Wirtschaft

Anzeige

Streit über stillgelegte Bergwerke

Das Saarland fürchtet die Flut

Im Saarland will der RAG-Konzern stillgelegte Bergwerke mit Wasser volllaufen lassen. Doch bei der Bevölkerung ist die Angst vor Schäden an Häusern und Umwelt groß. Der Konflikt spitzt sich zu.

Von

imago

Völklinger Hütte: Früheres Ziel für Kohle aus dem Saarland

Samstag, 09.02.2019   09:56 Uhr

Anzeige

Von Manfred Schwinns Büro in Saarwellingen ist es nicht weit bis zum "Monte Schlacko" - so nennen die Saarländer die Berghalde, die aus den Restprodukten des Steinkohleabbaus entstanden ist. 150 Meter hoch ragt der Schutthügel über das Gelände.

Doch das oberirdische Erbe des Bergbaus ist winzig im Vergleich zu dem, was die jahrzehntelange Kohleförderung unter der Erde angerichtet hat: Riesige Löcher wurden dort gegraben, bis tief unter die Dörfer - auch unter der Gemeinde des SPD-Bürgermeisters Schwinn. Und spätestens seit 2012 im Saarland die letzte Zeche schloss, herrscht Streit darüber, was nun aus diesen Löchern werden soll.

Anzeige

Eigentlich sollen sie geflutet werden. Millionen Kubikmeter Wasser sollen Sohle für Sohle ungehindert in die ehemaligen Bergwerke laufen dürfen. Doch das stößt in der Bevölkerung zunehmend auf Widerstand. "Uns sind die Risiken und Gefahren zu groß", sagt Bürgermeister Schwinn.

In einer Petition an den Landtag fordern 8500 Bürger einen Stopp der geplanten Flutungen. 6882 Menschen haben sich auch im Planfeststellungsverfahren gegen das Vorhaben gewandt, genauso wie Bürgermeister Schwinn und Dutzende andere Gemeinden. Die Behörden wollen im Sommer über die Einwendungen beraten, wahrscheinlich muss angesichts der vielen Beteiligten die Saarlandhalle her.

Abpumpen des Grubenwassers ist teuer

Anzeige

Noch pumpt die RAG, vormals Ruhrkohle AG, das Wasser aus den stillgelegten Saarbergwerken rund um die Uhr in Bäche ab. Dem Verständnis der Flutungsgegner nach soll das bis in alle Ewigkeit so gehen. Doch nach dem Willen des Bergbaukonzerns endet die Ewigkeit im Saarland spätestens 2035.

Bis dahin soll das Grubenwasser, das sich unter Tage sammelt, in zwei Phasen bis an die Oberfläche ansteigen dürfen. Ohne Pumpen soll es dann in die Saar ablaufen können. Der Erblastenvertrag aus dem Jahr 2007 schließe das nicht aus, hatte der Konzern der "Saarbrücker Zeitung" gesagt.

imago/ Becker&Bredel

Kohleabbau im saarländischen Fischbach 2008

Alter Mann nennen Bergleute auch einen verlassenen Grubenbereich, aus dem keine Kohle mehr geholt wird. Und aus Altmännern weiterhin Wasser abzupumpen, ist teuer. 16,5 Millionen Euro sind laut RAG für die Hebung von 18 Millionen Kubikmetern Grubenwasser aus den geschlossenen Saar-Zechen pro Jahr eingeplant. Aktuell lägen die Kosten jedoch bei rund 50 Millionen Euro.

Sollten die Pumpen abgeschaltet werden und das Wasser steigen, befürchten viele Menschen im Saarland Umweltschäden: Erdbeben, Austritte von Methangas und radioaktivem Radon, oder Erschütterungen. Eine Gefahr für das Grundwasser könnte auch durch Salze drohen, die aus dem Gestein ausgewaschen werden. Außerdem könnte das Grubenwasser auf seinem Weg nach oben an den dreckigen Hinterlassenschaften des Bergbaus vorbeikommen - unter anderem an großen Mengen des hochgiftigen und krebserregenden PCB, das bis in die Achtzigerjahre als Bestandteil von Hydraulikölen in den Berg gebracht wurde.

Bergrechtsanwalt Rolf Friedrichs konnte für Schwinns Nachbargemeinde Nalbach zuletzt vor dem Verwaltungsgericht bereits einen kleinen Erfolg erzielen. Einen ersten Wasseranstieg im Bergwerk Saar auf 400 Meter unter Normalnull wies die Kammer im April 2018 wegen einer fehlenden wasserrechtlichen Genehmigung zurück. Vor dem Oberverwaltungsgericht soll nun über die Berufung von Bergbehörde und RAG entschieden werden - fraglich, ob das noch vor den Anhörungen zu den weitreichenderen Flutungsvorhaben passiert.

DPA

Mitglieder der Grubenwehr beim Abschied von der Kohle im Saarland 2012

Wie gefährlich die Pläne für die Umwelt sind, ist umstritten. Das saarländische Oberbergamt hat mehrere Gutachten hierzu erstellen lassen. Die Grünen sehen dadurch ihre Bedenken bestätigt. Das Wirtschaftsministerium in Saarbrücken teilt in dem laufenden Genehmigungsverfahren lediglich mit: "Mögliche Risiken der ersten Phase des Grubenwasseranstiegs für Mensch und Umwelt werden in den laufenden Verfahren eingehend betrachtet und bewertet."

Die RAG geht trotz des Widerstands nicht von Schäden durch die Flutungen aus. Zwar könne es zu Hebungen kommen. "Sie sind jedoch großflächig und damit in ihren Auswirkungen sehr gering", teilte ein Sprecher mit. Ähnliches gelte für Erschütterungen: Verglichen mit jenen aus der Zeit des aktiven Bergbaus sollen die durch die Flutungen verursachten Erdbewegungen geringer ausfallen. Auch die Gefahr durch PCB wird unterschiedlich bewertet. Die Verbindungen gelten als schwer wasserlöslich. Dass sie durch den Wasseranstieg stärker als bisher ausgeschwemmt werden, bezweifelte etwa unlängst ein Gutachten der NRW-Landesregierung.

Gemeinden im Saarland fühlen sich abgehängt

Bürgermeister Schwinn befürchtet dagegen "die gleichen Auswirkungen wie während des Ausbaus". Und die waren gerade für seine Gemeinde erheblich: 2008 bebte die Erde dort so stark, dass der Abbau letztendlich gestoppt wurde. Damals, so erzählt es Schwinn am Telefon, bröckelten Steine vom Turm der St.Blasisus-Kirche, auch in seinem erst vier Jahre altem Wohnhaus rissen Fliesen. Das Kanalnetz der Gemeinde sackte ab - durch die geplanten Flutungen geht es jetzt womöglich wieder in die andere Richtung.

DPA

Förderturm im saarländischen Ensdorf

Bislang gibt es über den Gruben ein eingespieltes System, um mit an Häusern und Straßen entstandenen Bergschäden umzugehen: Die RAG springt ein und zahlt. Doch Schwinn hat Zweifel, ob das auch so bleibt: "Die RAG zieht sich immer weiter Richtung Ruhrgebiet zurück und je weiter weg, desto schwieriger wird es." Die RAG verspricht, auch künftig zu helfen, falls durch die Flutungen Häuser beschädigt werden sollten. Doch gegen die Wahrnehmung im Saarland hilft das nur bedingt.

"Das Saarland droht, total abzufallen", sagt der Nalbacher Bürgermeister Peter Lehnert, Sprecher der Bergbaubetroffenen im Südwesten. Auch den von der Kohlekommission gefundenen Kompromiss zum Braunkohleausstieg betrachten er und zahlreiche andere Rathauschefs in der Gegend kritisch. In einem Brief an die Bundesregierung fordern sie Gleichbehandlung. 18 Bürgermeister haben das Schreiben laut Lehnert bereits gezeichnet, zwölf und die betroffenen Landräte sollen folgen.

"Es kann nicht sein, dass das Saarland damals mit ein paar Millionen abgespeist wurde, während nun von 40 Milliarden Euro für die deutschen Braunkohleregionen über einen Zeitraum von 20 Jahren gesprochen wird", hieß es zur Begründung. In dem Schreiben wird ein Verstoß gegen das im Grundgesetz festgeschriebene Ziel auf gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Regionen und Bundesländer beklagt.

"Als Kohle und Stahl da waren, waren wir groß und mächtig, jetzt werden wir vergessen", sagt Lehnert. Ihn stört auch, dass in der rund 200-seitigen RAG-Zukunftsstudie für den Blick ins Saarland nur gute 20 Seiten bleiben. Der Rest befasst sich vor allem mit NRW.

Selbst wenn die Flutungen im Saarland genehmigt werden - und tatsächlich weitgehend ohne Schäden an den Häusern obendrüber vonstatten gingen -, kommen auf die für die Ewigkeitsaufgaben zuständige RAG-Stiftung wirtschaftlich schwierigere Zeiten zu:

Zu all den Problemen der möglichen Flutungen wiederum positioniert sich die Große Koalition im Saarland bislang kaum. Einen Abschlussbericht eines Landtagsuntersuchungsausschusses gibt es nicht, Kritik kommt vor allem von der Opposition - womöglich auch, weil die RAG einen Rechtsanspruch auf eine Genehmigung der Flutungen durch die Landesregierung haben könnte.

Getty Images

Saarpolygon auf dem "Monte Schlacko"

Peter Lehnert ist das egal. Der erste grüne Bürgermeister im Saarland, der bei den Kommunalwahlen im Mai wiedergewählt werden will, sagt: "Wir müssen alle an einen Tisch, und es müssen alle Fakten auf den Tisch, man kann nicht einfach so ohne Diskussion fluten." Das dürfte mittlerweile auch der RAG klar geworden sein.

Anmerkung: Im Text hieß es, der Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses stehe noch aus. Es wird aber keinen geben, da der Ausschuss nach der Landtagswahl 2017 nicht wieder eingesetzt wurde.

Weitere Artikel

Forum

Forumskommentare zu diesem Artikel lesen
Anzeige
© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung