Schadensersatz Berlusconi-Konzern muss 560 Millionen Euro an Erzrivalen zahlen

Es ist ein weiterer herber Schlag für den italienischen Regierungschef: Silvio Berlusconis Fininvest-Konzern muss rund 560 Millionen Euro Schadensersatz an den Konkurrenten CIR zahlen. Das entschied ein Berufungsgericht in Mailand. Der Ministerpräsident hatte noch versucht, die Strafe abzuwenden.

Italienischer Ministerpräsident Berlusconi: Schlappe vor Gericht
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Italienischer Ministerpräsident Berlusconi: Schlappe vor Gericht


Mailand - Neue Schlappe für Silvio Berlusconi: Im jahrzehntelangen Streit über die Kontrolle des italienischen Verlagshauses Mondadori hat ein Berufungsgericht in Mailand am Samstag den Fininvest-Konzern des Regierungschefs zur Zahlung von 560 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt. Wie die italienische Nachrichtagentur Ansa meldete, ist das Urteil sofort vollstreckbar.

Der Anteil der Entschädigung belaufe sich auf rund 540 Millionen Euro, den Rest machten unter anderem Prozesskosten aus. Berlusconi hatte sich vor der Urteilsverkündung noch überzeugt gezeigt, dass das Berufungsgericht die Fininvest nicht verurteilen werde. Fininvest-Präsidentin Marina Berlusconi drohte, vor das Kassationsgericht in Rom zu ziehen.

Hintergrund ist der auf das Jahr 1991 zurückgehende Konkurrenzkampf um den Verlag Mondadori zwischen dem damals noch von Berlusconi selbst geleiteten Fininvest-Konzern und der CIR-Holding von Carlo De Benedetti. Berlusconi wurde vom römischen Berufungsgericht die Kontrolle über Mondadori zugesprochen. Nach einem Strafurteil von 2007 bestach er jedoch einen Richter, um zum Ziel zu kommen.

"Dieses Urteil macht uns sprachlos"

Der Urteilsspruch muss sofort umgesetzt werden, auch wenn Berlusconi noch vor wenigen Tagen erklärt hatte, an De Benedetti würde er niemals zahlen, eher würde er das Geld spenden. In dem vor einer Woche beschlossenen Sparpaket hatte der justizgeplagte Premier noch eine Regelung aufgenommen, wonach derart hohe Entschädigungen in Zukunft nicht mehr möglich gewesen wären. Auf Druck der Opposition und von Kritikern aus den eigenen Reihen, die bereits vom maßgeschneiderten "Lodo Fininvest" ("Schiedsspruch Fininvest") sprachen, wurde die Klausel jedoch aus dem Dekret gestrichen.

Berlusconis Familie hatte mit dem Geschäft in den neunziger Jahren ihren Einfluss im Printmedien- und Verlagsgeschäft ausbauen können. Dem Rivalen des Medienmoguls, dem heute 76-jährigen De Benedetti, blieben die römische Zeitung "La Repubblica" und das Magazin "L'Espresso". Die Blätter gelten heute als regierungskritisch. Berlusconi kontrolliert de facto das Fernsehen in Italien, zu seinem Medienkonzern Mediaset gehören drei Privatsender.

"Dieses Urteil macht uns sprachlos", kommentierte Berlusconis älteste Tochter Marina. Ihre Anwälte prüften bereits eine Berufung vor dem Kassationsgericht. "Wir sind absolut sicher, im Recht zu sein", erklärte die heutige Fininvest-Präsidentin. Das Oberste Gericht ändert jedoch in der Regel das Urteil nicht, sondern beschäftigt sich mit Verjährungs- und formalen Fragen.

Der Regierungschef ist amtsmüde

Berlusconi war im Oktober 2009 in erster Instanz zur Zahlung von 750 Millionen Euro verurteilt worden. Damit sollte De Benedettis CIR-Holding für ein Urteil von 1991 entschädigt werden, mit dem Fininvest die Kontrolle über Mondadori erhielt. Das Mailänder Berufungsgericht erließ nun in letzter Instanz noch rund 200 Millionen Euro. Die genaue Urteilsbegründung wurde noch nicht bekannt.

Berlusconi musste in den vergangenen Wochen einige Niederlagen einstecken. In einer Volksabstimmung sprach sich die Mehrheit der Italiener gegen den Wiedereinstieg ihres Landes in die Kernenergie aus. Der Regierungschef hatte sich für das Projekt starkgemacht.

In einem Interview kündigte Berlusconi vor kurzem an, bei der nächsten Wahl nicht mehr anzutreten. "Ich mache noch die Wahlkampagne und helfe Alfano", sagte er. Angelino Alfano ist derzeit Justizminister. "Mit 77 sollte man nicht mehr Regierungschef sein", so Berlusconi. Gerüchte, er wolle nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Regierungschefs den Posten des Staatschefs übernehmen, wies Berlusconi weit von sich. "Das ist nichts für mich", erklärte er in dem Interview mit der Zeitung "La Repubblica".

han/AFP/dpa



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