Zigarettenschachteln Supermärkte dürfen Schockbilder verdecken

In vielen Supermärkten sind die Schockbilder auf Zigarettenschachteln durch vorgesteckte Karten verdeckt. Ein Verein zog dagegen vor Gericht - erfolglos.

Zigarettenschachteln mit Schockbildern
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Zigarettenschachteln mit Schockbildern


Die Schockbilder und Warnungen bekommt der Kunde oft erst dann zu sehen, wenn er bereits auf den Knopf gedrückt - und die Packung bestellt hat: Statt Warnbilder prangen in Supermärkten auf vorgesteckten Karten oft Infos zu Marke, Packungsgröße oder Preis.

Der bayerische Verein Pro Rauchfrei fand, durch diesen Trick würden in den Zigarettenregalen an Supermarktkassen die Bilder von Krebsgeschwüren, schwarzen Lungen und verfaulten Zähnen unzulässig versteckt. Der Verein klagte - doch das Münchner Landgericht hat darin nichts Illegales erkennen können.

Supermärkte müssen die Schockbilder auf Zigarettenschachteln an der Ladenkasse nicht sämtlichen Kunden präsentieren, heißt es in dem Urteil, das eine Signalwirkung für Tabakindustrie und Einzelhandel haben dürfte. Die Produktpräsentation in den Automaten ist nicht Teil der Verkaufsverpackung, heißt es in der Entscheidung der Kammer unter Vorsitz von Richter Wolfgang Gawinski - die damit der Argumentation der Tabakbranche folgte.

Die EU schreibt vor, dass auf Zigarettenpackungen große abschreckende Fotos gezeigt werden müssen. Eine Maßgabe, die mit dazu beigetragen hat, die Zahl der Raucher zu senken. Zusammen mit Warnungen wie "Rauchen ist tödlich" müssen diese Bilder mindestens zwei Drittel der Fläche auf den Vorder- und Rückseiten der Packungen einnehmen.

Illegal wäre es nach dem Münchner Urteil nur, wenn die Bilder auf den Zigarettenschachteln selbst abgeklebt würden. Die Regeln, die die Schockbilder vorschreiben, gelten nach Einschätzung der Richter aber nicht für die Verkaufsautomaten.

Durch das Verdecken würden Kunden nicht in die Irre geführt. Denn vor dem Bezahlen bekommen die Kunden die Bilder zu Gesicht, wenn sie die Zigarettenschachtel aus dem Automaten ziehen. Richter Gawinski: "Es ist unstrittig, dass der Kunde zu diesem Zeitpunkt (des Kaufs) die Information Schockbilder hat."

Die Anti-Tabak-Initiative hatte gegen zwei Edeka-Supermärkte in München geklagt. In Deutschland gibt es mehr als 300.000 Zigarettenautomaten, bei denen die Gesundheitsgefahren oft ebenfalls nicht auf den ersten Blick ersichtlich sind. Zuletzt hatten die Bundesländer erwogen, die Aufsteller zu solchen Hinweisen und Bildern zu zwingen.

Das Münchner Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Pro Rauchfrei hatte schon vor der Entscheidung angekündigt, im Fall einer Niederlage den Streit notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof weiterführen zu wollen. "Wir fangen nicht irgendetwas an, um dann gleich wieder aufzugeben", sagte der Vereinsvorsitzende Siegfried Ermer. "Es ist ein Unding, dass in Deutschland Tabakprodukte in Lebensmittelgeschäften verkauft werden dürfen."

apr/dpa



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