Schmiergeldaffäre auf dem Balkan: Telekom zahlt Millionen an US-Justiz

Washington/New York - Mutmaßliche Bestechungszahlungen in Montenegro und Mazedonien kommen die Telekom teuer zu stehen: Der Bonner Konzern und seine osteuropäische Tochtergesellschaft Magyar Telekom zahlen insgesamt rund 95 Millionen Dollar, um Gerichtsverfahren in den USA aus dem Weg zu gehen. Auf diesen Vergleich einigten sich die Unternehmen mit dem US-Justizministerium und der Börsenaufsicht SEC.

Die Vorwürfe der US-Ermittler reichen in die Jahre 2005 und 2006 zurück. Hochrangige Manager von Magyar Telekom sollen annähernd 4,88 Millionen Euro an Beamte in Mazedonien gezahlt haben, damit diese möglichen Wettbewerbern den Markteintritt im Land versperren. Regierungsmitarbeiter in Montenegro sollen 7,35 Millionen Euro für den reibungslosen Verkauf des staatlichen Telekomunternehmens an Magyar erhalten haben.

Obwohl die vorgeworfenen Schmiergeldzahlungen auf dem Balkan geschehen sein sollen, hatte sich die US-Justiz eingeschaltet, weil die Telekom zum Zeitpunkt der Vorfälle noch an der New Yorker Börse gelistet war. Der sogenannte Foreign Corrupt Practices Act ermöglicht es den amerikanischen Behörden, auch Korruptionsvorwürfe außerhalb ihres Staatsgebiets zu verfolgen. Zudem gehört dem Bonner Konzern mit T-Mobile USA der viertgrößte Mobilfunkanbieter in den Vereinigten Staaten. Auch andere deutsche Großkonzerne wie Siemens oder Daimler hat die US-Justiz bereits wegen Bestechungsvorwürfen außerhalb ihres Staatsgebiets belangt.

Spitzenmanager schwer belastet

Die Telekom selbst zahlt im Rahmen des Vergleichs mit 4,36 Millionen Dollar nur eine relativ geringe Summe. "Der Vergleich beendet die Ermittlungen gegen die Deutsche Telekom ohne eine strafrechtliche Anklage", erklärte eine Konzernsprecherin auf Anfrage. Der Konzern habe es versäumt, seine 60-prozentige Tochter Magyar hinreichend zu kontrollieren, erklärten das Justizministerium und die SEC. Sie warfen der Telekom außerdem vor, ihre Buchführungs- und Berichtspflichten verletzt zu haben. Eine Sprecherin des Konzerns betonte, dass der Telekom keine Bestechung vorgeworfen wird.

Die Tochterfirma Magyar Telekom zahlt 59,6 Millionen Dollar, um das Strafverfahren beizulegen, und weitere 31,2 Millionen Dollar, um einem Zivilverfahren mit der Börsenaufsicht aus dem Weg zu gehen. Die Behörde hatte zuvor Klagen vor einem New Yorker Gericht eingereicht und dabei auch drei frühere Spitzenmanager von Magyar schwer belastet. Mit dem Vergleich ist nun aber zumindest das Unternehmen aus dem Schneider.

Die deutsche Justiz ermittelte zeitweise sogar gegen Telekom-Chef René Obermann, der zu der fraglichen Zeit die Mobilfunksparte führte. Der Anfangsverdacht bestätigte sich aber nicht, die Bonner Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen im Januar ein.