständigen quartalsweise den Wert der Objekte feststellen. Für geschlossene Immobilienfonds, wie sie beispielsweise an S&K-Geschädigte verkauft wurden, gibt es momentan noch keine Regelung.

Die Regierung unter Federführung des Bundesfinanzministeriums plant nun nicht etwa, einen dreiköpfigen Sachverständigenausschuss auch für geschlossene Fonds vorzuschreiben. Im Gegenteil: Diese Beteiligungsmodelle bekommen eine deutlich schwächere Vorgabe. Und die in jahrelangem Kampf herbeigeführte Regelung für die offenen Fonds soll sogar wieder aufgeweicht werden.

So soll es nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) künftig weiterhin möglich sein, dass Emissionshäuser geschlossener Immobilienfonds ihre Objekte von Leuten aus den eigenen Reihen begutachten lassen, die keinerlei Qualifikation dafür nachweisen müssen.

"Manipulation Tür und Tor geöffnet"

Fachleute und Verbraucherschützer laufen Sturm gegen dieses Vorhaben. "Wenn das Gesetz umgesetzt wird, kann ein Fondsinitiator seinen Buchhalter übers Wochenende zum Gutachter machen", sagt etwa Steffen Sebastian, Professor und Experte für Immobilienfinanzierung von der Uni Regensburg. "Damit wäre der Manipulation Tür und Tor geöffnet."

Laut Sebastian ist klar, dass es immer mehrere Sachverständige für eine Bewertung geben muss, und zwar "auf gar keinen Fall innerhalb des Unternehmens". Der gegenwärtig geplante Ansatz komme lediglich dem unseriösen Teil der Branche entgegen, der "selbstverständlich maximale Freiheiten will".

Mit der Auffassung steht der Wissenschaftler nicht alleine da. "Die Immobilienbewertung ist das A und O des Anlegerschutzes", sagt auch Gernot Archner, Chef des Sachverständigenverbandes BIIS. "Unsere Mindestanforderung ist ein Sachverständigenausschuss bei allen offenen und geschlossenen Fonds." Und Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg fordert "mindestens drei Sachverständige, die selbstverständlich nicht aus dem Fondsunternehmen kommen dürfen, sondern von extern". Zudem dürften die Gutachter sich nicht in wirtschaftlicher Abhängigkeit zu dem Fondsanbieter befinden.

So steht die Bundesregierung mit ihrem vermeintlichen Anlegerschutzgesetz weitgehend isoliert da. Zuletzt forderte Anfang Februar auch der Bundesrat in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf, "die Bewertung der Vermögensgegenstände ist durchzuführen durch einen oder mehrere (...) Sachverständigenausschüsse".

Entscheidung im Sommer

Die Reaktion kam zwar prompt: Der Einrichtung eines solchen Ausschusses stehe die AIFM-Richtlinie aus Brüssel entgegen, schreibt die Bundesregierung in einer Stellungnahme. Nach der Richtlinie bleibe der Fondsmanager für die Bewertung der Immobilien verantwortlich. Ein Gutachten der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, das manager magazin online vorliegt, kommt allerdings eindeutig zu dem Schluss, zwingend vorgeschriebene Sachverständigenausschüsse seien "im Grundsatz richtlinienkonform".

Immerhin, noch bleibt Zeit zum Umlenken. Erst am Donnerstag wurde die Gesetzgebung im Bundestag diskutiert - und der Abgeordnete Carsten Sieling (SPD) wies explizit auf die Bewertungsproblematik hin, inklusive eines Hinweises auf den Zusammenhang zum S&K-Skandal.

Mitte März diskutiert der Finanzausschuss des Bundestages das AIFM-Gesetz. Im Sommer soll es schließlich verabschiedet werden. Klar ist aber schon jetzt: Selbst wenn beim Thema Immobilienbewertung noch eine Verbesserung herbeigeführt werden sollte, Betrugsfälle wie mutmaßlich jener von S&K werden auch künftig möglich sein. Der Schaden allerdings dürfte sich durch strengere Regulierung verringern lassen.

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