Schmiergeldaffäre: Ex-Siemens-Vorstand kommt mit Geldzahlung davon

Er stand als erster Top-Manager im Siemens-Korruptionsskandal vor Gericht, in seiner Sparte wurde besonders viel geschmiert. Nun lässt das Gericht Thomas Ganswindt mit der Zahlung einer Geldauflage davonkommen. Die krummen Geschäfte seien an ihm vorbeigelaufen, sagt sein Anwalt.

Siemens: Was aus der alten Garde wurde Fotos
REUTERS

Hamburg/München - Er ist beruflich tief gefallen, doch vor Gericht kommt er glimpflich davon: Der Prozess gegen den früheren Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt wird gegen eine Geldauflage eingestellt. Die Schuld des Angeklagten sei geringer als ursprünglich absehbar, begründete das Oberlandesgericht München die Entscheidung. Ganswindt muss nun 175.000 Euro an fünf gemeinnützige Einrichtungen zahlen, dann wird das Verfahren eingestellt.

Der Prozess gegen Ganswindt hatte für Aufsehen gesorgt, da er sich als erster Ex-Vorstand in der Siemens-Korruptionsaffäre vor Gericht verantworten musste. Von 2004 bis 2006 leitete er den Telekommunikationsbereich, in dem Ermittler besonders viele Schmiergeldzahlungen aufdeckten. Die Staatsanwaltschaft hatte Ganswindt Steuerhinterziehung und vorsätzliche Verletzung seiner Aufsichtspflicht vorgeworfen. Mehrere seiner ehemaligen Mitarbeiter wurden bereits zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Für die verbleibenden Verfahren hat die Entscheidung laut Staatsanwaltschaft keine Bedeutung. "Es geht nur um individuelle Schuld von Herrn Ganswindt."

Zurzeit ermittelt die Justiz noch gegen rund ein Dutzend früherer Siemens-Mitarbeiter, darunter die Ex-Vorstände Heinz-Joachim Neubürger und Uriel Sharef. Siemens hat sich mit den meisten Verantwortlichen auf Schadensersatzzahlungen geeinigt. Von Ganswindt verlangt der Konzern noch fünf Millionen Euro - auch nach der Einstellung des Strafprozesses. "An dem Zivilverfahren ändert sich dadurch nichts", sagte ein Konzernsprecher.

Ganswindts Anwalt Michael Rosenthal zufolge überzeugten vor allem Zeugenaussagen die Richter davon, dass Ganswindts Schuld höchstens gering sei. "Wenn einer mit dem anderen geschwätzt hat, dann immer an Ganswindt vorbei", sagte Rosenthal SPIEGEL ONLINE. Die Verteidiger hätten sich ursprünglich auf einen langwierigen Kampf um einen Freispruch eingestellt. "Nun haben wir alle den Sommer frei."

Die Siemens-Affäre gilt als größer Schmiergeldskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Über viele Jahre soll der Konzern etwa 1,3 Milliarden Euro gezahlt haben, um an Aufträge zu gelangen. Nach ersten Durchsuchungen Ende 2006 war Ganswindt vorübergehend in Untersuchungshaft genommen worden. Im Zuge der Affäre mussten Vorstandschef Klaus Kleinfeld und der Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer das Unternehmen verlassen. Insgesamt zahlte der Konzern rund 2,5 Milliarden für Strafen, Steuerrückstände und die interne Aufklärung.

dab/mmq/dpa/dpad/Reuters

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insgesamt 16 Beiträge
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1. Verwundert?
niepmann 19.05.2011
Nein. Klassenjustiz ist ein alter Hut.
2. Dr.
braintainment 19.05.2011
175.000? das ist ja geradezu eine Einladung für Nachahmer... Schmieren was das Zeug hält und dann einen Obulus aus der Portokasse abdrücken!
3. Was
vatsug 19.05.2011
Zitat von sysopEr stand als erster Topmanager im Siemens-Korruptionsskandal vor Gericht, in seiner Sparte wurde besonders viel geschmiert. Nun lässt das Gericht Thomas Ganswindt mit der Zahlung einer Geldauflage davonkommen. Die krummen Geschäfte seien*an ihm vorbeigelaufen, sagt sein Anwalt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,763651,00.html
hat man denn anderes erwartet? Einer der Mikromanagement in Perfektion betrieben hat, kann natürlich von den Dingen die außen herum gelaufen sind nichts wissen. Er war dafür verantwortlich die Ziele vorzugeben, ob die realistisch und mit den verfügbaren Bordmitteln erreichbar waren, das war nicht seine Verantwortung.
4. Ungerechte Justiz ! Die kleinen Siemens-Manager im mittleren Management hängt man !
boam2001, 19.05.2011
"Die krummen Geschäfte seien an ihm vorbeigelaufen, sagt sein Anwalt" Ich lach' mich tot ! Wer´s glaubt, wird selig !
5. Bitte mal über den Tellerand gucken
scheffe2001 19.05.2011
Kann es vielleicht sein, dass die Staatsanwaltschaft mehr als schlampig gearbeitet hat?
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Siemens zählt zu den weltweit größten Industriekonzernen. Das Unternehmen ist in über 190 Ländern aktiv und beschäftigt rund 405.000 Mitarbeiter, davon 128.000 in Deutschland. Der Umsatz im Geschäftsjahr 2010 betrug fast 76 Milliarden Euro, Siemens erwirtschaftete einen Gewinn von mehr als 4 Milliarden Euro. Gegründet wurde der Konzern 1847 von Werner von Siemens gemeinsam mit Johann Georg Halske in Berlin.

Die Siemens-Schmiergeldaffäre
Um diese Summen geht es
Die Siemens-Schmiergeldaffäre reicht in die Jahre 1999 bis 2006 zurück. Damals sollen etwa 1,3 Milliarden Euro aus schwarzen Kassen des Konzerns in dunkle Kanäle geflossen sein. Das Geld diente laut den Ermittlern dazu, Geschäfte im Ausland anzukurbeln.
Wo besonders viel Schmiergeld gezahlt wurde
Als besonders korruptionsverseucht gilt die frühere Kommunikationssparte von Siemens. Dort verschwanden fast 450 Millionen Euro in schwarzen Kassen. Ermittler deckten auch in den meisten anderen Sparten des Unternehmens Schmiergeldzahlungen auf.
So hoch war der Schaden für Siemens
Siemens selbst beziffert den entstandenen Schaden auf 2,5 Milliarden Euro. Denn der Konzern musste hohe Bußgelder zahlen, die ein deutsches Gericht sowie die US-Börsenaufsicht SEC verhängt haben. In Deutschland wurden auch Steuernachzahlungen für Beträge fällig, die falsch verbucht und in schwarze Kassen geleitet wurden. Zudem investierte das Unternehmen viel Geld in interne Ermittler wie Anwälte und Wirtschaftsprüfer.
Diese Manager standen vor Gericht
Als Verwalter der schwarzen Kassen galt der ehemalige Siemens-Direktor Reinhard Siekaczek. Er wurde zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 108.000 Euro verurteilt. Zwei Ex-Mitarbeiter von Siekaczek bekamen ebenfalls Bewährungs- und Geldstrafen.

Auch der frühere Finanzvorstand der Telekommunikationssparte und einer seiner Ex-Mitarbeiter wurden zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt.

Der frühere Siemens-Zentralvorstand Thomas Ganswindt musste sich wegen der Affäre ebenfalls vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, von schwarzen Kassen gewusst und nichts dagegen unternommen zu haben. Das Gericht stellte das Verfahren aber im Mai 2011 gegen eine Zahlung von 175.000 Euro ein

Es könnten noch Prozesse folgen
Die Justiz ermittelt noch gegen rund ein Dutzend früherer Siemens-Mitarbeiter, darunter auch zwei Ex-Vorstände.
Diese Manager mussten bereits zahlen
Der langjährige Siemens-Chef Heinrich von Pierer bekam einen Bußgeldbescheid wegen fahrlässiger Verletzung seiner Aufsichtspflicht. Laut "Süddeutscher Zeitung" waren es 250.000 Euro. Zudem einigte sich von Pierer mit dem Konzern auf die Zahlung von fünf Millionen Euro.

Weitere acht frühere Top-Manager zahlten insgesamt rund 15 Millionen Euro an Siemens, darunter auch der frühere Siemens-Chef Klaus Kleinfeld (zwei Millionen Euro).

Weil Siemens sich mit den Ex-Vorständen Heinz-Joachim Neubürger und Thomas Ganswindt nicht auf Zahlungen einigen konnte, hat der Konzern die beiden Manager auf Schadenersatz verklagt. Von Neubürger fordert Siemens 15 Millionen Euro, von Ganswindt fünf Millionen Euro.

Fotostrecke
Pierers Autobiografie: Mr. Siemens' Abstieg