Ermittlungsverfahren: Was Anton Schlecker jetzt droht

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Eine der spektakulärsten Firmenpleiten in Deutschland bekommt eine neue Wendung: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Anton Schlecker. Doch Experten sehen gute Chancen, dass der Unternehmer die Vorwürfe zumindest teilweise entkräften kann.

Protest gegen die Familie Schlecker in Dresden: Vorwürfe gegen den Patriarchen Zur Großansicht
dapd

Protest gegen die Familie Schlecker in Dresden: Vorwürfe gegen den Patriarchen

Hamburg - Der Verfall seines Lebenswerkes dürfte für Anton Schlecker bereits ziemlich schmerzhaft gewesen sein. Doch nun drohen dem Unternehmer auch juristische Konsequenzen. Denn die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Schlecker und 13 weitere Beschuldigte. Es geht um den Verdacht der Untreue, der Insolvenzverschleppung und des Bankrotts. All diese drei Tatbestände können laut Gesetz mit jeweils bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

Angesichts der Dimensionen der Schlecker-Pleite kämen die Ermittlungen und die Durchsuchungen nicht überraschend, sagt Eberhard Braun, Fachanwalt für Insolvenzrecht bei der Kanzlei Schultze & Braun. "Das ist das große Schleppnetz, das die Staatsanwaltschaft bei großen Insolvenzen auswirft." Jeder denkbare Verdächtige und jeder denkbare Tatbestand werde geprüft.

Doch was steckt wirklich hinter den Vorwürfen - und welche Konsequenzen drohen dem Schlecker-Clan?

Insolvenzverschleppung greift für Anton Schlecker nicht

Beim Vorwurf der Insolvenzverschleppung geht es um den Verdacht, dass die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer Firma "nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig" bei Gericht angezeigt wurde. Allerdings greift der Straftatbestand (Paragraf 15a der Insolvenzordnung) nur für juristische Personen wie Aktiengesellschaften (AG) oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Anton Schlecker, der sein Drogerieimperium als eingetragener Kaufmann (e.K.) führte, ist davon nicht betroffen. "Er hat das Problem mit der Insolvenzverschleppung nicht", sagt Braun.

Der Straftatbestand könnte aber für Verantwortliche in Tochterfirmen wie IhrPlatz und Schlecker XL gelten, die als GmbH & Co. KG beziehungsweise GmbH firmierten. Braun sieht allerdings auch hier einen Sonderfall. "Ich halte eine Insolvenzverschleppung für unwahrscheinlich, wenn ein eingetragener Kaufmann im Zentrum steht", sagt er.

Hintergrund dieser Vermutung: Anton Schlecker hätte als eingetragener Kaufmann Forderungen an die eigenen Tochterfirmen nicht fällig stellen oder im Rang zurücktreten können. Damit hätten die Töchter die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung vermeiden können.

Bei Bankrott könnten Geschäfte angefochten werden

Während die Insolvenzverschleppung für das Dachunternehmen Anton Schlecker e.K. kein Thema ist, drohen dem Unternehmer unangenehme Fragen wegen des Vorwurfs des Bankrotts. Laut Paragraf 283 des Strafgesetzbuchs ist dieser Tatbestand erfüllt, wenn "bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit" etwa Werte für die mögliche Insolvenzmasse verheimlicht oder beiseite geschafft werden.

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Aus für Schlecker: Mit Billig-Image in den Untergang
Der Straftatbestand greife dann, wenn ein Unternehmer mit dem Vermögen so umgehe, dass Gläubiger geschädigt werden, sagt Braun. "Wenn er also etwas tut, was ein Kaufmann unter normalen Umständen nicht machen würde." Etwa Waren oder Immobilien zum Schleuderpreis zu verkaufen oder gar zu verschenken. Solche Geschäfte sind mehrere Jahre anfechtbar, falls nachweisbar ist, dass beide Geschäftspartner bewusst die Gläubiger schädigen wollten.

Bei Schlecker nahm bereits der Insolvenzverwalter einige Transaktionen unter die Lupe: Laut Berichten hat Arndt Geiwitz von Anton Schlecker gefordert, dass der Firmengründer alle Geschenke und Zahlungen über 100.000 Euro aus den vergangenen zehn Jahren offenlegt. Anton Schlecker soll seinen Kindern noch kurz vor Anmeldung der Insolvenz eine wertvolle Immobilie verkauft haben, die somit nicht Teil der Insolvenzmasse wurde.

Geiwitz sagte der "Südwest Presse", die Ermittlungen gegen Schlecker hätten ihn nicht überrascht. Sie bezögen sich größtenteils auf Tatsachen, die den Berichten und Unterlagen der Insolvenzverwaltung zu entnehmen seien. Er persönlich könne sich aber nicht vorstellen, dass Schlecker in größeren Stil Vermögen in Sicherheit gebracht habe.

Der Vorwurf der Untreue könnte auch die Manager treffen

Neben Anton Schlecker hat die Staatsanwaltschaft 13 weitere Beschuldigte auch wegen des Vorwurfs der Untreue im Visier. Dieser Straftatbestand kann laut Paragraf 266 des Strafgesetzbuchs erfüllt sein, wenn jemand die ihm anvertraute Macht missbraucht und die Pflicht zur Betreuung eines Vermögens verletzt. Bei dem Geschäftsführer einer Firma kann das zum Beispiel der Fall sein, wenn er Firmenvermögen unter Wert verkauft und so nicht den höchstmöglichen Gegenwert erzielt, wie es seine Pflicht gewesen wäre. Als Betrug könne auch gewertet werden, wenn jemand Waren bestellt, obwohl bereits klar ist, dass sie nicht mehr bezahlt werden können, sagt Insolvenzexperte Braun.

Im Einzelfall komme es darauf an, wer die Handlungsmacht hatte. So könnten in einer GmbH neben dem Geschäftsführer auch Prokuristen und Bevollmächtigte zur Rechenschaft gezogen werden, sagt Braun.

Mit einem schnellen Ergebnis bei den Ermittlungen im Fall Schlecker ist kaum zu rechnen. Allein die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen und Daten dürfte Monate dauern. Für Anton Schlecker ist das tragischste Kapitel seines Lebens noch längst nicht abgeschlossen.

mit Material von dpa

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1. Ermittlung gegen Schlecker
Inuk 18.07.2012
Zitat von sysopEine der spektakulärsten Firmenpleiten in Deutschland bekommt eine neue Wendung: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Anton Schlecker. Doch Experten sehen gute Chancen, dass der Unternehmer die Vorwürfe zumindest teilweise entkräften kann. Schlecker: Was Insolvenzverschleppung und Bankrott und Untreue heißt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,845086,00.html)
Die Justiz soll in kleinlicher und böswilliger Weise den Schlecker-Klan schikanieren und verfolgen, wo sie nur kann, genau so wie der Schlecker-Klan die Mitarbeiterinnen schikaniert, kontrolliert, hingehalten, unterdrückt, ausgebeutet, outgesourct, mit schlechterem Vertrag neu eingestellt und überwacht hat. Ich wünsche den Verantwortlichen und Erben keine ruhige Minute mehr. Es kommt ganz selten vor, dass ich richtig gehässig werden kann. Aber heute ist bei diesem Thema solch ein Tag und ich schäme mich nicht dafür.
2. Schlecker
hubertrudnick1 18.07.2012
Zitat von sysopEine der spektakulärsten Firmenpleiten in Deutschland bekommt eine neue Wendung: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Anton Schlecker. Doch Experten sehen gute Chancen, dass der Unternehmer die Vorwürfe zumindest teilweise entkräften kann. Schlecker: Was Insolvenzverschleppung und Bankrott und Untreue heißt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,845086,00.html)
Schlecker, eine deutsche Erfogsgeschichte, oder?
3. jaja
rabenkrähe 18.07.2012
Zitat von sysopEine der spektakulärsten Firmenpleiten in Deutschland bekommt eine neue Wendung: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Anton Schlecker. Doch Experten sehen gute Chancen, dass der Unternehmer die Vorwürfe zumindest teilweise entkräften kann. Schlecker: Was Insolvenzverschleppung und Bankrott und Untreue heißt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,845086,00.html)
....... Irgendwie finde ich das lächerlich. Da verzocken die Banker weltweit Milliarden, da lügen, manipulieren und betrügen sie, aber nicht einer von ihnen landet vor Gericht. Sie zerrütten die ganze Finanzwirtschaft, Staaten und Staatsgemeinschaften und werden auch noch mit Steuer- und Zentralbankgeldern gemästet. Aber ein Versager wie Schlecker, der sein Imperium verritt, wird als Schwerkrimineller dargestellt und letztlich auch ausgebeutet, weil hinter diesem lächerlichen "haltet den Dieb" die Milliarden- und Billionenverluste der verantwortungslosen Banker glatt in Vergessenheit geraten! rabenkrähe
4. Strafmass
qoderrat 18.07.2012
Zitat von sysopEine der spektakulärsten Firmenpleiten in Deutschland bekommt eine neue Wendung: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Anton Schlecker. Doch Experten sehen gute Chancen, dass der Unternehmer die Vorwürfe zumindest teilweise entkräften kann. Schlecker: Was Insolvenzverschleppung und Bankrott und Untreue heißt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,845086,00.html)
Ohne jetzt übermässig Mitleid mit Hr. Schlecker zu haben, aber hätte er mal lieber eine Bank gegründet. Da könnte er jetzt zerknirscht seinen Fehler eingestehen, Besserung geloben und käme mit einer Geldstrafe davon. Ach ja, den Bailout hätte er natürlich trotzdem bekommen.
5.
ios 18.07.2012
Zitat von rabenkrähe....... Aber ein Versager wie Schlecker, der sein Imperium verritt, wird als Schwerkrimineller dargestellt und letztlich auch ausgebeutet, weil hinter diesem lächerlichen "haltet den Dieb" die Milliarden- und Billionenverluste der verantwortungslosen Banker glatt in Vergessenheit geraten! rabenkrähe
Ein "Versager" war er wohl nicht. So ein Imperium hinzubekommen, haben wenige geschafft. Es aber so zu versaubeuteln! Schlechtes Management?! Mitzocker? Aha, "Opel entlässt 500 Manager". Man gibt die Hoffnung nicht auf, dass etwas besseres, aus einer anderen "Schule", nachkommt.
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