Sanktionen aus deutscher Sicht Die Weltkarte der verbotenen Güter

Mit Sanktionen wollen EU und USA Russland zum Einlenken in der Ukraine-Krise bringen. Die Wirtschaft fürchtet die Folgen der Strafmaßnahmen. Unsere interaktive Karte zeigt: Schon jetzt sind viele Staaten für deutsche Firmen tabu.

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Hamburg - Wer mit Sanktionen etwas erreichen möchte, muss wissen, wie man den jeweiligen Machthabern besonders weh tut. Insofern sagt die EG-Verordnung Nr. 329/2007 einiges über die Vorlieben der nordkoreanischen Führung aus. Darin verbietet die Europäische Union unter anderem die Ausfuhr von reinrassigen Pferden, Kaviar, Trüffeln, hochwertigem Alkohol, teuren Musikinstrumenten und von Ausrüstung für Skifahren, Golf und Tauchen. Sogar Bowlingbahnen finden sich auf der Embargoliste.

Auf weiteren Listen werden detailliert Geräte und Materialien aufgezählt, die bei der Entwicklung von Nuklearwaffen eingesetzt werden können. Auch diese Güter dürfen nicht aus der EU nach Nordkorea exportiert werden.

Unzählige solcher Verordnungen sind auf der Webseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) veröffentlicht. Neben Warenembargos spielen vor allem Finanzsanktionen eine große Rolle. Doch auch Reisebeschränkungen werden als Strafmaßnahmen genutzt.

26 Staaten sind es derzeit, mit denen deutsche Unternehmen nur eingeschränkten Handel betreiben dürfen. Auf Basis der Bafa-Daten hat SPIEGEL ONLINE eine Weltkarte erstellt, die einen Überblick gibt, welche Länder welchen Verboten unterliegen.

Nord- und Südamerika sind auf der Karte nicht abgebildet, da derzeit kein Staat dieses Doppelkontinents deutschen Sanktionen unterliegt. Exporte von Waffen, Munition und Rüstungsgütern sind grundsätzlich eingeschränkt. Sie müssen von der Bafa genehmigt werden.

Erst Sanktionen, dann Embargos

Die umfassendsten Embargos richten sich gegen Nordkorea, Iran und Syrien. Gegen alle drei Staaten gilt ein Waffenembargo sowie ein Lieferverbot für Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Hinzu kommen weitere Sanktionen. Das syrische Regime etwa soll keine technische Ausrüstung erhalten, mit der Oppositionelle unterdrückt werden können. Der iranischen Wirtschaft wird der Zugang zu Schlüsseltechnologie für die Erdöl- und Erdgasproduktion verwehrt. Sogar an iranische Firmen mit einer Niederlassung in Deutschland dürfen bestimmte Waren nicht geliefert werden.

Firmen können sich beim Bafa melden, um herauszufinden, ob ihre Güter von den Embargos betroffen sind. Bestimmte Waren dürfen nur nach Genehmigung exportiert werden, auch dieses Verfahren läuft über das Bafa. An Umschlagplätzen wie Häfen überprüft der Zoll, ob die Regeln eingehalten werden. Finanzsanktionen muss die Bundesbank überwachen.

Sanktionen werden von der Uno oder EU auf politischer Ebene beschlossen und dann durch EU-Verordnungen oder nationale Gesetze umgesetzt. Wie lange es dauern kann, bis Staaten sich auf Sanktionen einigen, sieht man derzeit am Beispiel Russlands. Nur stufenweise wurden von der EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen verhängt und 18 Organisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt, sodass sie in der EU keine Geschäfte mehr machen dürfen.

Vor einem Waffenembargo gegen Russland, wie es die USA fordern, schreckten die europäischen Politiker bisher zurück. Schließlich treffen solche Sanktionen auch immer die Länder, von denen sie ausgehen. So will etwa Frankreich zwei 1,2 Milliarden teure Kriegsschiffe an Russland liefern. Auch britische Firmen liefern Waffen an Moskau.

Nun sind sich die 28 EU-Regierungen aber grundsätzlich einig über Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Nach Angaben von Diplomaten verständigten sich die EU-Botschafter am Freitag auf eine Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten, ein Verbot künftiger Waffenexporte, ein Ausfuhrverbot für Hochtechnologieprodukte und auf Exportbeschränkungen für Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung. Da die Verordnungstexte für die Umsetzung der Sanktionen aber erst kommende Woche vorliegen sollen, sind diese Maßnahmen noch nicht in der Karte aufgeführt.

Wissenschaftler sehen Sanktionen skeptisch

Am wirksamsten seien Embargos, wenn sie von einer einheitlichen Front möglichst vieler Staaten beschlossen werden und klare Regeln umfassen, sagt der Sanktionsexperte Christian von Soest vom Giga-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg. In der Regel würden Embargos einzelner Staaten schon deshalb keinen Sinn ergeben, weil diese sehr leicht zu umgehen seien.

Im Streit mit Iran über das Atomprogramm des Landes haben die Uno, die USA und die EU gemeinsam Sanktionen verhängt. Inzwischen zeigt sich die Führung in Teheran kooperativ. Dass es ein international so konzertiertes Vorgehen gegen Russland wie gegen Iran gibt, ist allerdings äußerst unwahrscheinlich.

So gehört die russische Führung als ständiges Mitglied dem Uno-Sicherheitsrat an und besitzt deshalb ein Vetorecht in diesem mächtigen Gremium. Und die Europäer sind abhängig vom russischen Gas. "Da kann man nicht die schweren Geschütze auffahren", sagt von Soest. Kurzfristig dürfe man von Sanktionen gegen Russland keinen großen politischen Effekt erwarten. Gerade in autoritär geführten Ländern entwickele sich oft eine Wagenburg-Mentalität bei Bevölkerung und Führung, sagt von Soest. "Man braucht einen langen Atem."

Der US-Wissenschaftler Gary Clyde Hufbauer untersuchte mit seinen Kollegen rund 200 Sanktionsfälle in den Jahren zwischen 1914 und 2000. Sein Fazit: In einem Drittel der Fälle gab das sanktionierte Land nach, meist allerdings erst nach mehreren Jahren.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version der Karte war anstelle der Demokratischen Republik Kongo die Republik Kongo eingefärbt. Wir haben den Fehler behoben und bitten, ihn zu entschuldigen.

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insgesamt 64 Beiträge
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colinchapman 25.07.2014
1. 17 Länder ?
Es gibt also 17 Länder, in bezug auf die Deutschlands Handel mit Rüstungsgütern (partiell) limitiert ist. Bei 204 Staaten macht das über 180 Nationen, die von Deutschland mehr oder minder frei beliefert werden können. Meiner Meinung nach sollte es genau umgekehrt sein: Wenn überhaupt, sollte Deutschland nur an EU-Partnerstaaten und an NATO-Bündnisländer Rüstungsgüter verkaufen dürfen. Und meinethalben (auch wenn ich persönlich das ungern sähe) werden auch Rüstungsexporte nach Isreal weiter legitimiert. Aber wenn ich auf der Karte sehe, dass Deutschland quasi Freihandel mit etlichen Ländern in Schwarzafrika betreiben kann, denke ich, das Kriegswaffenkontrollgesetz ist ein zahnloser Tiger.
z_beeblebrox 25.07.2014
2. Wie verlogen doch alles ist
Zitat von sysopMit Sanktionen wollen EU und USA Russland zum Einlenken in der Ukraine-Krise bringen. Die Wirtschaft fürchtet die Folgen der Strafmaßnahmen. Unsere interaktive Karte zeigt: Schon jetzt sind viele Staaten für deutsche Firmen tabu. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/sanktionen-und-embargos-weltkarte-aus-sicht-von-deutschland-a-982804.html
Usbekistan z.B. keine Sanktionen - eins der übelsten Diktaturen und korruptesten Länder der Welt. Genial, einfach nur genial. Was ist mit dem Rest der Welt u.a. Südamerika? Und mal so ganz am Randegefragt: Warum gibt es keine Sanktionen / Embargos gegen die USA, weil sie die letzten Angriffskriege geführt hatten? Ach sorry, vergaß, das sind ja unsere besten Freunde.
referee84 25.07.2014
3. Problem ist...
wir leben in einer globalisierten Welt wo die abhängigkeiten sehr groß sind. Sanktionen finde ich im Bezug auf Russland nicht zeitgemäß und würden beiden Parteien schaden!
lantelme.import 25.07.2014
4. Kriegsverbrecher
Wenn schon Sanktionen, warum dann nicht auch gegen die Ukraine, besonders in punkto Waffen? Die sind nämlich gerade von Human Rights Watch der Kriegsverbrechen gegen Zivilisten bezichtigt worden: Ja, richtig gelesen es geht um die Ukrainische Armee, nicht um die Aufständischen!
joe75 25.07.2014
5.
Zitat von z_beeblebroxUsbekistan z.B. keine Sanktionen - eins der übelsten Diktaturen und korruptesten Länder der Welt. Genial, einfach nur genial. Was ist mit dem Rest der Welt u.a. Südamerika? Und mal so ganz am Randegefragt: Warum gibt es keine Sanktionen / Embargos gegen die USA, weil sie die letzten Angriffskriege geführt hatten? Ach sorry, vergaß, das sind ja unsere besten Freunde.
Ja das ist ja auch alles immer ne einfache Sichtweise! Und unsere "Freunde" aus den USA unterhalten ja auch weiter den "Hundezwinger" Guantanamo. Doch wenn Amis Menschen quälen dann ist das wohl was anderes. Genauso scheint es kein Problem zu sein das die NSA uns ausspioniert. Es sind ja "nur die Amis" ;). Ich prophezeie in 30 Jahren glauben die Menschen wieder das die Erde eine Scheibe ist.
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