Schäuble will Bankenaufsicht nach Paris abgeben

Hamburg - In den Verhandlungen um die europäische Bankenaufsicht gibt sich Deutschland kompromissbereit. Das Bundesfinanzministerium (BMF) will nach SPIEGEL-Informationen nicht mehr darauf beharren, dass das neue Aufsichtsgremium unbedingt in Frankfurt angesiedelt wird. Die Behörde könne genauso gut von Paris aus operieren, heißt es im BMF.

Zwei unterschiedliche Standorte würden zudem die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht unterstreichen, auf die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht. Deutschland will zudem erreichen, dass sich die Stimmgewichtung in der neuen Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank nach dessen Größe und Bedeutung richtet.

Schäuble nährte am Wochenende Hoffnungen auf eine kurzfristige Einigung in dem seit Monaten schwelenden Streit. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir noch vor Weihnachten die rechtlichen Grundlagen für eine Bankenaufsicht schaffen", sagte der Minister der "Bild am Sonntag". "Mit einem Aufbau dieser Aufsicht kann dann 2013 begonnen werden."

Weidmann fordert Änderung der EU-Verträge

Am Donnerstag wollen die EU-Finanzminister erneut über die gemeinsame Aufsicht beraten. Nach ihrem Treffen in der vergangenen Woche waren sie noch im Streit auseinandergegangen. Vor allem die Positionen Deutschlands und Frankreichs standen sich unvereinbar gegenüber.

Während der französische Finanzminister Pierre Moscovici die zentrale Aufsichtsrolle bei der Europäischen Zentralbank sieht und ihr dabei die Zuständigkeit für alle gut 6000 Kreditinstitute in der Euro-Zone geben wollte, bremste Schäuble. Er hält nichts davon, dass das letzte Wort in Aufsichtsfragen beim EZB-Rat liegen soll. Auch plädiert Schäuble dafür, dass die gemeinsame Bankenaufsicht nur für die großen grenzüberschreitenden Geldhäuser zuständig sein soll.

Der gemeinsamen Bankenaufsicht kommt eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Euro-Staatsschuldenkrise zu. Erst wenn die steht, soll der Euro-Rettungsschirm ESM krisengeschüttelten Banken direkt mit Kapitalhilfen helfen können.

Schäuble plädiert dafür, die Geldpolitik und die Aufsicht bei der EZB klar zu trennen. Das Entscheidungsgremium für die Bankenaufsicht soll daher vom EZB-Rat unabhängig sein. Eine räumliche Trennung mit der Geldpolitik in Frankfurt und der Aufsicht in Paris könnte diese gewünschte Unabhängigkeit fördern.

Die Bundesbank plädiert sogar für eine aufwendige Änderung der EU-Verträge. Ziel müsse es sein, Interessenkonflikte zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht zu vermeiden, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann der "Welt am Sonntag". "Eine rechtlich saubere Lösung erfordert meines Erachtens eine Änderung der EU-Verträge."

Bislang hatte die EU-Kommission geplant, Artikel 127 des EU-Vertrages zu nutzen, der es erlaubt, der EZB ohne Vertragsänderung "besondere Aufgaben" zu übertragen. Eine Änderung der EU-Verträge würde viel Zeit in Anspruch nehmen und den Start der Bankenaufsicht weiter verzögern. Weidmann sagte, die Aufsicht könne solange weiter in nationaler Verantwortung stattfinden. Ohnehin werde die europäische Bankenaufsicht im kommenden Jahr ihre Arbeit noch nicht aufnehmen können.

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