Deutsch-französischer Streit: Schäuble will Bankenaufsicht nach Paris abgeben

Im Streit um eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht kommt Deutschland dem Hauptkontrahenten Frankreich entgegen. Nach SPIEGEL-Informationen beharrt Finanzminister Schäuble nicht mehr darauf, dass das neue Gremium in Frankfurt angesiedelt wird. Auch Paris sei als Standort denkbar

Finanzminister Schäuble, französischer Amtskollege Moscovici: Streit um die Aufsicht Zur Großansicht
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Finanzminister Schäuble, französischer Amtskollege Moscovici: Streit um die Aufsicht

Hamburg - In den Verhandlungen um die europäische Bankenaufsicht gibt sich Deutschland kompromissbereit. Das Bundesfinanzministerium (BMF) will nach SPIEGEL-Informationen nicht mehr darauf beharren, dass das neue Aufsichtsgremium unbedingt in Frankfurt angesiedelt wird. Die Behörde könne genauso gut von Paris aus operieren, heißt es im BMF.

Zwei unterschiedliche Standorte würden zudem die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht unterstreichen, auf die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht. Deutschland will zudem erreichen, dass sich die Stimmgewichtung in der neuen Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank nach dessen Größe und Bedeutung richtet.

Schäuble nährte am Wochenende Hoffnungen auf eine kurzfristige Einigung in dem seit Monaten schwelenden Streit. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir noch vor Weihnachten die rechtlichen Grundlagen für eine Bankenaufsicht schaffen", sagte der Minister der "Bild am Sonntag". "Mit einem Aufbau dieser Aufsicht kann dann 2013 begonnen werden."

Weidmann fordert Änderung der EU-Verträge

Am Donnerstag wollen die EU-Finanzminister erneut über die gemeinsame Aufsicht beraten. Nach ihrem Treffen in der vergangenen Woche waren sie noch im Streit auseinandergegangen. Vor allem die Positionen Deutschlands und Frankreichs standen sich unvereinbar gegenüber.

Während der französische Finanzminister Pierre Moscovici die zentrale Aufsichtsrolle bei der Europäischen Zentralbank sieht und ihr dabei die Zuständigkeit für alle gut 6000 Kreditinstitute in der Euro-Zone geben wollte, bremste Schäuble. Er hält nichts davon, dass das letzte Wort in Aufsichtsfragen beim EZB-Rat liegen soll. Auch plädiert Schäuble dafür, dass die gemeinsame Bankenaufsicht nur für die großen grenzüberschreitenden Geldhäuser zuständig sein soll.

Der gemeinsamen Bankenaufsicht kommt eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Euro-Staatsschuldenkrise zu. Erst wenn die steht, soll der Euro-Rettungsschirm ESM krisengeschüttelten Banken direkt mit Kapitalhilfen helfen können.

Schäuble plädiert dafür, die Geldpolitik und die Aufsicht bei der EZB klar zu trennen. Das Entscheidungsgremium für die Bankenaufsicht soll daher vom EZB-Rat unabhängig sein. Eine räumliche Trennung mit der Geldpolitik in Frankfurt und der Aufsicht in Paris könnte diese gewünschte Unabhängigkeit fördern.

Die Bundesbank plädiert sogar für eine aufwendige Änderung der EU-Verträge. Ziel müsse es sein, Interessenkonflikte zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht zu vermeiden, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann der "Welt am Sonntag". "Eine rechtlich saubere Lösung erfordert meines Erachtens eine Änderung der EU-Verträge."

Bislang hatte die EU-Kommission geplant, Artikel 127 des EU-Vertrages zu nutzen, der es erlaubt, der EZB ohne Vertragsänderung "besondere Aufgaben" zu übertragen. Eine Änderung der EU-Verträge würde viel Zeit in Anspruch nehmen und den Start der Bankenaufsicht weiter verzögern. Weidmann sagte, die Aufsicht könne solange weiter in nationaler Verantwortung stattfinden. Ohnehin werde die europäische Bankenaufsicht im kommenden Jahr ihre Arbeit noch nicht aufnehmen können.

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stk/Reuters/dpa

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insgesamt 40 Beiträge
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1. Was für Luschen!
qranqe 09.12.2012
Erst verhindern die Franzosen einen Deutschen an der Spitze der EZB, obwohl das nach dem Franzosen Trichet bereits fest vereinbart war. Und jetzt lassen sich die Luschen in unserer Regierung jeden verbliebenen Einfluss von diesem baldigen Griechenland Mitteleuropas wegnehmen.
2. EZB versus Bankenaufsicht
na,na,na 09.12.2012
und wer kontrolliert dann diese beiden Instituionen? Wieder eine neue Behörde in der Steuergelder versenkt werden.
3. Warum Paris...???
muttis_bester 09.12.2012
Eines kann ich immer nicht verstehen - warum geben unsere Politiker bei der Vergabe der führenden Posten bzw. Sitze so leicht nach? Was hat Herr Schäuble als Gegenleistung Frankreichs an Deutschland herausverhandeln können? Es ist offensichtlich, wie stark Frankreich "seine" Leute in entsprechende Positionen bringt: Frau Lagarde beim IWF, vorher Herr Trichet bei der EZB (nun der Italiener Draghi). Wieso kommt da kein Deutscher hin, oder ein anderer Vertreter der "Geberländer"? Nun soll auch der Sitz der Bankenaufsicht nach Paris... ... und dann wundern wir uns, wenn aus Frankreich Forderungen kommen wie "an Wettbewerbsfähigkeit nachlassen, damit andere nachziehen können" (Madame Lagarde), oder "Eurobonds einführen" (Monsieur Hollande)... wenn die entsprechenden Stellen von Franzosen besetzt sind, bzw. sich in Frankreich befinden (sollen), kann dem Blödsinn leichter Nachdruck verliehen werden. Deutschland soll für alles brav zahlen, soll aber möglichst wenig zu melden haben. Wieso wird dem seitens unserer Politiker so leicht zugestimmt?
4.
z_beeblebrox 09.12.2012
Zitat von qranqeErst verhindern die Franzosen einen Deutschen an der Spitze der EZB, obwohl das nach dem Franzosen Trichet bereits fest vereinbart war. Und jetzt lassen sich die Luschen in unserer Regierung jeden verbliebenen Einfluss von diesem baldigen Griechenland Mitteleuropas wegnehmen.
Ist doch inzwischen och egal. Die EU hat mittlerweile eh volle Kontomacht über alle Finanzkonten Deutschlands. Die können wann und wieviel abbuchen, wie sie wollen. Oder hat hier jemand mal von unserer Mutti ein "Niet" gehört, das auch so bestehen blieb? Ich nicht! Die Tante + ihr Rolli knicken doch immer wieder ein. Ja, was für Luschen.
5. Schlechte deutsche Tauschgeschäfte
prophet46 09.12.2012
Zitat von qranqeErst verhindern die Franzosen einen Deutschen an der Spitze der EZB, obwohl das nach dem Franzosen Trichet bereits fest vereinbart war. Und jetzt lassen sich die Luschen in unserer Regierung jeden verbliebenen Einfluss von diesem baldigen Griechenland Mitteleuropas wegnehmen.
Was nützt ein EZB-Standort Frankfurt, wenn ein Italiener sie führt und die Beschlüsse über die aktuelle Stimmrechtsverteilung läuft. Die Franzosen werden versuchen, die Bankenaufsicht nach Frankreich zu holen und mit einem Franzosen zu besetzen. Damit haben sie dann Überblick über die gesamte Finanzbranche. Der Schäuble kann dann wohl knädig auf den Euro-Vorsitz hoffen, der keinen großen Einfluss hat, sondern der Büttel der Mitglieder ist.
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