Schlecker-Aus sorgt für Kritik bei Opposition und Gewerkschaften

Hamburg - Anschlussverwendung - mit diesem Bürokratenwort umschrieb Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler Ende März ungelenk die Aufgabe, neue Arbeitsplätze für rund 13.200 Schlecker-Beschäftigte zu finden. Nun steht endgültig fest, dass an der Jobsuche kein Weg vorbeiführt: Am Freitag stimmte der Gläubigerausschuss von Schlecker für die Zerschlagung der insolventen Drogeriemarktkette.

Vertreter von Opposition und Arbeitnehmern reagierten empört auf die Nachricht. Die Beschäftigten hätten die Abwicklung "mit Wut, Trauer, Entsetzen und Enttäuschung" aufgenommen, ließ die Schlecker-Gesamtbetriebsratsvorsitzende, Christel Hoffmann, erklären. "Das ist eine absolute Hiobsbotschaft und eine menschliche und soziale Katastrophe für die fast 15.000 Schlecker-Frauen und ihre Familien."

Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte, dass sich Rösler gegen eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten ausgesprochen hatte. Dies habe eine Flut an Kündigungsschutzklagen ausgelöst und die Suche nach Investoren massiv behindert. "Dieses Mal kann sich die Politik nicht vor ihrer Verantwortung drücken." Denkbar seien nun ein Sonderfonds oder andere staatliche Hilfen.

Scharfe Kritik kam auch vom Nils Schmid (SPD), der sich als Wirtschaftminister in der Schlecker-Heimat Baden-Württemberg erfolglos für die Transfergesellschaft eingesetzt hatte. "Schuld an der Pleite haben Anton Schlecker und sein schlechtes Management", sagte Schmid SPIEGEL ONLINE. "Aber dass die Rettung misslang, ist die Schuld von Phillip Rösler und seiner FDP." Nun zeige sich, dass eine Transfergesellschaft der richtige Weg gewesen wäre. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel machte Rösler über den Kurznachrichtendienst Twitter für die Zerschlagung verantwortlich.

Rösler wehrte sich gegen die Vorwürfe. "Grundsätzlich gilt in der sozialen Marktwirtschaft, dass es nicht Aufgabe des Staats ist, Unternehmen zu retten", sagte der FDP-Chef. Das wäre wettbewerbsverzerrend und würde an anderer Stelle viele Arbeitsplätze kosten. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gab den Gewerkschaften im "Tagesspiegel" eine Mitschuld an der Pleite. Sie hätten "mit ihren wiederholten Aufrufen zum Käuferstreik bei Schlecker" dazu beigetragen, dass die Marktposition von Schlecker gegenüber den Mitbewerbern geschwächt worden sei.

"Alles versuchen, um Hilfe zu leisten"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Bundesregierung müsse die "Entscheidung zur Kenntnis nehmen, die die Gläubiger gefällt haben". Die Bundesregierung wolle sich über die Agentur für Arbeit um entlassene Mitarbeiter kümmern. Es gehe vor allem um die Menschen und "insbesondere ja auch Frauen, die darauf hoffen, wieder eine Arbeit zu bekommen", sagte Merkel. Da sei im Augenblick "sicher vieles möglich". Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde sich in Absprache mit der Arbeitsagentur kundig machen "und dann alles versuchen, um hier Hilfe zu leisten".

Auch der Handelsverband Deutschland äußerte sich optimistisch zu den Perspektiven für die Schlecker-Beschäftigten. Angesichts offener Stellen könnten etliche Beschäftigte schon bald einen neuen Job finden, sagte ein Sprecher, "besonders in Ballungsgebieten". Der Fall Schlecker werfe ein Schlaglicht auf den wachsenden Anpassungsdruck im Einzelhandel. Viele Lebensmittelhändler hätten sich mit ihrem Sortiment zur Konkurrenz für Drogerien aufgeschwungen und Schleckers Wettbewerber hätten erfolgreicher expandiert.