Sachsen-Anhalt: IBG förderte Firmen von SPD-Promi Hübner

SPD-Mann Hübner (links): Viel Fördergeld für seine Firmen Zur Großansicht
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SPD-Mann Hübner (links): Viel Fördergeld für seine Firmen

Neue Enthüllung in Sachsen-Anhalts Fördergeld-Skandal: Laut "Handelsblatt" hat die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG rund 40 Millionen Euro in Firmen des ehemaligen SPD-Vize-Fraktionschefs Klaas Hübner gepumpt.

Düsseldorf - Die Affäre um die Vergabe von Fördergeldern in Sachsen-Anhalt weitet sich aus. Nach Angaben des "Handelsblatts" hat sich die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG nicht nur mit vier Millionen Euro an der Firma Q-Cells beteiligt, an der damalige IBG-Chef Dinnies Johannes von der Osten selbst Anteile hielt. Die IBG soll auch auffällig viele Firmen mit ein und demselben Eigentümer gefördert haben.

40 Millionen Euro seien an 14 Firmen von Klaas Hübner geflossen, berichtet die Zeitung. Hübner war früher stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion; bis heute ist er Mitglied des SPD-Wirtschaftsrats, den Parteichef Sigmar Gabriel leitet. Die "Welt" bezeichnete Hübner 2009 als das "Gesicht einer anderen SPD" - weil er in einem Schloss wohnt, eine Luxusuhr trägt und schon mit 23 seine erste Firma gründete.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU), der zugleich Aufsichtsratschef der Beteiligungsgesellschaft IBG ist, prüft den Vorgang. "Die Summen, mit denen die IBG an den Firmen von Herrn Hübner beteiligt ist, ist außergewöhnlich hoch", sagte Möllring. "Zumal die Firmen aus Branchen kommen, die eigentlich nicht im Fokus der IBG stehen."

Tatsächlich heißt es in der Selbstbeschreibung der öffentlichen IBG-Fonds: "Wir begleiten junge Unternehmen mit nachhaltigem und überdurchschnittlichem Wachstumspotential." Hübners Firmen sind zumeist aber weder jung noch wachstumsstark, sondern wurden von ihm schwer angeschlagen, teils aus der Insolvenz übernommen.

Das ist laut IBG kein Ausschlusskriterium - steht aber keineswegs im Förderfokus. Trotzdem habe Hübners Gruppe von 2005 bis 2013 rund 20 Prozent aller Gelder erhalten, die überhaupt von Sachsen-Anhalts Förderfirma IBG vergeben worden seien, schreibt das "Handelsblatt". Dem Wirtschaftsministerium zufolge hat die IBG in dieser Zeit insgesamt 18 Einzelzahlungen an 14 Firmen aus seiner Holding Schlossgruppe Neugattersleben geleistet. Eine Stellungnahme Hübners auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE liegt bislang noch nicht vor.

Der Ex-IBG-Chef von der Osten musste in der Affäre bereits zurücktreten. Er hatte seit dem 13. November 1998 millionenschwere Fördergelder der Landesregierung Sachsen-Anhalts verwaltet - bis 2007 als Chef des staatlichen Fördervehikels IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, danach über seine Firma Goodvent Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE hatte er eingeräumt, sich noch an weiteren Firmen beteiligt zu haben, denen Fördermittel bewilligt wurden.

Anmerkung der Redaktion: Etwa 22 Stunden nach Erscheinen der "Handelsblatt"-Vorabmeldung reichte Hübner eine Stellungnahme nach, in der er mehrere Falschaussagen moniert. Es seien nicht, wie behauptet, 40 Millionen Euro geflossen, die tatsächliche Summe "dürfte deutlich niedriger sein" , aktuell beliefen sich die stillen Beteiligungen der IBG an den Firmen auf knapp 24 Millionen Euro . Seine Firmen hätten zudem nicht Fördergelder bezogen, sondern "durchweg hochverzinsliche Darlehen". An einigen der im "Handelsblatt" erwähnten Firmen sei er "nicht persönlich beteiligt". An der Firma Luwatec in Egeln, die auch in dem "Handelsblatt"-Artikel erwähnt war , sei er überhaupt "nicht beteiligt" gewesen . Das stimmt zwar, tatsächlich war aber die Firma Luwatec in Weißenfels gemeint. An dieser war die IBG beteiligt, und an dieser war - wie dessen Anwalt inzwischen bestätigt - auch Hübner nach SPIEGEL ONLINE vorliegenden Dokumenten mittelbar beteiligt: Laut Gesellschafterlisten war die Firma Aleatas bis mindestens Mai 2012 Gesellschafter der Luwatec. In Dokumenten zur Aleatas aus dem Jahr 2007 wiederum taucht Hübner als Gesellschafter auf.

ssu

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insgesamt 44 Beiträge
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1. Na ja, offensichtlich kann Sigmar Gabriel auf den Genossen nicht verzichten,
guentherprien 23.07.2013
wie sagt das alte Sprichwort, Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Ist doch mal interessant, wen die SPD so in Leitungsgremien wählt. Agenda 2010 forever !!!
2.
friedrich_eckard 23.07.2013
Wobei zur Person des Hernn Hübner zu ergänzen wäre, dass er einer der Sprecher des Seeheimer Kreises war - oder noch ist? - jedenfalls bis 2009, als ihn der LINKE Jan Korte im Kampf um das Direktmandat zum Bundestage hinauskandidiert hat, nachdem ihn vorher die sPD Sachsen-Anhalts, der dafür die ihr gebührende Anerkennung nicht versagt sei, bei der Aufstellung der Landesliste hatte durchfallen lassen. Also im Sinne des Nachfolgers Kohls ein Mustersozialdemokrat - es dreht einem den Magen um. Kahrs, Hübner - feine Gesellschaft, das! Ob die Erben Bebels unbd Brandts nun wenigstens *den* hinauszuwerfen fertigbringen?
3. soziale Gerechtigkeit
spon-facebook-10000208701 23.07.2013
Das ist die typische soziale Gerechtigkeit von Rot Grün. Allen das Geld mit höheren Steuern wegnehemen und dann nach eigenem Gusto verteilen. Applaus Applaus weiter so mit Gabriel und Trittin an der Spitze zurück zur DDR.
4. Selbstbedienung und Bereicherung durch IBG
raber 23.07.2013
Wenn dem so wie im SPON beschrieben, dann ist es einfach eine Sauerei. Wie konnte eine Person (oder sind es mehrere) so oft und so viele Gelder an sich selber (und vielleicht auch an Freunde) verteilen? Da haben nicht nur alle Kontrollinstanzen versagt sondern schon in einer strafanfälligen Art und Weise. So ein Mensch und seine Komplizen gehören einfach weggesperrt.
5. Die Moral von der Geschichte
Palmstroem 23.07.2013
Zitat von sysopNeue Enthüllung in Sachsen-Anhalts Fördergeld-Skandal: Laut "Handelsblatt" hat die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG rund 40 Millionen Euro in Firmen des ehemaligen SPD-Vize-Fraktionschefs Klaas Hübner gepumpt. Sachsen-Anhalt: IBG förderte Firmen von SPD-Wirtschaftsrat - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/sachsen-anhalt-ibg-foerderte-firmen-von-spd-wirtschaftsrat-a-912723.html)
Wenn man bedenkt, dass die SPD den Rücktritt eines Bundespräsidenten wegen läppischer 749 € gefordert hat ..................... Und hier geht es um 40 Millionen. Heute wurde auch Thyssen zu einer Strafzahlung wegen Preisabsprache in Sache Schienenkartell verurteilt. Im Aufsichtsrat - Peer Steinbrück. Dass die SPD ihn immer noch als Kanzlerkanditaten hat - auch das ein Trauerspiel.
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