Lieferungen nach Saudi-Arabien Würth-Konzern wehrt sich gegen Rüstungsexport-Stopp

Deutschland verhängte nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi ein Exportverbot für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien. Der Widerstand in der Branche wächst.

Französische gepanzerte Polizeifahrzeuge (Archivbild)
imago/ VCG

Französische gepanzerte Polizeifahrzeuge (Archivbild)


Die Bundesregierung stoppte im November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul alle Rüstungsexporte in das Königreich. Auch wenn Deutschland dem Nachbarland Frankreich nun weitreichende Zugeständnisse bei gemeinsamen Rüstungsgütern zur Lieferung in Drittstaaten macht, wehrt sich die deutsche Industrie zunehmend gegen den verhängten Exportstopp.

Auch der baden-württembergische Würth-Konzern hat beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Widerspruch gegen die Aussetzung einer Ausfuhrgenehmigung eingelegt. Dabei geht es um die Lieferung von Schaltern für gepanzerte Polizeifahrzeuge aus französischer Produktion. Das Unternehmen behält sich rechtliche Schritte vor.

Zuvor hatte bereits der Rüstungskonzern Rheinmetall nach SPIEGEL-Informationen wegen des Exportstopps bereits mit rechtlichen Schritten gedroht. Die Bundesregierung stellt sich wegen des verhängten Lieferstopps für alle Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien auf millionenschwere Schadensersatzforderungen ein. Allerdings teilte das Unternehmen inzwischen mit: "Es entspricht nicht unserem Stil, mit Klagen zu drohen, und das haben wir auch nicht getan."

Der Exportstopp soll Geschäfte im Wert von etwa 1,5 Milliarden Euro betreffen. Er wurde zunächst auf zwei Monate befristet, Ende Dezember aber bis zum 9. März verlängert. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hatte bereits vor Weihnachten mit rechtlichen Schritten gedroht.

Französisches Joint Venture zum Bau von Kriegsschiffen mit Saudi Arabien

Der bei Befestigungs- und Montagetechnik weltweit führende Würth-Konzern geht nun gegen die Entscheidung vor. Sollte der Widerspruch zurückgewiesen und der Exportstopp fortgesetzt werden, könnte der Fall bei einem Verwaltungsgericht landen.

"Eine Entscheidung darüber, ob bei einer Zurückweisung unseres Widerspruchs weitere rechtliche Schritte ergriffen werden, ist noch nicht getroffen", teilte Würth-Sprecher Ralph Herrmann mit. "In jedem Fall wäre das Ziel weiterer rechtlicher Schritte nicht die Wiederinkraftsetzung der erteilten Ausfuhrgenehmigung, sondern ausschließlich die Schadloshaltung für einen eventuellen wirtschaftlichen Schaden, den wir durch die Einstellung der Belieferung unseres Kunden erleiden."

Eigentlich hatte die Bundesregierung auf Drängen der SPD schon im März im Koalitionsvertrag beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die "unmittelbar" am Bürgerkrieg im Jemen beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Kriegsallianz von neun Ländern an, die im Jemen gegen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Koalitionsvertrag ließ aber Hintertüren für bereits zuvor genehmigte Exporte offen. Diese wurden erst mit der Khashoggi-Affäre geschlossen.

Mit dem Exportstopp ist die Bundesregierung international isoliert. Der Versuch, andere europäische Länder zu einer solchen Sanktion zu bewegen, scheiterte. Trotz des im November verhängten Exportstopps zählte Saudi-Arabien 2018 immer noch zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie mit Exportgenehmigungen im Wert von 416 Millionen Euro.

Frankreich baut unterdessen seine Geschäftsbeziehungen zur fundamentalistisch geprägten saudi-arabischen Staatsführung weiter aus. Erst am Wochenende wurde ein Joint Venture zum Bau von Kriegsschiffen bekannt. Das saudi-arabische Rüstungskonsortium SAMI und die französische Marinewerft Naval wollen gemeinsam Fregatten und U-Boote herstellen.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die deutschen Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu schärfen. Dies sollte eigentlich 2018 geschehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte aber im Dezember angekündigt, die neuen Rüstungsexportrichtlinien würden erst im ersten Halbjahr 2019 fertig sein.

apr/dpa



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